Affäre Eva Kaili: Ein Gewitter zieht auf über den „Unantastbaren“
Die EU will nach dem Korruptionsskandal transparenter werden. Ursula von der Leyen soll in einem öffentlichen Hearing Rechenschaft über den Pfizer-Deal ablegen.
... „Transparenz ist unerlässlich, um das Vertrauen unserer Bürger in die europäischen Institutionen sicherzustellen“, sagt auch die belgische EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt. Sie ist Vorsitzende des Covid-19-Ausschusses des Europäischen Parlaments und will einen besonders Beitrag leisten, um aufzuklären. Die Abgeordneten, die diesen Ausschuss leiten, haben beschlossen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorzuladen. In einem öffentlichen Auftritt solle sich von der Leyen einem Hearing stellen, um über ihre geheimen Pfizer-Deals Rechenschaft abzulegen, berichtet Politico.
Die Abgeordneten wollen von der Leyen nach ihrer Rolle bei der Aushandlung eines mehrere Milliarden Euro schweren Impfstoffvertrags befragen. Im Vorfeld dieses Vertrages soll sie SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht haben. Diese Nachrichten sind verschwunden. Weder der Rechnungshof noch die EU-Ombudsfrau haben zu diesem ungewöhnlichen Vorgehen von der Leyens Auskunft erhalten. Die Europäische Union habe massive öffentliche Mittel für die Herstellung und den Kauf von Impfstoffen aufgewendet, schreibt Van Brempt in einer Erklärung: „Das Parlament hat das Recht, vollständige Transparenz über die Modalitäten dieser Ausgaben und die ihnen vorangehenden Vorverhandlungen zu erlangen.“
Van Brempt will außerdem, dass der Ausschuss als Reaktion auf die Aussageverweigerung von Pfizer-Chef Albert Bourla dafür sorgt, Pfizer die Zugangsprivilegien zum EU- Parlament zu entziehen. Dies ist vor einiger Zeit bereits einmal geschehen, als nämlich Monsanto seine Privilegien verlor. Allerdings ist diese Maßnahme kein scharfes Schwert: Einzelne Abgeordnete können weiterhin Pfizer-Lobbyisten als private Gäste anmelden. Politico glaubt dennoch, dass das Parlament die Gangart gegen von der Leyen und Pfizer verschärfen dürfte: „Auch symbolische Schritte haben ihren Platz, wenn die EU-Institutionen versuchen, ihren jüngsten Reputationsschaden zu reparieren.“ ...
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