Wenn es darum ginge, dann müßten Leute wie Westerwelle oder Heinsohn für eine kontrollierte Einwanderungspolitik plädieren, wie sie von bestimmten traditionellen Einwanderungsländern schon lange erfolgreich praktiziert wird.
Och , darüber müsste der schnellzüngige Gelbsüchtige bereits hinweg sein .
Da stellen sich bereits andere Probleme:
Riss durch Delmenhorster FDP
Kommunalpolitik
Ex-Parteimitglieder: Kreisverband türkisch-national unterwandert
Das Tischtuch ist zerschnitten zwischen dem Delmenhorster
FDP-Vorstand und der Ratsfraktion. Die Letzteren wollen jetzt eine
eigene Gruppe aufmachen.
von Wolfgang Bednarz, Redaktion Delmenhorst
Delmenhorst - „Wir haben nichts
gegen die FDP, wir haben nur etwas gegen diese Mafiatruppe.“ Starke
Worte bemüht Berufsschullehrer Uwe Dähne, wenn er über den Vorstand des
FDP-Kreisverband Delmenhorst spricht. „Die haben kein westliches
Demokratieverständnis“, sagt Dähne, der lange Jahre als
FDP-Fraktionschef im Delmenhorster Rat saß. Von Unterwanderung durch
türkisch-nationalistisch gesinnte Kräfte spricht der Ex-Liberale. „So
etwas ist ja auch schon andernorts passiert.“
Auf dem
Kreisparteitag haben Dähne und seine beiden Fraktionskollegen – wie
berichtet – das Tischtuch zerschnitten und gemeinsam mit sieben weiteren
FDP-Mitgliedern ihren Austritt aus dem Delmenhorster Kreisverband der
Partei erklärt. Möglicherweise eine Flucht nach vorn, wie ein
FDP-Mitglied auf dem Parteitag mutmaßte: „Die werden 2011 wohl kaum als
Kandidaten aufgestellt.“
Seit Mittwoch steht fest, wie es
weitergeht: „Wir werden im Rat eine eigene Gruppe aufmachen“, erklärte
Dähne auf Nachfrage. Zunächst hatte das Rats-Trio geplant, bei einem
Nachbarverband der FDP unterzuschlüpfen. Dähne: „Wir hatten etliche
Offerten, die Solidarität war enorm.“ Ein Schwerpunkt der Programmatik
der Gruppe im Rat werde sein, „die verfehlte Integrationspolitik in
Delmenhorst“ zu korrigieren. Gegenwind ist zu erwarten: Es gehöre zum
System der Kräfte im Umkreis des FDP-Vorsitzenden Tamer Sert, Gegner in
die rechte Ecke zu stellen, um sie mundtot zu machen.
Sert war am
Mittwoch bei den Medien ein gefragter Mann. Seit August 2008 Chef des
FDP-Kreisverbandes Delmenhorst, lässt er sämtliche Vorwürfe an sich
abperlen: den Verdacht der Manipulation bei der Kommunalwahl 2006, nicht
satzungsgemäßes Vorgehen bei der Aufnahme neuer Mitglieder und anderes.
„Wenn man zu einer Nation steht, ist das verboten?“, fragt der
Delmenhorster Autohändler. Den Vorwurf des fehlenden westlichen
Demokratieverständnisses, der Nähe zu türkisch-nationalen Kreisen und
der Unterwanderung nennt Sert, der 1979 als 15-Jähriger nach Deutschland
kam, „absurd“. Der Vorwurf der Wahlmanipulation 2006 sei „Schnee von
gestern“.
„Sie hat gesagt, es hat keinen Zweck, dass sie sich
dazu äußert“, ließ am Mittwoch die FDP-Bezirksvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst durch ihren Stellvertreter
Lübbo Meppen mitteilen. Zum Vorwurf der Unterwanderung des Delmenhorster
Kreisverbandes sagt Meppen, dass man daran erst einmal nichts ändern
könne. „Über die Jahre reguliert sich das wieder“, glaubt das
Bezirksvorstandsmitglied, um dann doch noch einzuräumen: „Für uns als
Partei ist das natürlich ein Problem.“
Riss durch Delmenhorster FDP - NWZonline.de
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