Wahltaktische Spielchen kann sie nicht mehr aufführen, denn die fälligen Weichenstellungen müssen jetzt erfolgen, in diesem Jahr 2012! Die Wahlen finden jedoch erst in einem Jahr, 2013 statt! Oder früher?
So lange warten unsere "Freunde" im mit Billionen Schulden geplagten Euroland nicht ab, um an die Sparreserven und Immobilienwerte Deutschlands von kreditbereinigten 8,5 Billionen Euro zu kommen, oder zumindest von der aus diesen Summen und Wirtschaftskraft gewachsenen Bonität über niedrigere Refinanzierungszinsen profitieren zu können.
Deutschlands so steigende Refinanzierungskosten interessieren nicht, gar nicht.
Nach dem Urteilsspruch aus Karlsruhe am 12.9.2012 beginnt die Hatz auf Deutschland, seiner Souveränität, um das Handeln seines Parlament´s europäischen Interessen zur Schuldenunion zu opfern!
Nachdem die Euroeinführung ohne unsere Mitbestimmung ohne ökonomische Vernunft nur aus politischem Kalkül durchgezogen wurde und den Politikern an des Volkes Meinung dazu nichts lag, diese nur als Störfaktor galt, sollen wir also jetzt, nach Äußerungen der SPD/Grünen über eine Grundgesetzänderung abstimmen!
Da die Einheitswährung Euro nun wie vorhersehbar an die Wand gefahren wurde, sollen wir Deutsche per Volksabstimmung als Ergebnis dieser Fehlplanung auf unsere Kosten dauerhaft eine Schuldenunion alimentieren! Wie großzügig!
Unserer omnipotenten Politiker wollen so vom Volk möglichst außerhalb von Wahlen entlastet werden um ihren Murks so legitimiert weiterführen zu können!!
Das ist perfide, denn anschließend sagt man uns dann frech in´s Gesicht, dass wir Kürzungen auf allen Ebenen des täglichen Lebens bis hin zu einer Weichwährung per Volksabstimmung selbst bestimmt haben!
Beschwert euch nicht, ihr habt ja selbst so entschieden, heißt es dann dreist!
Wenn dazu dann auch noch die Fragebogen zur Volksabstimmung mit Suggestivfragen bestückt werden, die kein Mensch versteht, wie seinerzeit in Stuttgart, bekommen diese Volkstäuscher in Regierung wie Opposition das von ihnen gewollte Ergebnis, garantiert!!
Passen wir also auf (!!!), was in der kommenden Zeit gesagt oder verschwiegen wird!
Es ist sowieso unverständlich, dass über 70% der Deutschen Frau Merkels Eurorettungspolitik für richtig hält, auf regierungsamtliche Beruhigungssprüche hereinfällt, obwohl gerade als Folge dieser bisherigen falschen Weichenstellungen mit maßgeblicher Beteiligung von Kanzlerin Merkel erst dieses Dilemma, in dem sich ganz Europa, befindet, entstehen konnte.
Hier, in diesen 70% erkennt man das Ergebnis einer perfekten Desinformationspolitik der Bundesregierung, welche man ohne Übertreibung als eine Politik der Lügen, Verneblungen wie Verdummung bezeichnen kann. Nur, Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund. So schafft man eben kein Vertrauen, die Wahlbeteiligungen sprechen für sich, so auch mit Sicherheit 2013!
Nun erscheint also wirklich nur noch Frau Merkel als Hüterin deutscher Interessen,
obwohl sie im Mai 2010 das Juwel Deutschlands im Maastricht Vertrag, die unbequem weiteren Schulden im Weg stehende no Bail Out Klausel mit anderen Ländern der Einfachheit halber zerstört hat!
Jetzt war der Weg für Schuldenverallgemeinerung frei, unbegrenzt.
Ein Sündenfall ohnegleichen und das mit voller Absicht aller Beteiligten.
Wenn Kanzlerin Merkel jetzt auch noch den" Gegebenheiten" folgend, wie immer alternativlos nachgibt, die Verträge ESM wie Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht unter unerträglichen argumentatorischen Verrenkungen, Verleugnung unseres Grundgesetzes freigegeben werden, obwohl die jeweiligen Vertragstexte eindeutig gegen unsere Verfassung verstoßen,
hat Deutschland nach zwei verlorenen Kriegen dann das dritte Mal seine mühsam erkämpfte Souveränität als gleichberechtigtes Volk unter Völkern verloren,
weil dann die Pleitegeier der Schuldnerstaaten im deutschen Bundestag unserem Adler die Federn ausrupfen und das stolze deutsche Federvieh grillfertig übrigbleibt.
