Eine Richterin spricht jemanden frei, von dem sie glaubt er sei ein Mörder

    und möchte nun in neuer Funktion das Internet besser überwachen, sprich: Bürger unter dem Vorwand des Terrorismus-Generalverdachtes bespitzeln, die sich online austauschen.


    Und die Begründung, die ist wirklich krass:


    Der WTC-Anschlag vom 11. September sei nur möglich gewesen, weil man ein Flugzeug wie einen Bus benutzen konnte (was so auch nicht stimmt, denn Kontrollen gabs auch zuvor).


    Ja, und einen des Mordes angeklagten freisprechen, obgleich man von dessen Täterschaft fest überzeugt ist, nur weil man Angst hat, die vorhandenen Beweise könnten einem anderen Richter nich tausreichen, das nenne ich erbärmlich.


    Wenn ein Richter freispricht, dann doch nur aus zwei Gründen
    (1) der Angeklagte ist unschuldig
    (2) Der Richter ist von der Schuld des Angeklagten nicht überzeugt, weil keine Anhaltspunkte / Beweise vorliegen, die eine Schuldannahme rechtfertigen.


    Sobald ein Richter von der Täterschaft eines Angeklagten überzeugt ist, muss er den auch verurteilen. Auch dann, wenn andere Juristen in anderen Instanzen später zu einer anderen Überzeugung / Einschätzung kommen.


    Ein guter Richter überzeugt sich von der Schuld eines Angeklagten anhand der Beweise und der Einlassungen des Angeklagten und zwar unabhängig vom äußeren Erscheinungsbild und sozialem Status des Angeklagten.


    Doch lest selbst:


    http://www.bild.t-online.de/BT…view/harms-interview.html


    Fazit:
    Personen, von deren Täterschaft als Mörder sie persönlich überzeugt war liess sie laufen und Milionen unbescholtener Bürger will sie unter Generalverdacht stellen und bespitzeln lassen. Auf solche (freiwilligen oder unfreiwilligen, das lassen wir mal dahingestellt) "Sargträger" der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Wegbereiter eines totalitären Überwachungsstaates haben wir seit 1945 alle sehnsüchtig gewartet.


    Ich persönlich glaube übrigens nicht, daß man mit einem internetfähigem PC in ein Hochhaus fliegen und dieses so zum Einsturz bringen kann.

    Zitat

    Und es ist wahrscheinlicher, dass eine Kofferbombe etwa auf einem Hauptbahnhof hochgeht, als dass Repräsentanten des Staates ins Visier geraten.


    ...weil wir nur noch zipfelmützentragende Michel sind [Blockierte Grafik: http://www.cosgan.de/images/smilie/muede/a050.gif]




    Zitat

    Ich persönlich glaube übrigens nicht, daß man mit einem internetfähigem PC in ein Hochhaus fliegen und dieses so zum Einsturz bringen kann.

    was hast denn du für ne alte Kiste :D (ohne Humor gehts auch nicht)

    ;(Rechtsstaat Deutschland. Im nächsten Leben werde ich Türke mit Wohnsitz in Deutschland, um dann ehrenhalber die Schwachköpfe unserer Regierung zu beseitigen! Das kann doch nicht wahr sein, wo sind wir hier blos hingeraten?


    Pulverfass

    Sorry, aber solange das, was wiedergegeben wurde der Wahrheit entspricht, ist doch die Quelle egal.


    Habe es hier auf der Startseite der Goldseiten gelesen.


    Die Bild-Zeitung kaufe ich nicht. Auch keine andere Zeitung. Im Fernsehen wird schon genug Bockmist verzapft.

    Zitat

    Original von mesodor39
    Sorry, aber solange das, was wiedergegeben wurde der Wahrheit entspricht, ist doch die Quelle egal.


    Das Problem bei Bild ist nur, dass man nicht davon ausgehen kann, die Wahrheit zu lesen.

    Zitat

    Original von TeeKay


    Das Problem bei Bild ist nur, dass man nicht davon ausgehen kann, die Wahrheit zu lesen.


    Ein Interview mit einer hochgestellten Beamtin werden die gewiss nicht türken.

