Berlin - Die Hinweise für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einem Wahlsieg der Union werden immer konkreter. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit» nun, dass die Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer «nicht nur auf den regulären Satz beschränken» dürfe.
Ähnlich hatte sich bereits zuvor CSU-Landesgruppenchef Michael Glos geäußert und zum Beispiel auch die Mehrwertsteuer-Freiheit für Wohnungsmieten in Frage gestellt. Meister gab zu erkennen, dass auch der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 Prozent überprüft werden müsse. Dieser gilt zum Beispiel für Nahrungsmittel sowie für Zeitungen und Bücher. Die SPD sah bereits den sozialen Frieden in Gefahr, wenn die Union tatsächlich ihre Ankündigung wahrmache.
Nach Ansicht von Meister und Glos müssen alle Vergünstigungen im Bereich der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand. Meister lehnte es ab, einzelne Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer zu streichen, etwa den niedrigeren Steuersatz für Blumen oder Hundefutter. Damit sei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schon einmal gescheitert. Der Gesetzgeber solle «sich neutral verhalten und nicht darüber debattieren, welche der 50 Ausnahmetatbestände gerechtfertigt sind und welche nicht».
Meister fügte hinzu, dass insgesamt zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Union noch keine Entscheidung gefallen sei. Allerdings halten mehrere Unions-Spitzenpolitiker diesen Schritt mittlerweile als unausweichlich.
Grund ist, dass ansonsten kaum die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren ist. Diese kostet nach dem CDU/CSU-Modell zur Einführung einer Gesundheitsprämie rund 8 Milliarden Euro. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit Hinweis auf die Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht ausgeschlossen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß meinte, dass durch die Mehrsteueranhebung auf Nahrungsmittel kleine und mittlere Einkommen weiter belastet würden. «Die Pläne der Union sind massiver sozialer Sprengstoff. Die Union wird damit zu einer ernsthaften Bedrohung für den sozialen Frieden in Deutschland.»
Quelle
Sollte die geringere Münz MWST Fallen, wäre das sicher ein Preisschub...