Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge

ESM stoppen! Die EU-Bürger zahlen die Zeche

Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang. Der geplante ESM-Gouverneursrat kann nämlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen.

Zudem gibt es für ESM-Mitgliedstaaten kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen ist völlig unzureichend. Insgesamt droht den Ländern, dass sie einen großen Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität an den ESM verlieren.

Der europäische Steuerzahlerbund (TAE) fordert die nationalen Regierungen auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Wir brauchen Umschuldungsverhandlungen und konstitutionelle Schuldenbremsen. Neue Staatskreditbeschaffungsmaßnahmen mit den Steuerzahlern als Großbürgen müssen verhindert werden.

Mit unserem Beitrag wollen wir einen Beitrag zur kritischen Diskussion leisten und vor dem ESM in der jetzigen Form warnen. Noch können wir diesen Moloch stoppen, später ist er nicht mehr zu kontrollieren.

http://deutsch.taxpayers-europ…ger-zahlen-die-zeche.html

Stoppt den parlamentarisch und gerichtlich immunen Gouverneursrat des ESM - jetzt!

Der unter parlamentarischer und gerichtlicher Immunität stehende Gouverneursrat des ESM ("sogenannter EURO-Rettungsschirm") kann von den EU-Mitgliedsländern unbegrenzt Mittel nachfordern. Der ESM wird den EU-Schuldensozialismus inthronisieren. Die neuen Entscheider des ESM-Gouverneursrates sind parlamentarisch und gerichtlich unangreifbar (so steht es im ESM-Vertrag, den die EU-Finanzminister unterschrieben haben). Liebe Bürger Europas - stoppen Sie den Wahnsinn jetzt! Noch ist der ESM nicht von allen nationalen Parlamenten ratifiziert.

http://www.efsf-esm.ch/index.php?id=6

Zum ungünstigsten Zeitpunkt gibt es erneut Unstimmigkeiten in der Bundesregierung: Vor der Abstimmung spricht Innenminister Friedrich über den Euro-Abschied Athens. Die Opposition schäumt und fordert Merkels Machtwort.

http://www.handelsblatt.com/po…e-regierung-/6256458.html

das ist aber eine ganz seltsame Opposition, normalerweise freut sich doch eine Oppostion wenn es in der Regierung nicht richtig läuft!
Vielleicht habe ich ja irgendwas wichtiges verpasst??

Heute findet ja die Abstimmung über weitere Mrd. EURO Hilfen in der Volkskammer statt.
Schauen wir mal ob es wieder ein Ergebnis von 90% + wird.

Zitat von Desertfighter

Heute findet ja die Abstimmung über weitere Mrd. EURO Hilfen in der Volkskammer statt.
Schauen wir mal ob es wieder ein Ergebnis von 90% + wird.

Klar bei solchen grenzdebilen Fratzen. Das Bild sagt doch alles.

Zitat von taheth

Klar bei solchen grenzdebilen Fratzen. Das Bild sagt doch alles.

Ich weiß nicht was dieses Bild ausdrückt ,es gibt viele möglichkeiten. Ich wünsche mir nur dass da bald etwas geschieht ,bevor wir durch das tun des im Rollstuhl sitzenden nur noch für andere Arbeiten. Der und seine Liebenswerte Vorgesetzte mit dem vermutlich neuen Präsi. treiben uns noch in den Ruin bzw. in Armut.

Chessna

Die "treben" uns in die Armut? .... Ohhh. Was macht man denn, wenn alle Schuldner "ausfallen"? Hmmmm. Das ist nun mal leider Fakt. Die amerikanischen Schuldner, denen die Landesbanken ihre "Produkte" abgekauft haben, zahlen nicht..... und die europäischen Schuldner, denen unsere restlichen Banken "Kredite" gegeben haben und denen unsere "Unternehmen" Waren geliefert haben...... die zahlen auch nicht......

Tja..... das ist die Erpressungssituation in die uns die Amis und die EU geschleust haben. Es bleibt keine Alternative.... ****gggg***** Rettungsschirm weg...... Renten weg. Es geht also lediglich um eine Verzögerung der Erkenntnis, dass der Lieferant PLEITE geht, wenn seine Kunden ihre Rechnungen nicht mehr zahlen...... DAS ist die Situation! Deshalb ein Schirmchen nach dem anderen. Angefangen mit den "faulen Papierchen", die die Amis mit Hilfe der DB so schön an die dummen, reichen Alten in D verkauft haben.... nun die Papierchen können nicht mehr zu Geld gemacht werden. Manch einer, der sich wohlhabend glaubt, sitze auf solchen "ideellen" Werten. Am Beispiel Griechenland wird es nun langsam dem Dümmsten klar, dass die Schuldner ausfallen.....

