"Nicaragua Notizen - November 2023
Es tut mir leid, aber es gibt nur schlechte Nachrichten.
BOZ // 15.11.2023
Nicaraguas Vizepräsidentin und First Lady Rosario Murillo hat in den letzten Wochen ein neues Interesse an der Justiz gezeigt. Mehr als 900 Personen wurden aus dem Justizsystem entlassen, vom lokalen Verwaltungspersonal bis hin zu hochrangigen Richtern. Zumindest einige der Entlassenen, darunter auch loyale FSLN-Parteimitglieder, wurden auch inhaftiert, viele unter schlechten oder missbräuchlichen Bedingungen. Es handelt sich um eine enorme Säuberung des Personals, die auf eine weitere Konsolidierung der Diktatur hindeutet. Daniel Ortega und seine Familie sorgen dafür, dass es keine Anzeichen von Dissens oder eine Kontrolle der Macht des Präsidenten mehr gibt.
Darüber hinaus sind mir diese Woche noch einige andere Artikel aus Confidencial aufgefallen.
Zunächst gibt es aktuelle Informationen über die Produkte, die unter das neue Freihandelsabkommen zwischen China und Nicaragua fallen werden. Das Freihandelsabkommen wurde von Ortegas Sohn ausgehandelt und unterzeichnet, und erste Anzeichen deuten darauf hin, dass der Ausbau der Geschäfte mit Peking eher der Familie als dem Land zugute kommen wird.
Zweitens ist Nicaragua auf dem besten Weg, in diesem Jahr trotz der US-Sanktionen gegen den Goldsektor des Landes eine Rekordmenge an Gold zu exportieren. Ein im September veröffentlichter Artikel zeigte, dass Ortegas Regime mehr Gold exportiert, als das Land produziert, was darauf hindeutet, dass Nicaragua nicht nur die Sanktionen umgeht, sondern dies in einem solchen Ausmaß tut, dass das Land zu einer Quelle der Goldwäsche für andere Länder wird, die Sanktionen gegen Mineralienunternehmen und -sektoren verhängt haben.
Schließlich berichteten AP und Miami Herald kürzlich, dass Nicaragua haitianische Migranten als "Waffen" einsetzt, um Druck auf die USA auszuüben. In ganz Mittelamerika gibt es derzeit Länder, die die haitianische Migration zu erleichtern scheinen oder davon profitieren, aber viele dieser anderen Fälle lassen sich zumindest teilweise durch den Versuch erklären, eine schwierige Aufgabe zu legalisieren. Der Fall Nicaraguas ist insofern einzigartig, als das Land nicht nur den Migrationsstrom erleichtert, sondern aktiv eine stärkere Migration in die USA fördert und dabei auch noch profitiert.
Nicaragua tritt diesen Monat offiziell aus der OAS aus. Auf der Rangliste der Krisen in der Hemisphäre steht es für die meisten Menschen und Organisationen nicht ganz oben. Es gibt keine eindeutigen Dreh- und Angelpunkte für die Zukunft, wie z. B. eine bevorstehende Wahl, bei der die internationale Gemeinschaft Druck ausüben könnte. Ortega gewinnt, indem er den Druck auf alle potenziellen Gegner aufrecht erhält und im In- und Ausland nur wenig Raum für eine Gegenwehr lässt. Das macht die Demokratie- und Menschenrechtskrise des Landes besonders schwierig und lässt leider wenig Möglichkeiten für Veränderungen im kommenden Jahr."
Quelle: https://boz.substack.com/p/nicaragua-notes-november-2023