Beiträge von Ultimatix

    Wo ist eigentlich unser toller Rechtsanwalt Füllmich? Und all die anderen Anwälte? Die 3G Pflicht im ÖPNV ist illegal weil es in Deutschland eine Beförderungspflicht gibt. In diesem Land gibt es wirklich nirgendwo Widerstand.


    Wie teuer es beispielsweise für Impf- und Testverweigerer in Mainz wird, war zuletzt noch nicht zu erfahren. Doch nun sorgt eine Passage im neuen Infektionsschutzgesetz, für die die künftige Bundesregierung verantwortlich sein soll, für einen großen Aufschrei, wie die „Bild“ berichtet. Demnach müssten Fahrgäste, die keinen 3G-Nachweis erbringen, bis zu 2500 Euro zahlen. Bis zu 25.000 Euro sollen Beförderungsunternehmen selbst an Bußgeld zahlen, sofern sie die Vorgaben nicht konsequent einhalten.


    https://merkurist.de/mainz/ber…mmer-im-mainzer-oepnv_hmb

    Danach kurz durch die City, Weihnachtsmarkt NICHTS los, aber 40-50 !! 1(6.30 Uhr) Leute vor dem Testzentrum !!

    Das ist ein bisschen wenig findest du nicht? 20 Millionn Ungeimpfte müssen morgen zur Arbeit kommen und dürfen ohne Tests kein Zug/Bus mehr fahren. Deswegen stehen alle Schlange an den Testzentren. Bei uns in der Stadt standen nur auch nur so um die 60 Leute Schlange. Ich habe mit viel mehr gerechnet.

    Ach neee sieh mal einer an.
    Die Impfpflicht wurde wohl abgesagt


    Heute bei SternTV:



    Sie wollen den Leuten die Spritze unbedingt freiwillig verpassen. Weil sie nicht haften wollen und die Leute selber haften wenn sie freiwillig gehen und unterschreiben.
    Die Regierenden haben mehr Angst vor der Impfpflicht als die Ungeimpften [smilie_happy] Das ist Fakt!
    Ich denke mir mitterweile sollen sie die Impfpflicht doch einführen und uns holen kommen. Sie werden sich sowieso nicht trauen! :thumbsup: Alles nur Blöff.

    ORF startet Corona-Impflotterie in Österreich

    Mit einer Impflotterie will der österreichische Sender ORF Skeptiker doch noch zu einer Corona-Impfung motivieren. Teilnahmeberechtigt sind der Nachrichtenagentur APA zufolge in Österreich lebende Menschen ab 18 Jahren, die zwischen dem 1. Oktober und dem 20. Dezember gegen Covid-19 geimpft wurden oder es noch werden. Als Preise locken unter anderem ein Fertig-Einfamilienhaus und ein Elektroauto.


    https://www.bild.de/news/inlan…#619c60f6c9fd4d4ed69d2943


    Also wollen die doch keinen Impfzwang, sie wollen das die Leute freiwillig rennen. Süß [smilie_happy]

    3G im Nahverkehr


    3G-Regelung ab 24. November


    Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.


    Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gilt ab sofort eine 3G-Regelung (geimpft, genesen, negativ getestet) im Nahverkehr. Das heißt, nur noch Personen, die einen der drei Nachweise vorzeigen können, dürfen unsere Verkehrsmittel nutzen (Bus, Straßenbahn, MainzRIDER).


    Fahrgäste sind verpflichtet, unserem Prüfpersonal den entsprechenden Nachweis vorzuzeigen, wenn sie danach gefragt werden. Verstöße gegen die Vorgaben stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden im Rahmen von stichprobenartigen gemeinsamen Kontrollen mit dem Ordnungsamt und der Polizei in unseren Fahrzeugen sanktioniert.
    Schülerinnen und Schüler sind unabhängig vom Alter von der 3G-Pflicht im ÖPNV ausgenommen.
    Weiterhin gilt für alle Fahrgäste, die Pflicht eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.
    Zusätzlich gilt ab Mittwoch, den 24. November auch eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz – natürlich auch für unsere Fahrerinnen und Fahrer und das gesamte Personal der Mainzer Mobilität. Da wir die Einhaltung dieser Regelung innerbetrieblich sehr stark kontrollieren werden, ist an den ersten Tagen damit zu rechnen, dass es zu Verzögerungen in unserem Betriebsablauf kommt und mit Verspätungen und Ausfällen im Nahverkehr zu rechnen ist. Wir bitten hierfür um Entschuldigung und hoffen auf Ihr Verständnis.


