FRANKFURTER ALLgmeine DPA Blablabvlalll
Russlands
Forderung nach einer Zahlung seiner Energieexporte in Rubel sorgt für
große Unruhe unter Bürgern und Unternehmen. Die Russen haben ihrer
Forderung aus dem Februar immer wieder mit Drohungen von Lieferstopps
Nachdruck verliehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat daher am Mittwoch sogar die Frühwarnstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen.
Vor diesem Hintergrund ist noch nicht ganz klar, was von der wenig später erfolgten Ankündigung Russlands zu halten ist, dass der Rubelzwang wohl nicht sofort ab 1. April gelten soll, sondern schrittweise umgesetzt werde. Das russische Präsidialamt teilte am Mittwoch mit, dass Russland die verlangte Zahlung von Gaslieferung in Rubel nicht unmittelbar umsetzen wird. Der Dollar als weltweite Reservewährung habe ausgedient, daher seien Bezahlungen in den jeweiligen Landeswährungen unvermeidbar.
Auch Erdöl bald nur noch gegen Rubel?
Neben der nur schrittweisen Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas diskutiert Moskau nun auch über eine Ausweitung des Rubel-Zwangs auf den Export von anderen Rohstoffen und Waren. Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte eine solche Initiative von Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin, der vorschlug, auch Öl und weitere Rohstoffe in Rubel begleichen zu lassen. Die Verwendung der nationalen Währung sei unausweichlich, meinte Peskow am Mittwoch. Das Prestige des Dollar sei „ziemlich ins Wanken“ geraten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass wegen der Sanktionen des Westens und des Einfrierens staatlicher Reserven für Moskau Euro und Dollar keinen Wert mehr hätten. Es wird erwartet, dass der Kremlchef an diesem Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der russischen Zentralbank erklärt, ab wann genau westliche Kunden in Rubel bezahlen sollen.
Parlamentschef Wolodin sagte, im Export sollten andere Rohstoffe wie Metalle und Kohle sowie Waren wie Dünger und Getreide ebenfalls in Rubel bezahlt werden. „Die europäischen Staaten haben alle Marktinstrumente, um in Rubel zu bezahlen“, schrieb Wolodin bei Telegram. „Eine Zusammenarbeit sollte für beide Seiten Vorteile haben.“ Der durch die Sanktionen des Westens zuletzt unter Druck geratene Rubel hat seit Putins Ankündigung wieder deutlich an Wert gegenüber dem Dollar und dem Euro gewonnen.
Wolodin sagte, die europäischen Staaten sollten endlich aufhören, nach Begründungen zu suchen, warum Zahlungen in Rubel angeblich nicht möglich seien - und einfach zahlen. Deutschland etwa hatte mit Blick auf die vereinbarten Gaslieferungen Russland Vertragsbruch vorgeworfen, weil keine Rubelzahlungen vorgesehen seien. "Wenn Sie Gas erhalten wollen, dann suchen Sie Rubel", schrieb Wolodin.
Russland hatte mit seiner Ankündigung, Gas und Öl nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern zu wollen, für Streit gesorgt aber auch einen Schulterschluss der G-7-Staaten ausgelöst. Das Industriestaatenbündnis, dem auch Deutschland angehört, hatte betont, sich an die Verträge zu halten und weiter in Euro oder Dollar zu zahlen. Man lasse sich nicht erpressen, hatte etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigt.
Das Szenario eines Lieferstopps ist also nicht aus der Welt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt für einen solchen Fall vor „extremen wirtschaftlichen Folgen“. Bei einem Lieferstopp wären in den Folgemonaten in erster Linie viele Unternehmen von Abschaltungen betroffen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch laut einer Mitteilung. Dabei wären alle Wertschöpfungsketten negativ beeinflusst. Die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas durch die Bundesregierung nannte Adrian in diesem Zusammenhang „verantwortungsvoll".
Ankerprodukte Energie und Kunststoffe
Der DIHK-Präsident nannte ein Beispiel für weitreichende Auswirkungen von Abschaltungen einzelner Unternehmen: Wenn etwa ein Unternehmen keinen Kunststoff produzieren könne, fehlten diese Vorprodukte auch in der Fertigung von Lebensmittelverpackungen oder von Medizinprodukten. Adrian rechnet damit, dass neben den Gaspreisen auch die Strompreise explodieren würden. „Damit wären auch Unternehmen betroffen, die kein oder wenig Gas einsetzen – auch deshalb wären die wirtschaftlichen Auswirkungen gravierender als vielfach angenommen.“ Der Verband empfahl den Mitgliedsunternehmen, den jeweiligen Gasnetzbetreiber zu kontaktieren und sich intensiv mit möglichen Folgen von Versorgungsengpässen auseinanderzusetzen.
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Auch der Verband der Chemischen
Industrie (VCI) fürchtet einen Ausfall von Öl- oder Gaslieferungen aus
Russland. „Ein kurzfristiger und unbefristeter Lieferstopp hätte
spätestens im Herbst massive negative Auswirkungen nicht nur auf die
chemisch-pharmazeutische Industrie, sondern über ihre Funktion in den
Wertschöpfungsketten auf das gesamte Produktionsnetzwerk des
Industrielandes Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große
Entrup dem „Münchner "Merkur“ (Mittwoch). Während Öl teils aus anderen
Regionen beziehbar sei, gebe es bei Erdgas keine kurzfristige
Ersatzmöglichkeit. Bei einem Lieferstopp müsse mit einer „schweren
Rezession mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen“ in Deutschland
gerechnet werden. Die Chemie- und Pharmabranche verbraucht große Mengen
an Öl und Gas.
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