Milliarden für die Aufrüstung – aber wer soll das bezahlen? Unter anderem ist der Zugriff auf private Ersparnisse im Gespräch. Diese Maßnahmen stehen im Raum.
Europa will massiv aufrüsten. Dazu sollen in den kommenden Wochen verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die Rüstungsindustrie kann ihre Freude darüber kaum verbergen. Rheinmetall-Chef Armin Papperger etwa frohlockte diese Woche, die wachsenden transatlantischen Spannungen seien „gut fürs Geschäft“.
Private Ersparnisse für Waffenkäufe
Das Geschäft von Rheinmetall könnte schon bald mit den Ersparnissen der Bürger angekurbelt werden. Die Stärke Europas sei, dass es massive private Rücklagen gebe, die investiert werden könnten, sagte der Präsident der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, am Freitag dem Radiosender France Inter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vergangene Woche erklärt, die Aufrüstung solle unter anderem mit den Ersparnissen der Franzosen finanziert werden. „Das Vaterland braucht euch“, sagte er in einer Fernsehansprache.
Auf EU-Ebene kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, noch in diesem Monat Pläne für eine „Savings and Investments Union“ vorzulegen. Mit dieser Initiative will Brüssel die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, indem die Ersparnisse der Bürger für Investitionen in Unternehmen genutzt werden. Einige Beobachter halten es für möglich, dass von der Leyen auch Investitionen in Rüstungskonzerne ermöglichen könnte.
Gemeinsame Waffenbeschaffung auf EU-Ebene
Wie die Financial Times berichtet, will Brüssel auch im Namen der EU-Staaten gemeinsam Waffen einkaufen. In einem Entwurf eines Verteidigungspapiers, das der Zeitung vorliegt und in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, erklärt die EU-Kommission, dass „gemeinsame Beschaffung“ nach dem Einbruch der Ausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges „der kostengünstigste Weg zum Aufbau einer europäischen Verteidigung“ sei. Auf Wunsch der EU-Regierungen könne die Kommission selbst als zentrale Beschaffungsstelle für Rüstungsgüter fungieren. Die Mitgliedstaaten würden aber weiterhin entscheiden, welche Waffen in welcher Menge gekauft werden.
Rüstung dauerhaft von Schuldenregeln ausnehmen
Die EU erwägt auch, Rüstungsausgaben dauerhaft nicht mehr auf den Stabilitätspakt anzurechnen, also von den Schuldenregeln auszunehmen. „Unsere Bemühungen um gemeinsame Verteidigungsausgaben sind keine vorübergehende Anstrengung“, begründete EU-Ratspräsident Antonio Costa diese Woche einen entsprechenden Vorstoß. „Wir müssen langfristig denken.“
Weniger Regeln für Waffenhersteller
Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien setzen sich derzeit auch dafür ein, die Regeln für Waffenhersteller zu lockern. „Wir fordern, dass die Rüstungsindustrie nicht mehr wie der Rest der Industrie behandelt wird“, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Mittwoch in Paris. „Wir müssen die Bürokratie in der EU abbauen, um praktische Fortschritte bei der europäischen Verteidigung zu erzielen“, bekräftigte sein italienischer Amtskollege Guido Crosetto.
Rüstung als „nachhaltig“ einstufen
Um Investitionen in Rüstung attraktiver zu machen, könnte die EU diese zudem bald als nachhaltig einstufen. Entsprechende Pläne werden seit einigen Monaten in Brüssel verhandelt. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) „warnte“ in dieser Woche, dass die derzeitigen Nachhaltigkeitsvorgaben der EU Rüstung benachteiligen und damit die Verteidigungsfähigkeit Europas gefährden würden. Die EU-Kommission erwägt, Rüstung als nachhaltig einzustufen und begründet dies mit ihrem angeblichen „Beitrag zum Frieden“.
Mit ETFs in Rüstung investieren
In Europa gibt es jetzt auch die Möglichkeit, über ETF-Fonds in Rüstung zu investieren. Wie die FAZ am Freitag berichtete, hat der US-ETF-Anbieter Wisdom Tree die kleine Auswahl an Rüstungs-ETFs für europäische Anleger um einen weiteren erweitert und mit dem Wisdom Tree Europe Defence den ersten Aktien-ETF auf den Markt gebracht, der ausschließlich in die europäische Rüstungsindustrie investiert. Dass es für Privatanleger in Mode kommen könnte, in Rüstung zu investieren, war noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar.
„Ein Rüstungswettlauf mit Russland erhöht die Kriegsgefahr“
Michael Brzoska, Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, sieht die aktuelle Entwicklung kritisch. „Wir müssen uns auch -und gerade - in der aktuell sehr schwierigen sicherheitspolitischen Lage vor Panikreaktionen hüten“, sagt er der Berliner Zeitung. Es sei zwar richtig, die Bundeswehr besser auszurüsten und die europäische Zusammenarbeit zu verbessern. Aber es sei fatal zu glauben, Sicherheit in Europa nur mit militärischen Mitteln erreichen zu können, so Brzoska. „Ein Rüstungswettlauf mit Russland erhöht die Kriegsgefahr und lässt sich gegen eine Nuklearmacht auch nicht gewinnen. Ziel muss auch gegen ein Russland unter Putin eine Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sein, die auf der Kombination von Verteidigungsfähigkeit und Rüstungskontrolle beruht.“
Dass die Rüstungsindustrie die aktuelle Lage ausnutze, um weitreichende Forderungen durchzusetzen, sei legitim aber nicht immer berechtigt, sagt Brzoska: „So produziert die Industrie weiterhin keine nachhaltigen Produkte. Und bürokratische Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die politische Kontrolle über die Aktivitäten von Firmen, etwa im Rüstungsexport, verloren geht.“
Grundsätzlich sei es zielführender, über die Verstaatlichung der Rüstungsproduktionskapazitäten nachzudenken, die langfristig für die Verteidigungsfähigkeit Europas unverzichtbar sei, als darüber, die Position der Firmen als privatwirtschaftliche Akteure zu stärken.