kopie aus dem gelben:
Wieder mal Rumänien: Das Verfassungsgericht annulliert Entscheidungen der Gerichte zur Pandemie
helmut-1, Siebenbürgen, Dienstag, 04.01.2022, 16:36 1000 Views
Es ist ja vieles in Rumänien nicht so, wie es sein soll. Auch die Korruption bekommen sie nicht so in den Griff, wie es sein soll.
Aber die Verfassung und die Meinungsfreiheit ist denen heilig.
Letztes Beispiel:
https://www.sursazilei.ro/toate-hotararile-privind-starea-de-alerta-anulate-de-magistra...
Ich übersetze den Artikel:
Alle Entscheidungen über den Alarmzustand wurden von den Richtern aufgehoben. Zu den Folgen gehören die Annullierung von Bußgeldern und Pandemieverträgen
Das Berufungsgericht in Bacău hat die Urteile über den ab Oktober 2021 geltenden Alarmzustand aufgehoben. Das Bukarester Berufungsgericht hat auch die letzten drei Urteile dieser Art aufgehoben. Der Rechtsanwalt Gheorghe Piperea erklärte gegenüber Antena 3, dass die Folgen dieser Annullierungen die Rechtswidrigkeit der verhängten Geldstrafen, aber auch der in diesem Zeitraum vom Staat geschlossenen Verträge sind.
Nach Ansicht der Berufungsgerichte gibt es für den Alarmzustand derzeit keine Rechtsgrundlage. Der Anwalt Gheorghe Piperea erklärte live auf Antena 3 die Folgen dieser Entscheidungen.
"Alle 13 Urteile, die bisher in diesem Zusammenhang ergangen sind, sind nicht rechtskräftig, d.h. es besteht noch die Möglichkeit, dass sie geändert werden. Eine unmittelbare und äußerst wichtige Folge ist jedoch die öffentliche Warnung, die diese 13 Urteile derzeit darstellen, mit denen die Entscheidungen zur Verlängerung des Alarmzustands auf fast unbestimmte Zeit ganz oder teilweise aufgehoben wurden.
Es ist eine sehr ernste Warnung, denn dieses Mal handelt es sich nicht mehr um eine einmalige Entscheidung, sondern nicht weniger als fünf von 15 Berufungsgerichten im Land haben erklärt, dass diese Entscheidungen, die seit Anfang Mai 2020 in Kraft sind, rechtswidrig sind. Folglich ist der Alarmzustand, zumindest nach Auffassung dieser fünf Berufungsgerichte, rechtswidrig. Das bedeutet, dass alles, was im Alarmzustand angeordnet wurde, von Bußgeldern bis hin zu Verträgen mit direkter Beauftragung und Budgets, die umsonst ausgegeben wurden, illegal ist und irgendwann jemand dafür bezahlen muss", sagte Gheorghe Piperea.
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wer zahlt dann die Zwangshypo..?
C´est la vie.
solche Gebäude sind oftmals von den letzten Bewohnern mit den Füßen voran verlassen worden und danach hat sich niemand mehr darum gekümmert.