EU Staatsanwaltschaft ermittel wegen Pfizer Deal.
Das war "Chefsache" von vdL.
https://www.berliner-zeitung.d…gen-pfizer-deal-li.281403
Zitat.
In der Chefetage der EU-Kommission herrscht wegen der Ermittlungen große Nervosität, berichtet das gewöhnlich sehr gut informierte Magazin Politico. Denn die Vertragsverhandlungen mit den Impfherstellern waren „Chefsache“. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte die 71 Milliarden Euro schweren Deals mit Pfizer-Chef Albert Bourla an sich gezogen. Die Staatsanwaltschaft ist nicht die erste Behörde, die wegen Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung ermittelt: Bereits vor einem Jahr wollte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly wissen, was denn in den sagenumwobenen Verträgen mit den Pharmaunternehmen stehe. Doch unglücklicherweise konnte von der Leyen die Textnachrichten, die sie mit Bourla zu dem Thema ausgetauscht hatte, nicht finden. Man ließ die erboste Ombudsfrau wissen, dass man Textnachrichten mit „belanglosem Inhalt“ grundsätzlich nicht archiviere.
m September übte der EU-Rechnungshof scharfe Kritik an von der Leyen. Die Prüfer waren bei ihrem Versuch, den rechtmäßigen Gebrauch der Steuer-Milliarden zu überprüfen, auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Die Kommission lieferte den Prüfern keine der angeforderten Unterlagen. Der Rechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Beauftragung von 1,8 Milliarden Impfdosen festgestellt: Von der Leyen hatte die vorgeschriebenen Kontrollinstanzen ausgehebelt. Ein vorgesehenes Treffen von Wissenschaftlern zur Festlegung einer Impfstrategie für das Jahr 2022 fand nie statt. Die Prüfer stellten fest, dass von der Leyens Weigerung, die Unterlagen rauszurücken, „sehr ungewöhnlich“ sei – eine derartige Blockade komme in der Praxis der EU praktisch nie vor, schrieben die Prüfer in ihrem Bericht.Mit Laura Codruța Kövesi sieht sich von der Leyen jetzt allerdings einem anderem Kaliber gegenüber: Die ehemalige Basketballerin hatte sich in Rumänien mit der dortigen Mafia angelegt, um die EU-Werte zu vertreten. Die Deutsche Welle bezeichnete Kövesi einmal als „Antikorruptions-Ikone“, weil sie mit hohem persönlichen Risiko gegen dunkle Machenschaften in ihrer Heimat vorgegangen war. Sie schreckte auch vor radikalen Allianzen nicht zurück: So warfen ihr ihre Gegner in Rumänien vor, mit dem Inlandsgeheimdienst SRI kooperiert zu haben, um Verbrecher zu jagen.
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