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Opfer von Bankenpleiten sollen binnen drei Tagen Geld zurückbekommen
Die EU-Kommission plant eine schnellere Geld-zurück-Garantie für Kleinsparer: Innerhalb von drei Tagen sollen sie ihr Erspartes zurückbekommen, wenn ihre Bank pleitegeht. Mit den Plänen will die EU vor allem eines schaffen - Vertrauen.
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Außerdem will die EU-Kommission Sparer bei Bankenpleiten insgesamt besser schützen. Nach den am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plänen von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sollen ab Ende 2009 pro Konto mindestens 100.000 Euro gesetzlich abgesichert sein.
Bisher sind es EU-weit nur 20.000 Euro, also nur ein Fünftel der Summe. Dies ist auch in Deutschland die gesetzliche Mindestgrenze. Im ersten Jahr nach Inkraffttreten der EU-Richtlinie soll die Mindestsumme zunächst bei 50.000 Euro liegen und sich dann verdoppeln.
Ob die Pläne allerdings so umgesetzt werden können, ist derzeit noch fraglich. Denn auf dem eigens dazu einberufenen EU-Gipfel droht Streit über das von den Euro-Staaten vereinbarte Hilfsprogramm für die Finanzmärkte. Einige osteuropäische Staaten, die an den Beratungen der Eurogruppe am Wochenende nicht beteiligt waren, sehen deren Beschlüsse nach Angaben aus Diplomatenkreisen kritisch.
Der britische Premierminister Gordon Brown appellierte deshalb am Mittwochmorgen an alle Regierungen, sich hinter die von Großbritannien mitgetragene Vereinbarung der 15 Euro-Staaten zu stellen. "Ich hoffe, wir kommen zu einer gesamteuropäischen Verständigung darüber, was getan werden muss", sagte Brown nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Obwohl Großbritannien der Währungsunion nicht angehört, hatte Brown an dem Eurogruppen-Gipfel am Sonntag als Gast teilgenommen. Der dort beschlossene "Instrumentenkasten" zur Rettung von Banken orientierte sich an dem wenige Tage zuvor beschlossenen Hilfsprogramm der britischen Regierung.
Teil des Rettungsschirmes für die Finanzinstitute ist eine Änderung der Bilanzierungsregeln, um ihnen in der Krise die buchmäßige Abschreibung wertlos gewordener Aktiva zu ersparen. Über eine Flexibilisierung des Bilanzierungsrechtes sollte am Mittwoch beraten werden. Brown stellte sich auch hinter Forderungen des französischen Staatschefs und amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy nach einer Internationalisierung der Finanzaufsicht. Notwendig sei eine grundlegende Neuordnung nach dem Vorbild der Bretton-Woods-Konferenz 1944: "Das Finanzsystem wieder aufzubauen, wird einer Vision bedürfen, wie in den 40er Jahren bei der Schaffung des internationalen Währungsfonds (IWF)." Auch Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel treten für eine "Bretton-Woods-II"-Konferenz noch vor Jahresende ein.
Kritik aus Prag
Allerdings ist selbst auf EU-Ebene eine eigene europäische Finanzaufsicht derzeit noch nicht in Sicht. Die EU-Kommission und die Finanzminister der Mitgliedstaaten treten bislang lediglich dafür ein, für grenzüberschreitend tätige Banken europäische Aufsichtskollegien aus Vertretern der nationalen Regulierer einzurichten. Dieses Vorhaben wird zudem von einem Streit zwischen großen und kleinen Staaten über die Kompetenzverteilung überschattet. Vor allem die osteuropäischen Staaten, in denen zahlreiche ausländische Großbanken aktiv sind, befürchten eine Entmachtung ihrer einheimischen Aufsichtsbehörden.
Auch von den Beschlüssen der Eurogruppe fühlen sich einige östliche EU-Staaten überfahren. Vor allem Tschechien sei verärgert darüber, dass nach seinen jahrelangen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts nun Milliarden-Beihilfen für Banken erlaubt sein sollten, verlautete aus Diplomatenkreisen.
Unmut löste in Prag auch die umfassende Garantieerklärung der Bundesregierung für private Spareinlagen aus. Die tschechische Regierung zog am Dienstag zwar ein Stück weit nach und beschloss, die gesetzliche Einlagensicherung von gegenwärtig 25.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen. Weil die Bundesregierung für private Spareinlagen in kompletter Höhe einstehen will, befürchtet Tschechien aber einen Abfluss von Guthaben zu deutschen Banken. Ende