Führungslos in Bukarest
Trotz dringend notwendiger Sparmaßnahmen und Reformen haben die größten rumänischen Parteien Neuwahlen provoziert - Von Adelheid Wölfl
Vor einem Jahr sagte der rumänische Präsident Traian Basescu den Lehrern noch vollmundig eine 50-prozentige Gehaltserhöhung zu. Heuer im März meinte er, sein Land brauche gar kein „Hilfspaket" vom IWF oder der EU. Mittlerweile ist er auf dem Boden der Realität angekommen. Ohne die internationalen Milliardendarlehen wäre Rumänien bankrott. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte heuer um 8,8 Prozent gegenüber 2008 zurückgehen.
Die Zeit der Lügen ist vorbei. Bloß die rumänische Politik hat sich noch immer nicht gewöhnt. Trotz dringend notwendiger Sparmaßnahmen und Reformen haben die größten rumänischen Parteien Neuwahlen provoziert. Am Dienstag wurde auch der Rest der erst zehn Monate alten Regierung per Misstrauensvotum aus dem Amt gehievt. Die große Koalition ist vor allem an Misstrauen, Eitelkeiten und dem miesen Zustand der politischen Kultur gescheitert.
Basescu geht es um seine Wiederwahl Ende November. Ein offener Kampf gegen den sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana war ihm offenbar wichtiger als das Bestehen der Regierung. Die ihm nahestehenden Liberaldemokraten schieben die Schuld den Sozialdemokraten zu.
Wie auch immer, eines ist sicher: Auch die nächste Regierung wird nichts anderes bieten können als Sparpakete. Kein Wunder also, dass die Idee kursiert, ein Expertenkabinett unter dem umtriebigen Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, zu bilden. Dagegen spricht, dass die Parteien wieder nicht in die Pflicht genommen würden, den Kleinkrieg zu lassen und Verantwortung zu übernehmen.
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Gruß Henry
Vergangene, derzeitige und zukuenftige Regierungen seien dazu unfaehig, so zumindest ein Analyst.
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, Geld regiert die Welt. 
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, Geld regiert die Welt.
War da nicht was im Gespraech mit neuer Weltordnung oder so ?
Der deutsche Klaus soll es in Rumaenien richten
Der deutschstämmige Klaus Johannis könnte nach dem Sturz der rumänischen Regierung das Land übergangsweise führen. Johannis, derzeit Bürgermeister von Sibiu, stellt sich auf Bitten der Opposition zur Verfügung. Präsident Traian Basescu hat bei der Sache aber auch noch ein Wörtchen mitzureden.
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Foto: REUTERS
Könnte die Übergangsregierung leiten: Klaus Johannis „Ich bin der Kandidat der parlamentarischen Mehrheit” sagte der deutschstämmige Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, nach einer Sitzung der rumänischen Oppositionsparteien in Bukarest. Die Sozialdemokraten, die Konservative Partei, die Liberalen und diverse Minderheitengruppen hätten ihn einstimmig nominiert, der nächste Premier Rumäniens zu werden, nachdem Regierungschef Emil Bloc am Wochenanfang vom Parlament gestürzt wurde. Ausgerechnet ein Vertreter der kleinen deutschen Minderheit soll also Rumänien führen.
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"Ich bin kein Auswanderer"
Ambitionen auf dem nationalen Politparkett hatte der profilierteste Kommunalpolitiker des Landes bislang nie erkennen lassen. Er sei „kein Auswanderer“, pflegte Johannis immer wieder zu versichern. Schon zu Zeiten des Kommunismus, als Zehntausende Siebenbürger Sachsen ihr Heil in der Auswanderung suchten, hatte sich der Physiklehrer für den Verbleib in seiner Geburtsstadt entschieden.
Auf nur 2000 Seelen war die deutsche Minderheit nach der Wende von 1989 geschrumpft. Eher zufällig rutschte der damalige Schulrat als ihr Kandidat 2000 zum ersten Mal auf den Bürgermeistersessel. Die Leute hätten „alle etablierten Parteien satt gehabt“, erklärt der 50-Jährige seine damalige Kür. Vier Jahre später wurde er mit fast 90 Prozent bestätigt. Denn in dem lange dem Verfall preisgegebenen Hermannstadt hat er ein kleines Wunder vollbracht. Gründlichkeit und Effizienz sind die Tugenden, die den bei öffentlichen Auftritten etwas hölzern wirkenden Johannis auszeichnen. Das alte Führungspersonal in den städtischen Behörden tauschte er aus, sorgte für mehr Bürgernähe und bessere Kontrolle in der gestrafften Verwaltung: „Wir wollten einfach eine andere Mentalität in die Stadt bekommen.“
Einer der Wirtschaftsmotoren des Landes
Die erfolgreiche Bewerbung für Europas Kulturhauptstadt (2007) nutzte er zur Renovierung der heruntergekommenen Altstadt. Der Ausbau der Infrastruktur, ein neuer Flughafen und das investitionsfreundliche Klima haben neue Unternehmen in die 180.000-Einwohner-Stadt gelockt. Sie zählt mittlerweile zu den Wirtschaftsmotoren des Landes.
Zum ersten Mal ist mit dem Liberaldemokraten Boc (PD-L) ein rumänischer Premier per Misstrauensvotum gestürzt worden. Als „Übergangspremier“ für zwei Monate soll der parteilose Johannis nun mit einem „Technokraten-Kabinett“ den EU-Neuling durch die Krise lotsen. Doch ob sich der Kommunalpolitiker im Bukarester Polit-Dschungel behaupten kann, bleibt abzuwarten.
Zwar hätte Johannis nach der gestrigen Nominierung eine Parlamentsmehrheit von etwa 65 Prozent der Stimmen hinter sich. Als unsicher gilt aber, ob Staatschef Traian Basescu nach dem Sturz des von ihm inthronisierten Boc kurz vor der Präsidentenwahl im November einem Kandidaten der Opposition den Regierungsauftrag erteilen wird. Im Rathaus von Hermannstadt weint man dem abwanderungswilligen Stadtvater schon Abschiedstränen nach. „Er würde uns hier natürlich sehr fehlen“, sagt eine Stadtsprecherin am Telefon.
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Gruß Henry
Basescus Premiers-Kandidat "spricht Sprache des IWF"
Präsident will Finanzexperte als Regierungschef – Widerstand im Parlament
Nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum hat Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu am Donnerstag den parteilosen Finanzexperten Lucian Croitoru (52) zum neuen Regierungschef ernannt. Croitoru, 2003-2007 Rumäniens Vertreter beim Internationalen Währungsfonds (IWF), entspricht laut Basescu einerseits dem Wunsch der meisten Parlamentsparteien nach einem unabhängigen Premier, andererseits seiner eigenen Bedingung, dass der Kandidat "die Sprache des IWF spricht". Wegen der großen politischen Instabilität könnte der IWF seinen Rumänienkredit stoppen.
Eine Bestätigung Croitorus durch das Parlament ist aber äußerst unwahrscheinlich. Die Opposition, die Klaus Johannis, den Bürgermeister der zentralrumänischen Stadt Sibiu, als unabhängigen Kandidaten nominiert hat, bezeichnet die Ernennung als "politischen Bluff" des Präsidenten, der damit die Krise verantwortungsloserweise verlängere. Die zu einer neuen Mehrheit gruppierten Oppositionsparteien wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen und schlagen Croitoru als Finanzminister in einem Kabinett Johannis vor. (Laura Balomiri aus Bukarest/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2009)
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Gruß Henry
