BRIEF AN DIE AMPEL-PARTEIEN Spahn will Corona-Maßnahmen doch behalten
Jens Spahn (41, CDU) fordert das Ende der empidemischen Lage, obwohl er in Wahrheit die Corona-Regeln aufrechterhalten will
Nix mit Corona-Ende: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zwar am Montag das Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gefordert. Doch das scheint nur ein PR-Trick zu sein: Den Spitzen der Ampel-Parteien gibt er gleichzeitig Tipps und Vorschläge, damit sie die Corona-Maßnahmen weiter aufrechterhalten!
In einem Brief an die Spitzen von SPD, Grüne und FDP vom 15. Oktober, der BILD vorliegt, schreibt Spahn: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“ Es sei „unbedingt erforderlich, dass insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann.“
Das ruft scharfe Kritik unter Rechtswissenschaftlern hervor. Staatsrechtler Franz Josef Lindner sagte zu BILD: „Hier wird den Bürgern ein X für ein U vorgemacht.“ Der Staat schaffe sich die Möglichkeit, „die scharfe Waffe dauerhaft in der Hand zu behalten“ – auch ohne „epidemische Lage“. „Für den Bürger ist das nicht mehr nachvollziehbar.“
(quelle bild)