VWD: Diller: Weltekes Goldvorschlag in Ausschuss nicht befürwortet

    Diller: Weltekes Goldvorschlag in Ausschuss nicht befürwortet


    Berlin (vwd) - Der Vorschlag des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Ernst Welteke, zur Verwendung von Gold-Verkaufserlösen ist bei einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Mittwoch nicht auf Unterstützung getroffen. "Ich habe niemanden gehört, der den Vorschlag von Herrn Welteke befürwortet hätte", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), Karl Diller, nach der Sitzung. Diller bestätigte auch Angaben anderer Sitzungsteilnehmer, Welteke habe in der Sitzung angekündigt, der Bundesbankgewinn 2003 werde "deutlich unter 3,5 Mrd EUR" liegen.


    Welteke selbst hatte nach der Sitzung eingeräumt, zu seinem Vorschlag, Erlöse aus Goldverkäufen der Bundesbank über eine Stiftung in einen Fonds zu Bildungs- und Forschungszwecken anzulegen, sei "noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten" und einen niedrigeren Bundesbankgewinn angedeutet. Eine genaue Angabe zur Höhe des Bundesbankgewinns 2003 hatte Welteke jedoch nicht machen wollen. +++ Andreas Kißler


    vwd/10.3.2004/ak/apo


    Kommentar: Endweder geht es darum die Bürger in Sicherheit zu wiegen oder die Chancen steigen, dass wir "unser" Gold behalten dürfen, da Weltecke mit der Erlösen nicht machen kann was er vorhat

    Steht schon drinn, was geht:


    "noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten"


    Nicht im (unsereserachtens) positiven Sinne, so fürchte ich.


    Gruß



    HORSTWALTER

    Diller: Weltekes Goldvorschlag in Ausschuss ... (zwei)


    Der Pressedienst des Bundestages teilte in einer Veröffentlichung ebenfalls mit, der Bundesbankgewinn 2003 werde nach Aussage Weltekes in der Ausschusssitzung "deutlich" unter 3,5 Mrd EUR liegen. Dies hänge zusammen mit den laut Welteke "erfreulich" niedrigen Zinsen. Genaue Zahlen werde die Bundesbank in 14 Tagen bekannt geben. Den Erlös aus einem Verkauf von insgesamt 600 t Gold der deutschen Goldreserven in den kommenden fünf Jahren bezifferte Welteke den Angaben zufolge bei derzeitigem Goldpreis auf rund 1 Mrd EUR im Jahr.


    Abgeordnete aller Fraktionen sprachen sich laut der Mitteilung gegen das "Stiftungsmodell" zur Verwendung der Gold-Verkaufserlöse aus. So forderte den Angaben zufolge der Sprecher der FDP-Fraktion, wie gesetzlich vorgesehen bis zu 3,5 Mrd EUR vom Bundesbankgewinn an den Haushalt abführen und alles, was darüber hinausgehe, dem Erblastentilgungsfonds zuzuführen. Die Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärten demnach, auch durch Schuldentilgung werde das Kapital für zukünftige Generationen erhalten.


    Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion meinte laut "heute im bundestag" zudem, die Goldverkäufe sollten lediglich dazu dienen, den Bundesbankgewinn bis zur Höhe von 3,5 Mrd EUR zur Haushaltsfinanzierung aufzufüllen. Welteke wies den Angaben zufolge darauf hin, dass Schuldentilgung nicht immer die finanziell beste Lösung sei. Oft sei es lukrativer, das Geld in Fonds anzulegen.

    +++ Andreas Kißler

    vwd/10.3.2004/ak/apo


    Anmerkungen:


    - zuerst ein kleines Zahlenspiel


    pro Jahr sollen 120 to verkauft werden


    120 to entsprechen rund 3,86 Mio Oz
    diese entsprechen bei einem aktuellen Goldpreis von 326,50 EUR somit rund 1,26 MRD EUR


    Weltecke erwartet nur rund 1 MRD EUR, da fragt man sich doch was mit den restlichen 260 Mio EUR passiert? Steckt Weltecke die sich etwa in die Privattasche? Oder könnte es sein, dass das Gold, wie bei Norwegen nicht zurückgeliefert werden kann? Der Unterschied entspricht immerhin einem Goldpreis von nur 260 EUR/oz... könnte ja sein, dass sich eine Investmentgesellschaft diesen Preis erbeten hat, da sie sonst Konkursgefährtet ist...



