Der Energiekonzern RWE hat mit dem Wiederanfahren seines hessischen Kernkraftwerks Biblis A gedroht, wenn die zuständige Behörde keinen so genannten Sofortvollzug erteilt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur DPA-AFX unter Berufung auf Unternehmenskreise. Ein Sofortvollzug verböte RWE das Hochfahren des Kraftwerks. Sollte eine solche Weisung nicht erfolgen, müsse RWE davon ausgehen, dass die Behörde eine Gefährdung nach dem Atomgesetz nicht als gegeben ansehe, erklärte ein Sprecher des Energiekonzerns.
Vollkommen richtig diese Klage! Und ich hoffe RWE kommt damit durch. Wo kommen wir denn hin, wenn sich die Exekutive nicht mehr an Gesetze hält und den Unternehmen einfach so die Produktionsstätten abschaltet? Das ist RWE schon seinen Aktionären schuldig. Morgen ist dann die Chemieindustrie dran oder die Automobilindustrie - sind ja beide auch bööööse. Durch die Klage wird zumindest klar, wie es Genossin Merkel mit der Rechtsstaatlichkeit hält.
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