Brussels wants to grab another €25B from frozen Russian assets for Ukraine
Übersetzung von ChatGPT:
Brüssel will weitere 25 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine holen
Die EU hat bereits ein Auge auf 140 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten geworfen, doch die Europäische Kommission will zusätzlich Gelder aus privaten Bankkonten heranziehen.
Die Europäische Union steht kurz davor, den Geldwert von eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen, um einen Mega-Kredit für die Ukraine zu finanzieren. Doch die Europäische Kommission will noch mehr – das geht aus einem Dokument hervor, das POLITICO vorliegt.
Der Großteil dieser eingefrorenen Vermögenswerte befindet sich bei Euroclear, einem in Belgien ansässigen Finanzverwahrer. Doch weitere 25 Milliarden Euro liegen auf privaten Bankkonten in der gesamten EU, und die Kommission möchte darüber diskutieren, auch diese Gelder zur Kreditvergabe an Kiew zu verwenden.
„Es sollte erwogen werden, ob die Reparationen-Kreditinitiative auf andere eingefrorene Vermögenswerte innerhalb der EU ausgeweitet werden kann“, heißt es in dem Dokument, das die Kommission den EU-Hauptstädten vor einem Botschaftertreffen am Freitag übermittelt hat.
„Die rechtliche Machbarkeit der Ausweitung des Reparationen-Kreditansatzes auf solche Vermögenswerte wurde bislang nicht im Detail geprüft“, heißt es weiter. „Eine solche Prüfung müsste erfolgen, bevor eine Entscheidung über weitere Schritte getroffen werden kann.“
Das Dokument beschreibt die „Gestaltungsprinzipien“ für die Ukraine-Reparationen-Kreditinitiative, die vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel zur Debatte steht.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen eine Grundsatzdiskussion über die Initiative führen und die Kommission auffordern, einen Vorschlag für den Kredit vorzulegen. EU-Beamte rechnen damit, dass der Gesetzesvorschlag rasch kommt und als Grundlage für weitere Gespräche über die finanztechnische Umsetzung dient.
Die EU-Finanzminister wollen den Vorschlag bei ihrem nächsten Treffen im November diskutieren.
Garantien und Ausgabenprioritäten
Zu den weiteren Gestaltungsprinzipien gehören nationale Garantien für den Kredit – eine zentrale Forderung Belgiens, das befürchtet, dass Moskau eine Armee von Anwälten losschicken könnte, um die sanktionierten Gelder zurückzufordern.
„Eine solide Garantie- und Liquiditätsstruktur sollte eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die EU ihren Verpflichtungen gegenüber Euroclear jederzeit nachkommen kann“, heißt es weiter in dem Dokument. „Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, ein System bilateraler Garantien der Mitgliedstaaten gegenüber der Union aufzubauen.“
Diese Garantien sollen den „Zugang zu der erforderlichen Liquidität gewährleisten, falls eine Garantie fällig wird“, also eine sofortige Auszahlung ermöglichen.
Ab 2028 soll dann der nächste siebenjährige EU-Haushalt die nationalen Garantien übernehmen – mit ausreichender Deckung im sogenannten „Haushaltsspielraum“, also einer finanziellen Reserve, die sicherstellt, dass Brüssel seine Verpflichtungen erfüllen kann.
Nach Ausgabe des Kredits soll das Geld für den „Ausbau der ukrainischen Verteidigungs- und Rüstungsindustrie sowie deren Integration in die europäische Verteidigungsindustrie“ verwendet werden. Außerdem soll es den ukrainischen Staatshaushalt unterstützen – „unter angemessenen Auflagen“.
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Wahrscheinlich werden nur die privaten Vermögenswerte in Betracht gezogen, die Personen oder Organisationen gehören, die auf offiziellen Sanktionslisten der EU stehen.