Eine erfreuliche Meldung vorweg: Das Bundesverfassungsgericht nimmt endlich die Klagen gegen die Euro-Rettungsschirme an.
Ich habe in diversen Newslettern über die Klage der Professoren Hankel, Starbatty, Schachtschneider und Nölling berichtet. Spannend ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unseres Grundgesetzes angenommen hat und nicht, wie vor 12 Jahren, die damalige Klage der oben genannten Persönlichkeiten gegen die Euro-Einführung ablehnte.
Die etablierten Medien sowie die Politiker haben bislang das Thema um diese Klage gescheut, wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt ist die Bundesregierung in der Defensive und muss nun Farbe bekennen, denn es wird aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer öffentlichen Anhörung noch vor Ende dieses Jahres kommen und dann werden die von der Regierung verdrängten, unbequemen Fragen endlich auf den Tisch kommen. Diese kritischen Fragen wurden beispielsweise durch Dr. Bruno Bandulet seit Jahren über diverse Publikationen aufgeworfen.
Dr. Bruno Bandulet gilt als Grandseigneur der deutschen Goldszene sowie als kritischer Kommentator der europäischen Währungsszene. Er beschreibt in seinem Buch „Die letzten Jahre des Euro“, wie europäische Technokraten vor gut 20 Jahren einen Masterplan entwickelten, der zum Einen Europas Staatenwelt monetär vereinigen soll und gleichzeitig den wohlhabendsten von ihnen, nämlich Deutschland, dafür zahlen lässt. Zum Anderen würden endlich mal die hohen EU-Zahlungen Deutschlands für die breite Öffentlichkeit mit angesprochen werden, aus denen hervor geht, dass Deutschland immer noch von allen 27 Mitgliedsstaaten der Zahlmeister der EU ist. Deutschland zahlt mehr ein, als es zurück erhält, im Gegensatz zu 16 anderen ost- und mitteleuropäischen Staaten, die aus dem europäischen Topf mehr Geld erhalten als sie einzahlen. Aus dem aktuellen Finanzbericht der EU geht sogar hervor, dass Deutschland 2009 freiwillig auf 17 Millionen Euro Fördermittel verzichtet hat, die ihm zugestanden hätten. Es bleibt nur zu hoffen, dass die etablierten Medien über die öffentliche Anhörung beim Bundesverfassungsgericht berichten. Sollten sie es wiedererwartend nicht tun, wird sich weiterhin der Wissensdurst der interessierten Bürger in Richtung Internetforen und Blogs entwickeln, um an solche essentiellen Informationen zu gelangen.
Abschließend kann ich nur Nigel Farage (Abgeordneter der EFD im EU-Parlament), mit dem ich mich am Rande der Euro-Konferenz in Berlin unterhalten konnte, zitieren: „Bis zum Jahre 2013 werden die Schulden von Griechenland, Spanien usw. so groß sein, dass sie nicht fähig sein werden, sie jemals zurückzuzahlen. Dass Frau Merkel eimerweise deutsche Steuergelder … an solche Länder gibt, im Namen einer immer engeren politischen Union, die keiner möchte, ist dumm, ungerecht und unnötig.“
Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass große Multi-nationale Imperien oder politische Zusammenschlüsse nicht gelingen, sie halten nur eine gewisse Zeit, bevor sie auseinander brechen. Wo ist denn heute das römische Imperium, das osmanische Reich oder das Österreich-Ungarn der Habsburger? Das Einzige, was übrig geblieben ist, sind die ehemals stolzen Monumente und diese dienen als Museum. Und ähnlich wird es auch dem Experiment EU inklusive dem Euro gehen.
Beste Grüße
Heiko Schrang