    https://www.mainzer-mobilitaet…im-nahverkehr-ab-24112021


    Wie wird die Einhaltung der neuen 3G-Regel im öffentlichen Verkehr kontrolliert?

    • DB Sicherheits- und Kontrollpersonal überprüft stichprobenartig die 3G-Nachweise in den Zügen. Dazu gehören rund 4.200 Mitarbeitende von DB Sicherheit sowie rund 5.000 DB-eigene oder im Auftrag der DB tätige Service- und Kontrollpersonale in S-Bahn-, RE- und RB-Zügen.
    • Darüber hinaus wird es im Metropolen- und Regional-Verkehr jeweils länderspezifische Sicherheitspartnerschaften zur Durchsetzung der 3G-Regel geben.
    • Was passiert, wenn ein Fahrgast keinen 3G-Nachweis erbringen kann bzw. sich weigert, diesen vorzuzeigen?
    • Sollte ein Fahrgast keinen 3G-Nachweis vorweisen können, wird das Sicherheits- und Kontrollpersonal darum bitten, am nächsten Halt auszusteigen und den 3G-Nachweis in einer Teststelle nachzuholen. Ein Verstoß gegen die 3G-Regel ist eine Ordnungswidrigkeit, die seitens der Behörden mit einem Bußgeld belegt ist.
    • Gilt die 3G-Regel auch für das Bordpersonal?
    • Ja, die Regelung gilt auch für das Service-, Sicherheits- und Kontrollpersonal im Zug.

    https://www.bahn.de/info/corona_startseite_bahnde

    Söder will „epidemische Lage“ feststellen lassen


    Was für Deutschland aufgehoben wurde, soll jetzt in Bayern gelten. Die Staatsregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen: Der Landtag soll das „Bestehen einer epidemischen Lage“ feststellen. Der Bundestag hatte diese Feststellung für Deutschland aufgehoben.


    Hier geht’s zum Artikel.


    Was der alles will :whistling: Warum haben die Leute den nicht abberufen?

    Hier kam eben auch gerade die Mail von meinem Arbeitgeber rein.
    Ab morgen Vorlage von Impfausweis oder Genesenennachweis oder eines negativen Tests. Bisher bekamen wir immer 2 Tests/Woche kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieses Vor-Ort-Testen gibts nicht mehr. Du musst also mit dem offz. Test von Testzentrum, Arzt, Apotheke etc. zur Arbeit.

    1. Führt das nicht zu extrem langen Warteschlangen vor den Testzentren? :hae:
    2. Wird ein Test von Dr Ansay nicht akzeptiert?

    1. Lockdown-Tag: Die Bilanz


    Lokalaugenschein: Weniger unterwegs, aber Effekt könnte zu wenig sein. Die Einzigen, die man am Montagvormittag trotz Lockdown und kaltem Wetter bei einem Lokalaugenschein auf der Kärntner Straße in der Wiener Innenstadt antreffen konnte, waren Lieferanten und verwunderte Touristen, die entlang der geschlossenen Geschäfte flanierten und auf Nachfrage dann aber Verständnis für die Maßnahmen zeigten.