    @
    Wenn ein Richter freispricht, dann doch nur aus zwei Gründen
    (1) der Angeklagte ist unschuldig
    (2) Der Richter ist von der Schuld des Angeklagten nicht überzeugt, weil keine Anhaltspunkte / Beweise vorliegen, die eine Schuldannahme rechtfertigen.


    Sobald ein Richter von der Täterschaft eines Angeklagten überzeugt ist, muss er den auch verurteilen. Auch dann, wenn andere Juristen in anderen Instanzen später zu einer anderen Überzeugung / Einschätzung kommen.


    Ein guter Richter überzeugt sich von der Schuld eines Angeklagten anhand der Beweise und der Einlassungen des Angeklagten und zwar unabhängig vom äußeren Erscheinungsbild und sozialem Status des Angeklagten.
    @


    Selbstverständlich hat die gute Frau Anwältin recht. Sie muß freisprechen, wenn die Staatsanwaltschaft anklagt, ohne hinreichend Beweise vorlegen zu können. Die Überzeugungen von Anwälten und Richtern sollten (soweit menschlich möglich) im Rechtsverfahren keine Rolle spielen.
    Ich jedenfalls bin froh, dass zumindest ein Teil unserer Beamtenschaft die Regeln des Rechtsstaates verinnerlicht haben. Die Unschuldsvermutung gilt eben auch dann, wenn deine Ankläger und auch dein Richter an deine Schuld glauben, dir diese Schuld aber nicht beweisen können.

    "Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation. … "
    Ernst Thälmann, Arbeiterführer, 1944 im KZ ermordet. Antwort auf Briefe eines Kerkergenossen, DietzVerlag Berlin 1961, S. 73

    Einmal editiert, zuletzt von Kellermeister ()

    Kellermeister:


    Ein Richter hat sich seine Überzeugung anhand der vorgelegten Beweise und dessen zu bilden, was der Angeklagte und die Zeugen von sich geben. Wohlgemerkt nachdem er Beweise und Einlassungen auf Plausibilität geprüft hat.


    Und wenn der dann glaubt, der Angeklagte sei schuldug, hat er den zu verurteilen.


    Anders geht es nicht.


    Wenn ein Richter sojemanden dann doch noch laufen lässt, obgleich er von dessen Täterschaft überzeugt ist (weswegen wohl ist der Richter überzeugt, doch wohl nicht, weil der Angeklagte ne Hackennase oder Ränder unter den Fingernägeln hat, sich rüpelhaft und respektlos benimmt oder nach Knoblauch stinkt...) verstehe ich die Welt nicht mehr.


    Denn offenbar haben dem Richter die Beweise und der Prozessverlauf ausgereicht, um persönlich von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt gewesen zu sein.


    Spricht er den dann dennoch frei, dann wohl aus Angst, etwas falsches zu machen (dann aber wäre er nicht überzeugt, sondern unsicher, weswegen dieser Fall hier nicht greift) oder aber aus Angst, daß sein Urteilsspruch von anderen Richtern aufgehoben werden könnte.


    Und letztgenanntes dürfte wohl die Motivation für den Freispruch gewesen sein. Und sollte dem so sein, dann ist der Richter ungeeignet.


    Denn er urteilt gegen seine eigene Überzeugung.


    Jedem Richter steht es zudem frei, vom Vorsitz wegen Befangenheit zurückzutreten. Auch von sich aus. Und zwar dann, wenn er merkt, daß er nicht mehr objektiv sein kann. Und genau diese Möglichkeit hätte die Richterin auch gehabt.


    Dann hätte sie halt mal Platz machen müssen und ggf. den Angeklagten von einem Kollegen freisprechen oder verurteilen lassen, der sich ein unbefangenes Urteil zutraut.


    So einfach ist das.

    Mesodor
    dieses Verhalten entspricht doch zu 100% dem typisch deutschen Zipfelmützenträger.
    - Was steht wo geschrieben
    -Wie kann ich dies noch genauer interprädieren


    Dabei wird das Gehirn ausgeschaltet.


