Beiträge von ECU

  • Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten----Nachfolgediskussion

    Bei WE wird heute auf Spiegel-Artikel verwiesen, der wiederum den Link zum pdf-Dokument der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, NVwZ" verweist.


    Im Spiegel online heißt es in der Headline :


    Zitat

    14.01.2012
    Neues Gutachten zu Wulff-Kredit
    "Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten"
    Von Dietmar Hipp, Karlsruhe
    Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen - und hat sich damit strafbar gemacht. ...

    Im Gutachten heißt es dann, und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen :

    Zitat

    Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra
    3 2012 Seite 1–9 31. Jahrgang 15. Februar 2012
    Professor Dr. Hans Herbert von Arnim*
    Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ?


    ... Die juristische Analyse ist besonders angezeigt, wenn der Anschein entsteht, Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten kaltgestellt werden, und deshalb die Behauptung des Bundespräsidenten, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident stets legal gehandelt2, einer gerichtlichen Klärung entzogen zu werden droht. Entscheidet die politische Macht in eigener Sache, ist eine Kontrolle durch Öffentlichkeit, parlamentarische Opposition und Wissenschaft umso wichtiger3. Vielleicht können auch nur sie einer Staatsanwaltschaft, die bis hinauf zum Justizminister weisungsgebunden ist, Beine machen und sie sozusagen zum Jagen tragen. ... Fett, Farbig von mir markiert

    Na dann schauen wir mal.


    Jedem sei empfohlen, sich das Gutachten mal durchzulesen und sich dann seine Meinung zu bilden.

  • Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten----Nachfolgediskussion

    Zitat von Bürgerrechtler

    Läßt Du Dich zur Pfeife degradieren??

    Nö, der Inhalt bleibt der gleiche. Ich frage eben bloß !


    Damit nimmt man den Rechtsverdrehern einen Angriffspunkt.


    Ironie wäre die zweite Möglichkeit.


    Das Problem ist, wenn ein Exempel statuiert wird, dann sicher nicht an der Bildzeitung, sondern an so einem kleinen Licht, wie einem Forenschreiber. Am besten macht man das Forum gleich noch mit zu. Das schreckt schön ab. Daher muss man denen doch keine Breitseite anbieten, oder ...?

  • Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten----Nachfolgediskussion

    Zitat von hegele

    Ohne Wulff verteidigen zu wollen, das ist parteipolitisch motiviert.
    Würde es sich um einen Grünen handeln, würden die Fragen von schwarz oder rot kommen.


    Das kotzt mich alles so was von an.

    Schön, dass wir Parteien haben, hier ist es jedenfalls sinnvoll. Bei entsprechenden umgekehrten Sachverhalt wäre ich auch über die Anfragen von CDU/CSU dankbar. 8o


    Was mir sehr viel mehr Sorgen bereitet, ist, dass immer keiner aus dem eigenen Lager fragt :!:


    Das ist dann wie Hehlerei ! ;(


    Weshalb ich dann grundsätzlich doch gegen die ganze Bande bin, wenn sie sich nicht redlich verhalten! :thumbdown:

  • Gelaber und Gemecker in den Angebots- und Galerie-sräds


    Ich kenne dich nicht und weiß auch nicht was das hier soll. Wenn du hier aber den dicken Max machst und den Betreiber der Seiten nötigst, etwas zu tun oder zu lassen unter Androhung einer Sache, dann befindest du dich auf einem Holzweg, der hier beschrieben ist : § 240 StGB :boese:


    Eventuell war ja da mal was mit einem Glashaus und Steinen. :hae:


    Ach ja, eventuell wird für dich bald eine Stelle frei ... :D

  • Verkäufer Bodenseepowershop

    Zitat von Gold2008

    Verstösst er gegen die Meldeauflagen, könnte ein solches Verhalten im Übrigen die Restschuldbefreiung in einem möglichen Verbraucherinsolvenzverfahren gefährden, - auf Antrag eines Gläubigers :)


    Der macht nur Urlaub ... bis zu 30 Jahren, gemeldet wird er wohl bei seinen Eltern sein, oder? ?)
    Und am Urlaubsort zahlt er Zweitwohnsitzsteuern. 8o
    Wo ist jetzt das Problem ? :hae:

  • Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten----Nachfolgediskussion

    Zitat von goldwing

    Ein ehemaliger Kollege deckte eine Millionenbestechung im Einkauf einer Gebietskörperschaft auf. Er wurde als Einziger entlassen.

    Da wissen wir ja jetzt, weshalb die Justiz keinen hinreichenden Tatverdacht sieht ! :thumbdown:

    Zitat von goldwing

    die Vorteile von Wulff auch gerne mitgenommen hätten

    Als Privatperson und normaler Bürger von einem echten Freund, warum nicht. So bald du aber mal in die Politik gehst oder nur in einer Behörde arbeitest, muss dir bewusst sein, das du NEIN sagen musst. Umgekehrt hat auch der Maschmeier gewusst, dass es nicht mit dem Recht vereinbar ist, was er da macht.