    Insgesamt blieben laut Handelsverband 40.000 Einzelhandelsbetriebe geschlossen. Das trifft 200.000 Mitarbeiter.


    https://www.oe24.at/oesterreic…-tag-die-bilanz/500051629

    Schäuble Taktik, maximale Forderung in den Raum stellen, wiederholen, wiederholen und dann das mögliche rausholen.
    Das ist doch keine reale Politik, das sind politische Drehbücher einer Agenda die es abzuhaken gilt,

    Für mich sieht das eher so aus als ob die durch Österreichs Reaktion auf die Impfpflicht einen Machtrausch bekommen haben. Die Demo am Samstag war viel zu klein, es gab eine Kriegserklärung an das gesamte Volk doch einen Aufschrei gab es nicht, jetzt hocken die ab heute ernsthaft alle im Lockdown und warten auf die Zwangsspritze wie der Hamster im Käfig. Die sind schlimmer und obrigkeitshöriger als die Chinesen. Und deswegen denken die Politiker das sie hier in Deutschland mit der Impfpflicht ebenfalls durchkommen werden. Was leider sehr wahrscheinlich ist, denn die Unterschiede zu Österreich kann man hier mit der Lupe suchen.

    Die Mainstream Medien drehen komplett durch. Das Wort "Impfpflicht" wird alle 5 Minuten erwähnt. Als ob es nichts anderes mehr in der Welt geben würde. Die wollen sie hier unbedingt einführen genau wie in Österreich.


    +++ 21:12 Hannovers Regionspräsident plädiert für Impfpflicht +++

    +++ 00:31 Unionsfraktion lehnt Impfpflicht ab +++


    +++ 03:36 Kinderärzte fordern Impfpflicht für Erzieher und Lehrer +++


    +++ 04:29 RKI-Chef Wieler: Niemand möchte gerne eine Impfpflicht +++


    +++ 07:06 Grünen-Politiker Bayaz: Sollten Impfpflicht nicht ausschließen +++


    +++ 08:21 Bayerns Gesundheitsminister spricht sich für Impfpflicht aus +++


    +++ 12:16 Merkel: "Haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten" +++


    +++ 12:45 Scheidende Regierung will nicht mehr über Impfpflicht entscheiden +++


    +++ 13:07 Söder: Große Zustimmung in CSU für Impfpflicht +++


    +++ 13:48 Regierung bekräftigt Haltung zu Impfpflicht - und räumt Fehler ein +++


    +++ 18:11 Krebshilfe für Impfpflicht - Angst vor Kollaps der Kliniken +++


    +++ 18:39 Kretschmann spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus +++


    +++ 19:21 Bremer CDU tritt für allgemeine Impfpflicht ein +++


    +++ 19:30 Rechtsexperten: Allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich +++


    +++ 19:43 Lauterbach fordert allgemeine Impfpflicht +++
    Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus. "Ich sehe das wie Frank-Walter Steinmeier. Was muss denn noch passieren, damit die Leute sich bequemen, eine ungefährliche Impfung über sich ergehen zu lassen, zumindest zu dem Zweck, andere zu schützen", sagt er im ntv Talk #beisenherz und bezieht sich auf einen ähnlichen Satz des Bundespräsidenten. "Aus meiner Sicht ist der Moment der Impfpflicht gekommen", so Lauterbach weiter. Man sei nun in einer Situation mit dieser Kombination aus unfassbar hoher Ansteckbarkeit der Delta-Variante und einer hohen Zahl derjeniger, die nicht impfwillig sind. "Da müssen wir tatsächlich die allgemeine Impfpflicht erwägen", sagt er. "Und die würde ich mittlerweile auch befürworten, denn wir bekommen sonst im nächsten Herbst schon wieder das gleiche Problem."


    https://www.n-tv.de/panorama/2…lle--article21626512.html


    Nur ein kompletter Lockdown kontrollierbar


    Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält weder die Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots noch die geplante 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln für durchsetzbar.


    „Niemand trägt ein Schild um den Hals „Ungeimpft“. Nach welchen Kriterien soll die Polizei Kontrollen durchführen?“, sagte der Gewerkschaftschef Ralf Kusterer zu den nächtlichen Ausgangsverboten für Ungeimpfte etwa im Schwarzwald-Baar-Kreis, dem Ostalbkreis und dem Kreis Biberach.


    https://www.bild.de/regional/s…TqgPRDp8TWY7W87emWrdMTdCI

    Staatsanwaltschaft verrät neue Details Anfangs Impfpass ist gefälscht!