    Aber auch der restliche Artikel ist sehr aufschlussreich:


    - SPD und Grüne glauben immer noch an das Vernüftige im Politiker
    - FDP will die Erlöse direkt im Bundeshaushalt verbraten oder in den Erblastentilgungsfonds abzudrücken
    - CDU/CSU wollen das Gold auch nur verkauft haben, damit die BuBa 3,5 Mrd. an den Bundeshaushalt abführen kann


    - keine Fraktion unterstützt die Bildungsverarschung


    - Welteke hält Fonds für erfolgreicher als Schuldentilgung... die BuBa fängt an zu zocken... wie ist dieser Mensch überhaupt an den Job gekommen?


    IN DEUTSCHLAND GEHT ES BERGAB, es wird das Tafel"gold" verkloppt und die Erben streiten sich...

    Reuters: Frankreich erwägt Goldverkäufe für Forschungsfonds
    Mittwoch 10. März 2004, 15:18 Uhr

    Paris/Berlin, 10. Mär (Reuters) - Wie in Deutschland findet auch in Frankreich die Idee Anklang, Erlöse aus dem Verkauf von Goldreserven der Zentralbank für Bildungs- und Forschungszwecke zu verwenden.


    Nach massiven Protesten von Wissenschaftlern regte Forschungsministerin Claudie Haignere am Mittwoch an, aus Privatsierungen oder Goldverkäufen der Zentralbank die notwendigen Finanzmittel für Forschungsprojekte zu schöpfen. "Wir müssen Mittel zur Finanzierung unserer künftigen Forschung finden", sagte sie im Rundfunksender Europe 1. In Berlin begrüßte das Bundesfinanzministerium in einem Bericht die Goldverkaufspläne der Deutschen Bundesbank, ging auf den Vorschlag von Bundesbankpräsident Ernst Welteke über einen Bildungsfonds aber nicht ein.


    In Frankreich hatten erst am Dienstag rund 2000 führende Wissenschaftler gegen eine als zu gering erachtete Finanzausstattung gestreikt. Die konservative Regierung in Paris will von 2005 bis 2007 drei Milliarden Euro in die Forschung stecken, hat aber offen gelassen, wie das finanziert werden soll.


    Die Banque de France verfügt über Reserven von gut 3000 Tonnen Gold, verkaufte davon aber seit Ende der 60er Jahre nicht mehr. Die französische Zentralbank hat gemeinsam mit 14 weiteren europäischen Notenbanken erst am Montag beschlossen, das im September endende Goldabkommen der Zentralbanken um weitere fünf Jahre zu verlängern. Danach können die Banken über fünf Jahre bis zu 500 Tonnen Gold jährlich verkaufen - 100 Tonnen mehr als unter dem noch geltenden Abkommen. Zur Finanzierung des Forschungsetats müssten, zum aktuellen Goldpreis von 400 Dollar je Feinunze gerechnet, 185 Tonnen Gold verkauft werden. Die Notenbank hat sich bisher noch nicht zu Verkaufsplänen geäußert.



    DISKUSSION ÜBER VERWENDUNG VON BUNDESBANK-GOLDERLÖSEN


    Welteke dagegen hatte bereits vor fast zwei Jahren angekündigt, die Bundesbank wolle unter einem neuen Abkommen einen Teil ihrer Reserven verkaufen. Unter der geltenden Vereinbarung hatte die Bundesbank, die mit 3440 Tonnen die weltweit zweitgrößten Goldreserven hält, nur knapp 30 Tonnen des Edelmetalls veräußert. Nun sicherte sie sich die Option, 120 Tonnen Gold im Jahr verkaufen zu können. Die Bundesbank knüpft dies aber an die Bedingung, dass der Erlös nicht wie gesetzlich vorgesehen dem Staatshaushalt zufließt, sondern das Vermögen erhalten und Gewinn bringend wieder angelegt wird. Welteke hatte vorgeschlagen, einen Fonds für Bildung und Forschung damit zu speisen. Diese Idee hatte die Sympathie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Bildungspolitikern gefunden, war aber auf Kritik der Opposition gestoßen.