    Diese Gattung von Deutschen ist besonders im Beamtenapparat zu finden und nicht vom aussterben bedroht

    mesodor39


    ""Ich war zwar jeweils persönlich von der Schuld der Angeklagten überzeugt, aber die Beweise reichten einfach nicht aus.""


    Das sind die Äußerungen der Frau Harms.
    Was das Verhalten bzgl. Befangenheit betrifft, so habe ich dort wenig Ahnung. Auch sonst fehlen mir entsprechende Fachkenntnisse. Aber die Details der Fälle und Verhandlungen, von denen die Rede ist, kennen wir alle nicht. Deshalb kann man hier auch nicht bis ins Letzte urteilen. Aber o.a. Satz besagt letztlich, dass es zu einer Verurteilung mehr braucht, als die Überzeugung von der Schuld.
    Es wird die Fälle geben, bei denen Verbrecher frei kommen. Dies ist mir aber immer noch lieber, als dass ein Unschuldiger auf Grund einer labilen Beweislage aber fester Überzeugungen verurteilt wird. Perfekt kann die Rechtssprechung ohnehin nicht sein.

    "Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation. … "
    Ernst Thälmann, Arbeiterführer, 1944 im KZ ermordet. Antwort auf Briefe eines Kerkergenossen, DietzVerlag Berlin 1961, S. 73

    @ Kellermeister
    es ist richtig, daß manches in Deutschland richtig läuft - genauso wie nicht alle Arbeitslose faule Taugenichts sind.
    Aber wenn man das Gesammtbild betrachtet, tauchen soviele Ungereimtheiten auf, daß man durch die posivive Betrachtung der Einzelfälle eine ungerechtfertigte Aufwertung der Systeme vornimmt

    Wie kann ein Richter von der Schuld eines Angeklagten überzeugt sein, ohne daß Beweise dafür vorliegen?


    Offenbar war die Beweislast so erdrückend, daß der Richter von der Schuld des Angeklagten überzeugt war.


    Warum auch sonst sollte man zu solch einer Überzeugung kommen?

    Zitat

    Original von mesodor39
    Wie kann ein Richter von der Schuld eines Angeklagten überzeugt sein, ohne daß Beweise dafür vorliegen?


    Offenbar war die Beweislast so erdrückend, daß der Richter von der Schuld des Angeklagten überzeugt war.


    Warum auch sonst sollte man zu solch einer Überzeugung kommen?


    Ich frag mich, wie es zu dutzenden falschen Todesurteilen in den USA kommen kann, vornehmlich bei schwarzen Angeklagten, wenn ein Richter doch per Definition nur von der Schuld eines Angeklagten ueberzeugt sein kann, wenn die Beweise ausreichen.
    Und ja, ein Richter kann von der Schuld eines Angeklagten ueberzeugt sein, weil er eine Hakennase und dreckige Fingernaegel hat. So wie hier viele davon ueberzeugt sind, dass man faul weil arbeitslos ist.


    Wobei, du bist ja auch von der Richtigkeit deiner Aussagen ueberzeugt, obwohl deine Beweise mir z.B. bei weitem nicht ausreichen, um zu gleicher Ueberzeugung zu gelangen.

    [quote]Original von TeeKay
    Ich frag mich, wie es zu dutzenden falschen Todesurteilen in den USA kommen kann, vornehmlich bei schwarzen Angeklagten,


    . So wie hier viele davon ueberzeugt sind, dass man faul weil arbeitslos ist.




    Dutzende von falschen Todesurteilen ???
    Wollen wir doch mal nicht übertreiben. Es mag vorgekommen sein, aber das sind auch in den USA bedauerliche Einzelfälle.
    Die Anteil der Schwarzen in den USA beträgt so ungefähr 12 %.
    Der Prozentsatz der Schwarzen in den Gefängnissen so in der Regel zwischen 60 - 70 %. Jetzt mich nicht darauf festnageln, aber die Richtung stimmt. Da kann eine gewisse Fehlerquote bei Urteilen schon zu falschen Mutmaßungen verleiten. Auch in den USA wird man nicht nur verurteilt weil man Schwarzer ist.


