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Quelle: Newsletter des Deutschen Bundestags vom Do, 18. Dezember 2008 - heute im bundestag Nr. 346
1. IWF will Teil seiner Goldreserven verkaufen
Finanzausschuss (Anhörung)
Berlin: (hib/HLE) Der Internationale Währungsfonds
(IWF) will einen Teil seiner Goldreserven verkaufen, um damit seine
Verwaltungsarbeit zu finanzieren. Dies berichtete IWF-Executive
Director Klaus Stein in einer Anhörung des Finanzausschusses am
Mittwochnachmittag. Stein erklärte, der IWF erziele den größten Teil
seiner Einnahmen bisher aus dem Kreditgeschäft. Das Kreditvolumen
schwanke aber sehr stark. In wirtschaftlichen Krisenzeiten seien das
Kreditvolumen und Einnahmen hoch, während sie in Zeiten
wirtschaftlicher Stabilität zurückgingen. Daher sollten die Nettoerlöse
aus dem Verkauf des Goldes angelegt und von den Erträgen die
Verwaltungskosten des IWF gedeckt werden. "Dabei ist ein konservativer
Anlagestil vorgesehen, der dem öffentlichen Charakter der Gelder
Rechnung trägt und von einem strikten Risikomanagement begleitet wird",
versicherte Stein.
Hintergrund der Anhörung ist die Absicht des IWF, die Stimmrechte
und die Beteiligung seiner Mitgliedsländer zu stärken. Die
Bundesregierung hat zu den erforderlichen Änderungen des
IWF-Übereinkommens einen Gesetzentwurf vorgelegt (16/10535).
Um die Position der ärmsten und wirtschaftlich kleinsten
Mitgliedsländer zu festigen, soll der Anteil der allen IWF-Mitgliedern
einheitlich gewährten Basisstimmen an den Gesamtstimmen auf 5,502
Prozent festgeschrieben werden. Bei der Gründung des IWF im Jahr 1945
habe der Anteil der Basisstimmen an den Gesamtstimmen rund elf Prozent
betragen, heißt es in dem Entwurf. Die nachfolgenden Quotenerhöhungen
hätten jedoch dazu geführt, dass der Anteil der Basisstimmen an den
Gesamtstimmen auf rund zwei Prozent zurückging, was vor allem auf
Kosten der schwächsten Mitgliedsländer gegangen sei.
Der zentrale Kreditausschuss wies darauf hin, dass der Stimmenanteil
der Bundesrepublik Deutschland durch die Neuregelung sinken werde. Das
sei zwar nicht zu kritisieren, aber bei künftigen Änderungen sollte die
Bundesregierung darauf achten, dass Deutschland einen Stimmenanteil
behalte, der seinem internationalen Gewicht entspreche. Prof. Hermann
Remsberger, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, wies darauf
hin, dass der IWF 380 der insgesamt 2.900 Stellen bei der Organisation
streichen wolle, um ein Einsparvolumen von 100 Millionen US-Dollar zu
erreichen. Gegen die Absicht des IWF, 13 Millionen Unzen Gold seiner
Reserven, die Remsberger auf insgesamt 103 Millionen Unzen bezifferte,
zu verkaufen, habe die Bundesbank keine Bedenken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte zwar die Stärkung des
Stimmrechtsanteils der Entwicklungs- und Schwellenländer, kritisierte
aber andererseits, dass sich an der Politik der Deregulierung und
Freisetzung der Marktkräfte nichts ändere. Dabei sei die gegenwärtige
Krise das Ende einer Epoche experimenteller Wirtschaftspolitik nach dem
neoliberalem Leitbild. Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft
und Politik wies darauf hin, der IWF habe in der Krisenprävention und
wirtschaftspolitischen Beratung nicht immer überzeugt und bei Krisen in
Entwicklungs- und Schwellenländern wie Argentinien, Indonesien oder
Südkorea eine unrühmliche Rolle gespielt. Dieter warf dem IWF vor, im
Unterschied zu anderen Einrichtungen, wie der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich, die Finanzkrise nicht rechtzeitig erkannt zu haben.