UN- oder US-Sanktionen gegen den Iran?
Im Konflikt mit dem Iran verhängten die USA neue Sanktionen. Sie richten sich gegen das iranische Verteidigungsministerium. Weitere Institutionen und Personen seien betroffen, die mit dem Atom-, Waffen- und Raketen-Programm in Verbindung stünden. Der Versuch der US-Regierung war erfolglos, im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das Land durchzusetzen.
Am 19. Oktober läuft das Waffenembargo gegen den Iran aus. Die USA hatten deshalb im Sicherheitsrat versucht, den so genannten "Snapback-Mechanismus" auszulösen, was seitens der UN nicht anerkannt wird, da die USA 2018 das Abkommen verlassen hatten. Nur wer mitmacht, kann auch mitbestimmen! Pompeo erklärte, die USA würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die UN-Sanktionen umzusetzen.
Hier halten wir inne. Nein, es sind keine UN-Sanktionen, sondern US-Sanktionen, die auf US-Recht, aber nicht auf internationalem Recht basieren!
Pompeo drohte: Die von den USA verfügten Sanktionen würden auf Unternehmen weltweit angewendet werden, auch gegen deutsche Unternehmen. Anders ausgedrückt fordert die US-Regierung, dass der Rest der Welt sich der US-Regierung fügt. Die USA wollen solitär in den Sälen des Kapitols und des Weißen Hauses bestimmen, mit wem Deutschland und der Rest der Welt bilaterale Wirtschaftsbeziehungen pflegen darf. US-Recht soll internationales Recht aushebeln. Das ist ein faktisch totalitärer Anspruch, der keine Achtung vor nationalen Souveränitäten und verfassungskonformen Regierungen dritter Länder kennt. Ist das ein "weicher Regimechange" für die Welt?
Stellen sie sich vor, das würde China oder Russland fordern. Was wäre in unseren Politzirkeln und Medien dann wohl los?
Ob der lauten Stille im Westen ex USA darf Fassungslosigkeit Raum greifen!