    Faul und arbeitslos muß nicht immer zusammenpassen. Es gibt eine überwiegende Mehrheit, die händeringend Arbeit sucht. Aber genau so gibt es eine nicht kleine Minderheit, die sich mit Sozialhilfe und ähnlichen gut arrangiert hat.
    Florida-Rolf ist mit noch gut in Erinnerung. Habe schon oft im Fernsehen genügend Beispiele gesehen, in denen Arbeitsscheue sich ungeniert zu ihrer Arbeitsunlust vor Millionenpublikum bekannten.



    INSTERBURG

    Zitat

    Original von TeeKay
    .....So wie hier viele davon ueberzeugt sind, dass man faul weil arbeitslos ist.....


    So pauschal kann man dies nicht behaupten.


    Ich behaupte aber, daß viele garnicht mehr arbeiten wollen, weil sie keinen Mangel spüren und kein Druck da ist, seine Existenz selbst zu erwirtschaften.


    Genau so ist es ja auch mit der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Kinderkriegen. Eine gute Rente im Alter bremst die Motivation, sich fortzupflanzen bzw. um es auf den Punkt zu bringen: sich die Mühe zu machen, Nachwuchs großzuziehen.


    Bestes Beispiel: eine Mieterin, Hartz IV, immer so gewesen, noch nie gescheit gejobbt, 23 ist sie schon, diverse Ausbildungen abgebrochen / nicht zu stande gekommen ist "arbeitslos", müsste eigentlich eine kleinere Wohnung beziehen. Will sie aber nicht, weil ihr 63 qm gerade genug sind und sie in einer kleineren Wohnung Beklemmungen bekommen würde. Da gibt es eine offene Stelle als Verkäuferin, die ich ihr vor etwa 3 Wochen mitgeteilt hatte. Und der Unternehme rwill sie auch einstellen. Aktueller Stand: Ein Gesundheitszeugnis ist erfordelich, Kostenpunkt: 20 EUR. Ich habe ihr gestern, als ich ihr ein Inserat mit einer passenden (kleineren und durch die allgemeinheit finanzierbaren) freien Wohnung übergab angeboten, ihr den Zwanni vorzustrecken, damit sie loslegen kann (Ich will sie ja nicht unbedingt rausekeln / vergraulen, wenn sie die Miete zahlen kann und auf einen Prozess habe ich auch keine Lust, wenn es sich vermeiden lässt). Nein, nicht nötig. Sie hat deswegen schon einen Termin beim Arbeitsamt.


    Ich sage dazu nur: wer etwas will, der sucht einen Weg. Und wer etwas nicht will, der sucht Gründe.


    Und was die Fehlurteile in den USA angeht, so liegt das primär am Rechtssystem, bei dem der öffentliche Ankläger nicht verpflichtet ist, sowohl be- als auch entlastende Beweise zu suchen.


    Wer da als Unschuldiger einen schlechten Anwalt hat, der ist verraten und verkauft.


    Ein weiteres Problem ist, daß ausschließlich Laienrichter (Geschworene) über Schuld und Unschuld befinden und es den Geschworenen daher an Expertise und Erfahrung im Umgang mit Kriminellen fehlt. Und die Aufgabe des Richters in der Prozessführung (ordnende Funktion) und der Urteilsverkündung besteht.

    schade dass sie nicht gesagt hat, wie sie denn genau überwachen will...es würde dann so sein, dass 99% der user die ihren traffic unverschlüsselt lassen bespitzelt werden und die die täter sind werden natürlich verschlüsselte nachrichten versenden (wären sie doof wenn nicht).


    die kann man zwar zum teil auch wieder entschlüsseln aber teilweise nur unter erheblichem aufwand und hohen kosten. falls nicht bekannt ist welcher traffic entschlüsselt werden sollte dann ist es ein ding der unmöglichkeit das rauszufinden (alles durchprobieren geht nicht aus zeitgründen).


    aber richtig verschlüsseltes (mit der richtigen schlüssellänge) zu knacken ist heute sowieso schon unmöglich. es gibt zwar aus diesem grund staatliche anordnungen in den usa dass der schlüssel eine bestimmte länge nicht überschreiten darf (so dass er grade noch knackbar ist) aber an sowas muss sich ja ein terrorist nicht halten.

Schriftgröße:  A A A A A