    Ich habe mal regelmäßig mit einer Behörde gut zusammen gearbeitet und wollte mich zum Jahresende bedanken. Aber wie anstellen ? Also habe ich mich beiläufig erkundigt, wie viele Mitarbeiter die Dienststelle hat und dann einen Getränkelieferanten beauftragt und bezahlt , genau so viele Flaschen Sekt anonym mit Grüßen vom Weihnachtsmann dort vor den Weihnachtsfeiertagen ab zu geben. Ob es dort jemand geahnt hat, wo es her kam,weiß ich nicht. Jedenfalls dürften die sich gefreut haben und brauchten kein schlechtes Gewissen zu haben, eine Gegenleistung erbringen zu müssen.

    Zitat von goldwing

    Ich hätte mich an dieser sinnlosen Diskussion nicht beteiligen sollen.

    So sinnlos ist die nicht, da sie den moralischen Verfall der Regierung offen legt. ;(

    Zitat von tut.anch.amun

    Was für ein erbärmliches Eigentor schon wieder.

    Bisher noch keine Reaktion auf die Anfrage, ob veröffentlicht werden darf. Man kauft wohl gerade Windelpakete auf. :D

    Zitat von Edel Man

    Den Begriff Ehre habe ich ganz bewußt hier eingebracht.

    Ja deshalb kam irgend wo schon mal die Anmerkung zu den Waffen und wie das früher und auch noch in der jüngsten Vergangenheit (weiß jetzt nicht wie der Unternehmer hieß, der es auf andere Weise 2008 machte) von eben Personen denen der Begriff noch etwas bedeute, praktiziert wurde.

    Zitat von Kellermeister

    Warum und mit wessen Deckung führt BILD den BP so vor?

    Die führen ihn gerade nicht vor. Wulff hat gestern Abend wohl mal wieder den Inhalt des Gespräches etwas verdrängt und damit BILD auch noch den Buhmann zugeschoben. Damit sagen die jetzt, jeder solle selbst urteilen, wir veröffentlichen.


    Wulff hätte zu dem Motiv auch einfach die Schnauze halten können, aber nein, er musste ja seinen guten Absichten (nur verschieben) hervor heben. Ist der wirklich so naiv zu denken, BILD hat DAS Tondokument gelöscht ?

    Zitat von goldwing

    Es hat mit SIcherheit, was mit ESM etc zu tun.

    Für den Fall, er wolle das Gesetz nicht unterschreiben, wäre es doch viel cleverer gewesen, ruhig zu sein,und dann z.B. eine Auslandsreise dringend zu verlängern und den Termin zu versäumen oder ggf. auch am letzten Tag erst NEIN zu sagen. 8|


    Auch frage ich mich, bei allem was hier passiert, was der für Berater hat ? Also geschickt sah hier in den letzten Wochen nichts aus. :hae:

  • Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten----Nachfolgediskussion

    Gerade in der tagesshow :


    Zitat

    Originalton Wulff:


    ... guter Präsident war,... nichts unrechtes getan habe,... Respekt vor den Grundrechten habe ...

    Leichte Wahrnehmungsstörungen, aber sonst alles prima. :thumbdown:


    Wer kommt mit Bananen pflücken ? [smilie_happy]


    Ach so und wann ermitteln Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft ? Oder dürfen wir das jetzt alle so machen ? :hae:


    Wann beruft er sich auf die Reichsgesetze, wie manche hier es im Forum immer beschreiben ? ;)

  • Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten----Nachfolgediskussion

    Zitat von Tisc1

    Lieber nicht, sonst hieven die noch den fast 100jährigen nikotinsüchtigen Hanseaten auf den Thron. :cursing:

    Unter Berücksichtigung der zu zahlenden Ruhebezüge wäre es aber sehr wirtschaftlich. 8|


    Zitat von Tiberius1

    und keine Steuern bezahlt für geldwerten Vorteil,

    Da die Staatsanwaltschaft (und wohl bisher auch die Finanzverwaltung) in Hannover dies aber nicht so sehen, wird es interessant. Eine Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht, d.h. ich habe z.B. keine Anrecht auf die selbe niedrig Geldstrafe wie ein anderer mit gleichem Vergehen rechtlich Verfolgter. Wenn die Staatsanwaltschaft oder Finanzverwaltung aber keinen Verstoß in dem Verhalten sehen, können sich wohl ab jetzt viele Niedersachsen darauf berufen, denen in ähnlichen Fällen vorgeworfen wird, keine Schenkungssteuer bezahlt oder den Geld werten Vorteil nicht besteuert zu haben. Denn vor dem Gesetz, also im Recht, sind alle gleich ! 8o


    Zitat von peter63

    Also nochmal, Herr Wullf. Sie sind theoretisch unantastbar, Ihnen kann keiner. Sie sind unkündbar!
    Also machen Sie endlich den Mund auf, prangern Sie diese Baggage an, boykottieren Sie diesen Mistvertrag und verweigern Sie die Unterschrift!

    Genau, aber benutzen sie bitte keine Badewanne, springen nicht Fallschirm oder fahren nachts mit Dienstwagen zu schnell durch kleine Ortschaften... :D