Beiträge von G.O. 2010?

Zitat von Nachtwächter

Das darf man nicht so eng sehen, das ist eine Büttenrede, Helau und Alaf

Wenn das ernstgenommen werden würde, müßte man bei jeder Vereidigung die "Grüne Minna" vorfahren lassen

Und was währe das für ein Aufwand, wenn nach jeder Wahl sofort die Regierung verhaftet würde

Nachtwächter

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ja, aber würde der Bürger gem. Art. 20 (4) GG auf die Straße gehen, wären grüne Minnen wohl noch das geringste Geschoß, welches aufgefahren würde.

Wir haben doch nur ein Problem:
Noch hat die Wut die kritische Masse nicht erreicht. Sonst wäre sicher schon einiges anders.

Zitat von David M. Reymann

PL kann, wenn sich hier fünf Fürsprecher finden, zum nächsten Wochenende wieder frei geschaltet werden. Es gelten dann auch für ihn die hier üblichen Geschmacksmaßstäbe.

MbG
DMR

... das ist doch mal ein Wort!

Ich lese ja schon lange hier mit, und schätze PL's Fachkompetenz.

Aber gerade in etwas allgemeineren Threads war mir aufgefallen, daß er nicht immer eine Wortwahl trifft, die für alle tolerierbar ist. Von erheiternd über anzüglich bis beleidigend war da alles dabei. Auch ein bayerisches Mundwerk ist hier nicht nachträglich entschuldigend.

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@ALL,

ist nun mal wieder gut mit Wunden lecken und Bauchpinseln.
Zurück zu den bewegenden Sachthemen, es ist eine spannende Zeit.
Da sollte solche Kinderkacke einfach außen vor bleiben.

Und was ich ganz wichtig fände:
Daß die Meinungen/Beiträge/Fragen anderer Forenmitglieder geachtet werden.
Egal, ob das Visionen von Opus, systementlarvende Beiträge von Patou, Sachbeiträge von PL, Fragen von Neumitgliedern (auch wenn die Themen 1000x durch sind) oder Witze von Ali sind...

Wir sind doch hier eine Gemeinschaft? Und dann sollten wir uns auch so verhalten! Und nicht so, als ständen wir im Krieg miteinander.

Bitte bedenkt auch mal die Außenwirkung des Forums. Ich habe schon oft in den MSM Verweise auf Beiträge hierher gefunden. Was soll die Welt da draußen denken, wenn hier ein Kleinkrieg um Spielförmchen für den Sandkasten tobt?

Also bitte: Alle mal kurz drüber nachdenken und dann mit frischem Elan wieder ran!

Zitat von Blogger

Was aber viel interessanter ist: welche legalen Mittel gibt es, um Merkel aus dem Amt zu entfernen?

Wie wär's denn mit 'ner Klage wegen Amts-Meineid?

Sie hat bei der Ernennung zur Bundeskanzlerin dabei folgenden Eid abgelegt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Art. 56 GG). Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung abgeleistet werden. Gerhard Schröder war der bisher einzige Bundeskanzler, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.

Leider fehlt mir persönlich die Phantasie, auch nur in irgendeiner wichtigen/entscheidenden Handlung der Angela Merkel erkenn zu können, daß sie sich an ihren Eid hält.

Mir fehlt aber auch die juristische Kompetenz, zu beurteilen, ob das was sie (sich) bisher geleistet hat, den Straftatsbestand des Hochverrats erfüllt.

Aber auch interessant in dem Zusammenhang:

Zitat

Wortlaut des Artikels 20 GG [Bearbeiten]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

und:

Zitat

Rechtliche Situation in Deutschland [Bearbeiten]

Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist. Das Widerstandsrecht greift nur, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio). Nach Meinung einiger Staatsrechtler sind Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) in diesem Fall legitim, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

Das Widerstandsrecht steht in einem bewussten Antagonismus zum Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist eine Positivierung (= Fassung in geschriebenes Recht) des ansonsten überpositiven (ungeschriebenen, über dem geschriebenen Recht stehenden) Rechtsgedankens, dass staatliche Organe durchaus rechtswidrig handeln können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln: Auch geschriebenes Recht kann Unrecht sein; diese Erfahrung ist in Deutschland direkt aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 erwachsen und steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".

Das Widerstandsrecht liefert strafrechtlich einen Rechtfertigungsgrund, durch den tatbestandlich verwirklichte, an sich rechtswidrige Taten gerechtfertigt werden, so dass keine Bestrafung erfolgt.

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Quelle für beide Zitate: http://de.wikipedia.org/wiki/A…undesrepublik_Deutschland

Streng genommen, würde doch die Zustimmung der BReg. zum Lissabon-Vertrag schon GG Art. 20(4) rechtfertigen, oder bin ich da einem Irrtum aufgesessen?

Aber die GR-Kredite müßten doch irgendwie greifbar sein, zumal sie meiner Meinung nach erheblich mit dem Amtseid der Kanzlerin konträr laufen, weil sie nicht Schaden abwenden, sondern sogar zufügen...

Was meint ihr dazu?