Was also tun????? Pleite gehen lassen damit dann die Italiener, die Französen, die Spanier Pleite gehen und ebenfalls ihre Schulden an die Deutschen (und andere) nicht mehr zahlen können?

Dreckszeug. Mir wäre es lieber, wenn die Griechen eher heute als morgen Pleite gehen. Darauf spekuliert ja wohl auch deren "Elite".... Die können sich dann billigst wieder einkaufen, haben die EU gemolken so lange es ging.... dann Pleite und anschließend das eigene Volk weiter melken. Ist halt wohl so in der dritten Welt...... Ach neeeee..... ich vergesse ja...... "die guten Menschen" - (na jetzt verstehe ich, warum die kriminellen Syndikate so gerne "Gutmenschen" einsetzen..... eine perfekte Symbiose)..... werden sicherlich versuchen, "die Griechen" erneut zu retten (ob jetzt mit Drachme oder ohne). Die Rettungen kommen dann erneut den dortigen Oligarchen zugute..... hat ja bereits vorher so gut funktioniert.

ESM
Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Junta unterstellt.

http://eurodemostuttgart.wordp…uro-demonstrationsaufruf/

nix neues für uns, der deutsche Michel schläft weiter im Tiefschlaf!

06.03.2012 Fiskalpakt bis neulich Dienstag Volker Pispers!
http://www.youtube.com/watch?f…er_embedded&v=kvQvFTC5YZ0

Es ist vermutlich nicht viel, was man tun kann. Eine Möglichkeit ist aber unter dem link:
Unterschriften Aktion gegen ESM
zu unterschreiben. (War schon im anderen Thread gepostet.)
(Die Schleichwerbung für die Partei die das angestoßen hat nehme ich jetzt mal billigend in Kauf.)

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Jede Stimme zählt
Gemeinsamer Protest gegen den ESM

Lange Zeit schien es, als ob die Bundesregierung mit ihrer „Alternativlos“-Strategie erfolgreich wäre. Doch dieser Konsens ist jetzt weg. Denn kein geringerer als der Bundesinnenminister warb kürzlich – und bis dato undenkbar – öffentlich für den Euro-Austritt Griechenlands.

http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=42645&wc_lkm=1727

Mitmachen und weiter mailen!

Zitat von Desertfighter

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Jede Stimme zählt
Gemeinsamer Protest gegen den ESM

http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=42645&wc_lkm=1727

Mitmachen und weiter mailen!

neben der ddp Aktion zum ESM und der Adlershofer Erklärung ist der Steuerzahlerbund schon der Dritte Großprotest!
Können die sich nicht mal zusammen schmeißen? Mensch meine Herren!!

Hier nochmal die Adlershofer Erklärung:

Zitat

Für unser Land
Unser Land steckt in einer tiefen Krise. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Regierenden und Regierten. Die politische Klasse unseres Landes hat sich in einer Sackgasse verrannt. Diese Sackgasse ist das EU-Projekt in seiner jetzigen Form, das von den Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern Europas mit großer Mehrheit abgelehnt wird. Die Menschen haben verstanden, was unsere politische Klasse nicht wahrhaben will: der Euro ist gescheitert, der europäische Superstaat ist gescheitert und was Adenauer und de Gaulle so hoffnungsvoll begonnen haben, droht von ihren technokratischen Nachfolgern in ihrem Wahn zerstört zu werden...
...
Wir sagen: dieser Irrweg muß beendet werden, und zwar sofort.
Wenn es darum geht, sich zu engagieren, hört man keinen Satz häufiger als diesen: „Was soll ich denn schon dagegen tun, die da oben machen sowieso, was sie wollen“. Kein Satz aber ist so falsch wie dieser. Denn ein einzelner alleine kann zwar wenig bewegen. Aber wenn wir alle zusammen uns engagieren, wenn wir alle zusammen der politischen Klasse den Gehorsam verweigern, sind wir unaufhaltsam. Zeigen wir ihnen, daß ihr Projekt des europäischen Superstaates, der Fiskalunion, des Euro, nicht das Projekt der Menschen in Deutschland, nicht das Projekt der Menschen in Europa ist.
Jeder ist aufgerufen, daran mitzuwirken, damit niemand später von seinen Kindern und Enkeln die Frage hören muß: „Warum hast Du nichts dagegen gemacht?“ Fangen wir an – am besten noch heute!
...
Wir erklären hiermit:

Wir werden keine Partei mehr wählen, die uns Steuerzahler weiter in Haftung nimmt für die Stützung des Euro. Der entscheidende Test sind die anstehenden Bundestagsabstimmungen über die Einführung des permanenten Rettungsschirmes ESM, die Euro-Bonds oder die Erhöhung der bisherigen Garantien. Statt weiter auf die Alt-Parteien im Bundestag zu vertrauen, werden wir uns am Aufbau einer Wahlalternative beteiligen, die sich „für unser Land“, das heißt für die Wiederherstellung der deutschen Souveränität, einsetzt. Im Zentrum einer solchen Wahlalternative muß die Forderung nach einem deutschen Ausstieg aus dem Euro-System stehen. Alle weiteren Fragen sind vorerst zweitrangig. Eine solche Wahlalternative kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle bisherigen konkurrierenden Ansätze überwindet und ein Angebot für ALLE Euro-Gegner macht, die sich für unsere Demokratie und gegen die Euro-Diktatur einsetzen.