    Welteke wollte darüber Gespräche mit Regierung und Fraktionen führen und sollte sich zum Thema Goldverkäufe am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags äußern. In einem Bericht an den Ausschuss, der Reuters am Mittwoch vorlag, äußerte sich das Bundesfinanzministerium positiv zu dem Vorhaben. Da die Goldreserven nicht mehr eine so große währungspolitische Bedeutung hätten, sei es konsequent, Gold zu verkaufen. Das Ministerium von Hans Eichel (SPD) gab zudem den Wert des gesamten Bundesbank-Goldes mit 28,4 Milliarden Euro an. Würde die Bundesbank ihre angestrebte Verkaufsoption in den nächsten fünf Jahren wahrnehmen, würden beim derzeitigen Goldpreis jährlich rund eine Milliarde Euro erlöst. Zum Vorschlag für einen Bildungs- und Forschungsfonds äußerte sich das Ministerium nicht.


    iws/hel/seh

    Kommentar: Und ich dachte immer die Franzosen wären intelligenter was das Gold betrifft

    Zitat

    Weltecke erwartet nur rund 1 MRD EUR, da fragt man sich doch was mit den restlichen 260 Mio EUR passiert?


    Das wird mit der Bilanzführung zusammenhängen. Ich weiss es nicht genau, aber mir ist
    bekannt, das nur die Differenz zwischen Anschaffung und Veräusserung abgeführt werden darf.

    Aus der FTD vom 16.3.2004
    Rot-Grün will Bundesbank-Gewinn durch Goldverkäufe erhöhen
    Von Birgit Marschall, Berlin


    SPD und Grüne wollen den Bundeshaushalt durch Goldverkäufe der Bundesbank stabilisieren. Die schwache Jahresbilanz der Bundesbank droht, den Bundeshaushalt zu belasten.


    Der Einsatz der Goldreserven könne verhindern, dass der Bundesbankgewinn zu gering ausfalle und damit zum Haushaltsrisiko werde, sagten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Walter Schöler und Antje Hermenau, der "Financial Times Deutschland".


    SPD-Politiker Schöler stellte zwischen dem Gold und dem niedrigen Bundesbankgewinn 2003 einen direkten Zusammenhang her. "Wir sollten künftig mit den Erlösen aus dem Goldverkauf Bundesschulden tilgen. Ich sage das auch bewusst vor dem Hintergrund des voraussichtlich geringen Bundesbankgewinns des letzten Jahres", sagte Schöler der FTD. Die Koalition solle "nicht drei bis vier Jahre abwarten, sondern möglichst sofort beginnen, die Goldreserven zu nutzen".




    Goldverkäufe geplant


    Die Bundesbank will von Oktober an fünf Jahre lang jährlich bis zu 120 Tonnen Gold verkaufen. Daraus erhofft sie sich Erlöse von knapp 5 Mrd. Euro. Das Geld müsse wie schon die Erlöse aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen komplett in die Schuldentilgung fließen, forderte Schöler. Für den Bund ergebe sich daraus eine jährliche Zinsersparnis von bis zu 250 Mio. Euro, die in Investitionen fließen könnten. Schöler schloss nicht aus, dass die Erlöse auch direkt als Einnahme im Haushalt verbucht werden könnten.



    Auch Grünen-Politikerin Hermenau sagte: "Wir benötigen die Goldreserven der Bundesbank nicht mehr. Wir sollten sie zur Schuldentilgung des Bundes einsetzen."



    Die Koalitionspolitiker reagierten auf jüngste Informationen aus Kreisen der Bundesbank. Danach hat die Notenbank im vergangenen Jahr wegen des geringen Zinsniveaus und der Dollarschwäche weniger als 1 Mrd. Euro Gewinn erzielt. Finanzminister Hans Eichel hatte jedoch bei der Haushaltsaufstellung wie traditionell in jedem Jahr auch für 2004 einen Bundesbankgewinn von 3,5 Mrd. Euro als Einnahme fest eingeplant. Damit tut sich im laufenden Jahr eine neue Haushaltslücke von mindestens 2,5 Mrd. Euro auf. Die rot-grünen Goldpläne können allerdings frühestens von 2005 an für Entspannung im Haushalt sorgen.

    Kommentar: lächerlicher als durch solche Äußerungen können sich Politiker gar nicht mehr machen...

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