Zugang zu Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
07.03.2022
Geflüchtete aus der Ukraine dürfen zunächst visumsfrei nach Deutschland einreisen. Nun hat die Europäische Kommission einen Beschluss nach der Richtlinie 2001/55/EG erlassen, wonach alle Geflüchteten aus der Ukraine einen Aufenthaltsstatus erhalten. In Deutschland wird dieser Beschluss dann durch die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 24 AufenthG umgesetzt.
Leistungsansprüche bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG
Die elementarsten Leistungen für den Lebensunterhalt, Unterkunft, Gesundheit erhalten Betroffene vom örtlich zuständigen Sozialamt.
Von Juni an werden sie direkt nach ihrer Registrierung in die Grundsicherung aufgenommen. Für Kinder und erwerbsfähige Erwachsene bedeutet das Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, sprich: Hartz IV.
Ältere Menschen wiederum bekommen die Grundsicherung im Alter entsprechend dem Sozialgesetzbuch XII.
Ukraines monatliches Einkommen belief sich im 2022-01 auf 521 US Dollar.
Was fragt ihr noch, warum die alle nach DE flüchten!
Warum kann die Scheixx EU einen Beschluss erlassen, der hier zu unseren nationalen Lasten umgesetzt wird ??
Bund, Länder und die Dachverbände der Wirtschaft haben sich darauf verständigt, dass ukrainische Geflüchtete ihre Qualifikation selbst einschätzen dürfen, wenn es um sogenannte nicht reglementierte Berufe geht - wie Maurer oder Kauffrau oder auch akademische Berufe wie etwa Mathematiker.
Bei reglementierten Berufen, wie Ärztin oder Lehrer, soll es eine "schnelle und einheitliche Anerkennung" ukrainischer Abschlüsse geben.
https://www.sueddeutsche.de/po…-ukraine-kosten-1.5563572
Wo bleiben die Handwerkskammern? Warum gibt es keinen Aufschrei der Entrüstung? Wo bleiben die Gewerkschaften?
Jeder Depp, der die Maurerkelle richtig herum halten kann, ist ab sofort eine Fachkraft... Na, dann baut mal schön...
Ich kann nur sagen .... RENNT !