da bekommt jemand aber den hals nicht voll

EU-Parlament will Diesel-Steuer um 22 Cent anheben
Dieselfahrzeuge
sind energieeffizienter als Benziner. Die EU-Kommission will den
Kraftstoff künftig dennoch deutlich höher besteuern. Der Liter Diesel
würde dann auf einen Schlag 22 Cent teurer.
Die Kraftstoffpreise bleiben auf Rekordniveau. Für den Liter Super
zahlen Autofahrer derzeit rund 1,72 Euro, für SuperPlus sind es 1,77
Euro. Auch der Diesel ist mit 1,53 Euro teuer wie nie – und könnte nach
dem Willen des EU-Parlaments künftig sogar noch mehr kosten.
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten in Straßburg darüber ab, ob
Deutschland und die anderen EU-Staaten Kraftstoffe in Zukunft nach
Energiegehalt besteuern müssen. Da Diesel eine höhere Energiedichte als
Benzin aufweist, ginge der Steuersatz von derzeit 47 Cent um satte 22
Cent nach oben.
Damit wäre Diesel mit 75 Cent teurer als Benzin, das seinen
Mindeststeuersatz von rund 65 Cent hält. Bisher hatte Deutschland
Entscheidungsfreiheit, wie stark die einzelnen Kraftstoffe besteuert
werden. Um Industrie und Handwerk zu unterstützen, setzt Berlin auf
einen günstigeren Dieselpreis.
Die EU-Abgeordneten sind sich durchaus bewusst, dass die Steuerreform
die Autofahrer teuer zu stehen kommt. "Ein kräftiger Anstieg der
Dieselpreise in einer großen Zahl von Mitgliedstaaten würde mehr
Probleme schaffen als lösen", schreibt die zuständige
Berichterstatterin, die Luxemburgerin Astrid Lulling.
Und weiter: "Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus ist der Diesel
Benzinmotoren in Bezug auf seine Energieeffizienz überlegen. Neue
Prüfungen zeigen, dass das Erreichen der von der EU gesetzten
CO2-Reduktionsziele teilweise von einem erhöhten Einsatz von
Dieselfahrzeugen abhängen wird."
Lulling setzte sich deshalb bei einer Vorabstimmung im
Wirtschaftsausschuss dafür ein, das so genannte Äquivalenzprinzip zu
streichen, nach dem die EU-Staaten künftig Kraftstoffe der Energiedichte
und dem CO2-Ausstoß entsprechend einheitlich besteuern müssen.
Doch die Grünen wollten den aus dem Frühjahr 2011 stammenden
Vorschlag der EU-Kommission beibehalten. Die Sozialdemokraten brachten
noch ein, dass die Übergangsfrist statt 2023 erst 2025 ausläuft,
stimmten aber ebenfalls für die neue Besteuerung.
"Ich fordere die Sozialdemokraten auf, die Folgen für die Autofahrer
beim Votum am Donnerstag noch einmal genau zu überdenken. Die Preise
sind schon jetzt viel zu hoch", so der FDP-Abgeordnete Alexander Graf
Lambsdorff. Die deutschen Liberalen wie auch die Vertreter von CDU und
CSU wollen gegen die neue Steuerregel stimmen.
Vom Votum der Abgeordneten geht ein Signal an den EU-Rat aus, der
letzten Endes den Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta
annehmen muss. Allerdings müssen Brüssels Steuerpläne einstimmig
beschlossen werden. Die Bundesregierung hat bereits ihr klares Nein
signalisiert.
http://de.nachrichten.yahoo.co…um-22-cent-050134532.html