Alles anzeigen

Die “Adlershofer Erklärung” – Jetzt unterschreiben!

Zitat

"Wir suchen weitere Unterzeichner! Bitte melden Sie sich mit vollem Namen und Adresse /keine Pseudonyme/ bei redaktion@compact-magazin.com."

... und nicht vergessen die Kommentare drunter zu lesen ....!!
Mann, die entwickeln einen Drive ...

Draghis Geldspritze wirkt nicht

Die Billionenkredit der EZB verfehlt sein Ziel. Das billige Geld stecken die Banken lieber in den Rückkauf eigener Anleihen als in die Unternehmen der Problemländer.

http://www.handelsblatt.com/un…-wirkt-nicht/6580606.html

was für ein Idiot! Der hätte nur das Goldseiten Forum lesen brauchen! Das wissen wir schon Monate das, das so nicht funktionieren kann!

Zitat von Desertfighter

Draghis Geldspritze wirkt nicht

Die Billionenkredit der EZB verfehlt sein Ziel. Das billige Geld stecken die Banken lieber in den Rückkauf eigener Anleihen als in die Unternehmen der Problemländer.

http://www.handelsblatt.com/un…-wirkt-nicht/6580606.html

was für ein Idiot! Der hätte nur das Goldseiten Forum lesen brauchen! Das wissen wir schon Monate das, das so nicht funktionieren kann!

Alles anzeigen

Denke dass der schon weiss was er tut, evtl. will er das so haben?

Chessna

Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages

https://epetitionen.bundestag.…sa=details;petition=24314

Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung beim EFSF.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14916-efsf-betrug

Wirtschaftliche_und_juristische_Analyse ESM

PDF zum Herunterladen:

http://www.stop-esm.org/up/doc…d_juristische_Analyse.pdf

Schäuble gibt nach: ESM soll für Banken-Abwicklungen zahlen

Die Euro-Finanzminister planen, dass künftige Banken-Abwicklungen mithilfe des ESM finanziert werden. Nach dem bisher vereinbarten Verfahren konnten nur Mitgliedstaaten den ESM um Unterstützung bitten, nicht aber Banken.
Der Europäische Rettungsmechanismus (ESM) soll einem Vorschlag für die Euro-Finanzminister zufolge künftig auch bei der Abwicklung von Banken als Financier einspringen können.

Dies kann solange geschehen, bis ein einheitlicher Fonds auf EU-Ebene ausreichend mit Kapital bestückt ist, wie aus einem Reuters am Montag vorliegenden Papier hervorgeht, das am Abend von den Euro-Finanzministern diskutiert werden sollte. Darüber hinaus könne der ESM aber auch als letzte Absicherung aktiv werden, wenn der EU-Fonds startbereit ist.

In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, dass der ESM ausschließlich im Rahmen der bisher vereinbarten Verfahren als allerletztes Mittel zur Verfügung stehen soll. Dazu gehöre, dass ein Mitgliedsstaat an den ESM herantreten muss und dies nicht eine Bank selbst tun kann.

Kompromissbereitschaft signalisierte die Bundesregierung in der Frage, wer über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll. Ein neues Gremium, in dem auch Vertreter der nationalen Behörden sitzen sollen, könne darüber befinden, hieß es in deutschen Regierungskreisen. „Nachgelagert können wir dann einen Kompromiss finden, wer die formale Entscheidung trifft und wie sich das aufteilt zwischen EU-Kommission und EU-Rat.“

Bisher hatte das Finanzministerium in Berlin darauf bestanden, dass eine Einrichtung die letzte Entscheidung trifft, die am Rat, also der Vertretung der 28 EU-Mitgliedsländer, angelehnt ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte aber bereits vergangene Woche in einem Handelsblatt-Interview angedeutet, dass man in dieser Frage zu Kompromissen bereit sei.

Eine einheitliche Bankenabwicklung ist neben der gemeinsamen Aufsicht und einem Fonds die tragende Säule der Bankenunion, mit der künftige Krisen im europäischen Finanzsektor vermieden werden sollen.

http://deutsche-wirtschafts-na…nken-abwicklungen-zahlen/