Oberster Gerichtshof erklärt Umweltverträglichkeitsgesetze weitgehend für verfassungswidrig
Das IAA, das früher als Bill C-69 bekannt war, ermöglicht es den Bundesbehörden, die potenziellen ökologischen und sozialen Auswirkungen verschiedener Ressourcen- und Infrastrukturprojekte zu prüfen. Es wurde 2019 in Kraft gesetzt.
Die IAA ist unter konservativen Politikern in Alberta schon lange umstritten, darunter der frühere Premierminister Jason Kenney, der es häufig als als "No More Pipelines Act" bezeichnete.
Die Entscheidung war Teil eines "Referenzfalls", bei dem die Provinz- und die Bundesregierung Gerichte um Gutachten bitten.
Es bedeutet nicht, dass das Gesetz nun außer Kraft ist - ein Urteil wie dieses des Obersten Gerichtshofs von Kanada ist nicht unbedingt bindend, wird aber aber traditionell von den Regierungen als verbindlich angesehen, bemerkte David Wright, außerordentlicher Professor an der juristischen Fakultät der Universität von Calgary.
"Ich denke, was wir erwarten können, ist, dass die Bundesregierung sich sehr schnell an die Arbeit machen wird, um eine Reihe von Änderungen vorzunehmen, die das Gesetz in Einklang mit dem Gesetz bringen", sagte Wright sagte. [...]