    So heißt es in der Änderung des Strafgesetzbuches: „Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“


    https://www.bild.de/sport/fuss…elscht-78318258.bild.html


    Neuer Verdacht gegen Markus Anfang! Er soll am 11.11. trotz 2G+Regelung ungeimpft Karneval gefeiert haben.


    https://www.bild.de/bild-plus/…nversionToLogin.bild.html

    https://www.heute.at/s/hc-stra…n-der-regierung-100174650


    Die Ankündigung einer Impfpflicht seitens der Regierung ist eine reine Drohung, damit die Menschen bis Februar freiwillig impfen gehen", sagte HC Strache im "Heute"-Interview. Sobald 85% geimpft seien, "sagen sie dann, es ist doch nicht notwendig".


    Glaube ich auch, dass das der Plan ist, auch wenn man sich nicht sicher sein kann. Was ich aber befürchte: Während es die Österreicher nur als Drohung ankündigen, setzen es die historisch schon immer besonders beflissenen Deutschen tatsächlich um. Wäre ja nicht das erste mal, dass österreichische Ideen in Deutschland zur vollen Entfaltung kommen.

    Wer geht denn zum impfen wenn es bis zum 1. Februar gar nicht notwendig? Da müsste man ja extrem dumm sein [smilie_happy] Die "Freiheit" muss man doch noch ausnutzen.


    Aber ja, sie werden die impfpflicht wieder zurücknehmen weil sie gar nicht umsetzbar ist.


    1. Muss bei einer Impfpflicht der Staat für die Schäden haften.
    2. Haben die Impfungen nur eine Notfallzulassung. Es ist also auch gesetzlich gar nicht möglich
    3. Deswegen hoffen sie darauf das die Leute freiwillig zum Impfen gehen werden. Was aber niemand tun wird weil die Impfung bis zum 1. Februar noch freiwillig ist. Menschen sind bequem. Das wird keiner tun. Wenn sie die Impfpflicht dann absagen haben die erst recht verloren. Weil dann ist Corona ja doch nicht so gefährlich wenn eine Impfpflicht nicht notwendig ist. Game Over würde ich sagen :thumbsup:

    Weselsky: Zugbegleiter werden 3G nicht kontrollieren


    Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat die von Bundestag und Bundesrat beschlossene 3G-Regel in Bussen und Bahnen scharf kritisiert. „Kein Mensch beantwortet die Frage, wer das umsetzen beziehungsweise auch kontrollieren soll“, sagte Weselsky am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das Zugbegleitpersonal werde das nicht machen, stellte Weselsky klar. „Das gehört nicht zu ihren Aufgaben.“
    Der Gewerkschaftsvorsitzende beklagte das „erhöhte Aggressionspotenzial“, das schon seit mehreren Jahren festzustellen sei. „Und angespannte Situationen“ wie derzeit in der Corona-Pandemie „befördern das noch“.
    Ab dieser Woche gilt laut Infektionsschutzgesetz in Bussen und Bahnen bundesweit, dass die Fahrgäste einen negativen Test vorlegen müssen, wenn sie nicht genesen oder geimpft sind. Die 3G-Regelung gilt auch für Inlandsflüge. Ausgenommen sind Taxen und Schülerbeförderung. Die Art und Weise der Kontrollen bleibt laut Gesetz den Verkehrsunternehmen überlassen.


    https://www.bild.de/news/inlan…#619b6d8349e3656279c17865


    Wenn sich die Leute das nicht gefallen lassen und das Aggressionspotenzial zu hoch ist, dann ist es eben nicht umsetzbar [smilie_happy] Vielleicht erteilen sie der 3G Pflicht ja noch eine Absage wenn die Angst vor Ausschreitungen zu groß ist [smilie_blume] So etwas ist nunmal nur mit einem Volk umsetzbar welches sich so eine Schikane gefallen lässt