So wie unser Staat jetzt schon in seiner Handlungsfähigkeit wegen der Kreditierung über die Target2 Salden der Bundesbank in Höhe von 728 Milliarden Euro und mit weiteren Haftungsrisiken von 465 Milliarden Euro eingeschränkt ist, verliert er seine fiskalische Souveränität mit Inkrafttreten des ESM, weniger durch den Fiskalpakt, der vom ESM sowieso konterkariert wird, da ESM Forderungen Fiskalpaktbestimmungen brechen!!!
Mit dem Verlust über die Entscheidungshoheit über seinen Haushalt,
verliert ein Staat aber seine Souveränität als Ganzes!
Das ist auch der eigentliche Grund für das sperrige Verhalten aller Schuldenstaaten in Sachen Haushaltskontrolle durch den wachsweichen Fiskalpakt.Dieser wird nach Inkrafttreten bis zum geht nicht mehr verwässert, relativiert heißt es dann lakonisch.
Aber vorher jedoch soll Deutschland durch den ESM schon mal vorsorglich das abgeben, was alle unsere europäischen "Freunde" nicht abgeben wollen, Souveränität!
Sie aber, unsere "Freunde" selbst, sagen nein zur Kastrierung ihrer eigenen Demokratien, denn dann müssten sie sich ja ökonomisch richtig verhalten, so wie Deutschland endlich mal ihre Hausaufgaben machen, igittigitt, geht doch nicht, unzumutbar, sollen doch die anderen, nein besser Deutschland für unsere Fehler zahlen, sich ruinieren!
Man müsse jetzt beschleunigt das europäische Haus bauen, wird uns vorgeschwafelt,
da aber seit den Maastricht Verträgen 1992 schon ungenutzt 20 Jahre vertan wurden kann man jetzt ein einiges Europa gar nicht so schnell bauen, wie die Entscheidungen zur Rettung der Schuldnerstaaten, so auch des Euros, in diesem Jahr fallen müssen!!!
Im Zuge der Hektik kommender heißen Krisen- Monate in der Eurozone kann Frau Merkel bei Abstimmungen über weiteres Alternativloses durchaus ihre Mehrheit im Bundestag verlieren und vorgezogene Neuwahlen anstreben.Will sie das?
Da nun alle SPD Kanzlerkandidaten die gefährlich einschmeichelnde Melodie der Schuldenverallgemeinerung, jedoch schmerzhaft für deutsche Ohren rausposaunen, braucht sich die Kanzlerin keine Sorgen zu machen, denn so wird die SPD allenfalls Juniorpartner. Die irrationale Sehnsucht nach den "Erfolgen" der großen Koalition ist in deutschen Köpfen leider noch nicht erloschen.
So wären dann die "richtigen" Weichenversteller zusammen, deren Rettungsergebnisse wir, wie unsere Enkel noch verfluchen werden!
Doch welche Wahl haben wir denn, wenn sich der intellektuelle Horizont der zur Wahl stehenden Politikergilde immer wieder nur bis zum Ende einer Legislaturperiode erstreckt und Mittelmäßigkeit das Maß aller politischen Ebenen zu sein scheint!
Unserer Regierung ist nicht mehr zu trauen, dass Richtige in Sachen Eurorettung zu tun. Die SPD mit Grünen sind bei diesem Thema völlig unglaubwürdig, war ihr Kanzler Schröder selbst fleißiger Akteur bei diesem ins Rollen gekommenen Schlamassels! Heute wollen seine potentiellen Nachfolger die "richtige" Rettungspolitik mit einer Fortsetzung fehlerhafter Weichenstellungen für sich reklamieren, mit einer Schuldenunion.
Gab es da mal die Verträge von Maastricht als Bedingung für die Aufgabe der "DM" ? Gab es mal eine no Bail Out Klausel? Wie kurzlebig sind heute in der Schuldenkrise Verträge, auf welche kann man in Zukunft noch vertrauen, planen?
Dieser Fehler "Schuldenunion" steht dann in einer konsequenten Reihenfolge der Fehler unserer Schuldenmacher wie Vertragsbrecher, die da heißen: Kohl, Schröder, Merkel und nochmals Merkel, aber bitte nicht nochmal Merkel.
Wünschenswert wäre eine neue Partei mit kompetenten Köpfen, ökonomischen Sachverstand um auf einer unseren Möglichkeiten basierenden Politik wieder Vertrauen nach allen Seiten hin aufzubauen. Welche Köpfe haben den Mut dazu?
Da eine Koalition Schwarz/Gelb unwahrscheinlich ist, bleibt nur noch die Option Schwarz/Rot, diese Konstellation aber ist gleichbedeutend mit Schuldenunion, wenn man die drei "Möchtegernkanzlerirritatoren" zu diesem Thema hört.
Da kann Kanzlerin Merkel rote Linien zeichnen wie sie will, Deutschland wird gerupft und als ausgenommenes Brathähnchen zur vorübergehenden Freude aller auf dem Tisch stehen.
Nun, da bleibt doch noch eine Frage offen im Euroraum stehen:
"Wen nimmt man denn danach aus?"
Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel@gmx.de
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