wir brauchen eine REVOLUTION
gegen das politische Establishment, das all diese Themen mit unterstützt. Mit der AfD oder der FDP wären solche Gesetze nicht zu machen!
Ich korrigiere dich ja nur ungern aber dieses Gesetz wurde 2011 beschlossen. Lediglich die Umsetzung ist anders gestaltet:
Das lief also alles unter dem Kabinett Merkel II – 28. Oktober 2009 bis 22. Oktober 2013 und da waren die hier u.a. auch dabei:
Und AfD? Naja, ist recht ruhig geworden hier im AfD-Sread. Warum wohl?