FDP-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG
Biesok: Nur Schuldenschnitt für Griechenland kann Stabilität des Euros dauerhaft wieder herstellen
- "Wir werden es uns auf die Dauer nicht leisten können, für alle Schulden in den Euro-Staaten einzustehen"
(Dresden/26.05.2011) Zur heutigen von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Das Vertrauen der sächsischen Bevölkerung in den Euro stärken - Stabilität der Gemeinschaftswährung und der europäischen Union sichern" erklärt Carsten Biesok, Finanzexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Diese von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte ist ein weiteres Musterbeispiel dafür, wie schnell eigenes politisches Versagen in Vergessenheit gerät. Unter welcher Regierung wurde denn Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen? Unter Rot-Grün. Welche Regierung hat den Stabilitätspakt gebrochen und gemeinsam mit der französischen Regierung dafür gesorgt, dass es keinerlei Sanktionen für Deutschland gibt? Es war im Jahr 2003 Rot-Grün. Und wer war von 1994 bis 2004 haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und damit verantwortlich für deren Haushaltspolitik? Unsere heutige Kollegin Antje Hermenau, die sich immer gerne als Finanzexpertin ausgibt.
Wir stehen heute an einem Wendepunkt in der Finanzpolitik in der Euro-Zone. Wir müssen wieder zurückkehren zu den Grundsätzen des Maastricht-Vertrages. Der besagt: Eine Währungsunion, aber keine Haftungsunion.
Die bisherige Politik der Regierungen in Europa hat nur eines bewirkt: Es gab hohe Zinsen mit deutscher Staatsbürgschaft, also ohne Ausfallrisiko. Wir müssen den Zusammenhang zwischen hohen Zinsen und hohen Risiko wieder herstellen. Wer in hochverzinsliche Papiere aus Griechenland, Portugal und Irland investiert, der muss eines wissen: Es kann auch schief gehen.
Um den Euro auf Dauer stabil zu halten, müssen wir die Währung wieder von dem Schuldner trennen. Wenn Unternehmensanleihen von einem Industrieunternehmen gekauft wurden und das Unternehmen wird insolvent, dann wurde weder die Deutsche Mark noch wird davon der Euro erschüttert. Genauso muss es wieder möglich sein, dass ein Land der Euro-Zone in eine geordnete Insolvenz geht.
Wir werden es uns auf die Dauer nicht leisten können, für alle Schulden in den Euro-Staaten einzustehen. Schon heute haftet der deutsche Steuerzahler mit 391 Milliarden Euro für andere Staaten in Europa, davon alleine 200 Milliarden Euro für Garantien im Rettungsfonds ESFS. Diese Beträge dürfen nicht weiter ausgeweitet werden.
Wir diskutieren in Deutschland, ob wir uns ein einfaches, faires und niedriges Steuersystem leisten können. Wir diskutieren, ob wir den Hartz-IV-Regelsatz um fünf oder acht Euro erhöhen. Wir haben hier im Landtag diskutiert, wie wir die rückläufigen Einnahmen ausgleichen, und wir mussten harte Einschnitte vornehmen. Es ist niemanden zu vermitteln, wenn wir Milliarden Euro nach Griechenland lenken, um dort den Staatsbankrott abzuwenden.
Wenn es zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommt, wird dies massive Auswirkungen haben. Auch deutsche Banken sind betroffen. Dort stehen 18,5 Milliarden Euro in den Büchern. Doch diese Banken haben in den vergangenen Jahren wieder verdient, dieser Verlust wäre verkraftbar.
Wer schon einmal die Sanierung von insolvenzgefährdeten Schuldnern begleitet hat, kennt einen Grundsatz: Werfe schlechtem Geld nicht noch gutes hinterher! Je mehr man hingibt, desto weniger bekommt man zurück. Lassen Sie uns einen mutigen Schritt gehen und zwingen wir die Gläubiger von Griechenland zu einem Schuldenschnitt. Entkoppeln wir die Währung vom Schuldner. Nur so kann die dauerhafte Stabilität des Euros insgesamt wieder hergestellt werden."
F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher