Gegenfrage: was hält der Fragesteller von dieser komischen Passage des GG?
Artikel 5 Grundgesetz
Aktuell
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Grundgesetz Artikel 146 !!! Wichtig !!! Bitte lesen !!!
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Liebe FreundInnen !
In
der aktuellen Diskussion steht momentan der Artikel 146 des
Grundgesetzes. Es scheint, als sei die Erkenntnis in der Bevölkerung
angekommen, dass etablierte PolitikerInnen nicht im Sinne des Volkes
entscheiden sondern nach eigenen Interessenlagen. Die letzten Zahlen
der Wahlbeteiligungen zeigen dies ganz deutlich. Der Vertrag von
Lissabon wird den Artikel 146 des Grundgesetzes aushebeln und die
Menschen in Deutschland werden für immer und ewig an eine
neo-liberal-diktatorische Verfassung geknebelt über dessen Schicksal
eine Gruppe von 27 Staats- und RegierungschefInnen entscheidet.
Zum besseren Verständnis hier der Wortlaut des Artikels 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:
XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
(Art. 116 - 146)
Artikel 146
Dieses
Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands
für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem
Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
1.) Fakt ist, dass im Grundgesetz (Artikel 146) festgeschrieben
steht, dass das Deutsche Volk das Recht besitzt, sich nach vollendeter
Wiedervereinigung eine eigene (vom Volk formulierte) Verfassung zu
geben. Bis dahin gilt das Grundgesetz als verfassungsrechtliches
Provisorium. (WIKIPEDIA –> Grundgesetz)
2.) Auf diesen Artikel 146 GG angesprochen erklärte die
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, dass dieser Artikel 146 GG
deshalb keine Anwendung findet, weil es sich beim Zusammenschluss
Deutschlands nicht um eine Wiedervereinigung Deutschlands im Sinne des
Artikels 146 GG handele.
Die ehemalige DDR sei dem Bundesgebiet beigetreten und unterliege somit dem Grundgesetz.
3.) Dieser Aussage von Frau Merkel widerspricht die offizielle
Formulierung staatlicher Projekte (…wie z.B. die Autobahn-Bauprojekte
“Deutsche Einheit”) und auch amtliche Dokumente der damaligen Deutschen
Bundespost in Form von Briefmarken mit dem Schriftzug “Deutsche
Einheit” und Münzen gleichen Titels beweisen dies. Auch in der heutigen
“Anne-Will-Runde” haben alle teilnehmenden Bundestagsabgeordneten
einhellig von der “Deutschen Einheit” gesprochen.
Also zunächst stand im Art. 146 bis zum 29.09.1990 folgendes: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. "
Seit dem steht dort: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Das bedeutet, dass nach Meinung des Grundgesetzgebers die Einheit und Freihiet Deutschlands vollendet ist. Und Merkel hat recht mit der Aussage, dass diese Vollendung der Einheit durch Beitritt der fünf neuen Länder zum Grundgesetz vollzogen wurde. Das war auch verfassungsrechtlich absolut zulässig. Das Saarland ist ja schließlich auch so der BRD beigetreten. Dass man es auch anders hätte machen können, nämlich durch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung unter Beteiligung der alten und neuen Länder und der Bevölkerung, ist schon klar. Hat man aber halt nicht und das war nicht verfassungswidrig.
Dass sich ein Volk eine neue Verfassung geben kann, ist eigentlich trivial und wäre auch so, wenn es nicht extra in der alten drinstehen würde. Ist aber trotzdem schön, dass es drinsteht, weil man dann nicht automatisch zum Verfassungs- oder Staatsfeind wird, wenn man erklärt, man hätte gerne eine andere Verfassung.
Ich persönlich denke schon, dass man es deutlich schlechter treffen könnte als mit unserem aktuellen GG. Allerdings wäre ich persönlich auch nicht unglücklich über mehr direkter Demokratie und insgesamt liberalerer Herangehensweise. Ich stehe dem Konzept der wehrhaften Demokratie aus Prinzip eher kritisch gegenüber. Die Leute müssen überzeugt sein von ihrer Staatsform und dürfen nicht zu ihrer Überzeugung gezwungen sein. Das hält auf Dauer nämlich nicht. Weimar ist auch nicht an der fehlenden 5% Hürde, den Elementen der direkten Demokratie oder der fehlenden wehrhaften Demokratie untergegangen, sondern an einem Mangel an Demokraten in Politik und Bevölkerung.
Das bedeutet, dass nach Meinung des Grundgesetzgebers die Einheit und Freihiet Deutschlands vollendet ist.
Der Grundgesetzgeber ist aber nicht die BRD, es heißt nicht umsonst "...für die..." und nicht "...der...". Die Alleierten, die das ganze auf dem Gelände einer ehemaligen Klapse (das Grundstück gehörte glaube ich Rothschild, also schon recht ausdrucksstark das Ganze) ausgeknobelt hatten waren ja für eine Ratifizierung durch das deutsche Volk, was die volksfeindliche Politmafia schon damals lediglich zur Kenntnis genommen hat.
Was man von dem GG an sich halten soll bleibt jedem selber überlassen, ich halte es für belangloses Geschreibsel, da es im Ernstfall entweder ausgehebelt oder umformuliert wird - was nicht paßt wird passend gemacht.
Der Grundgesetzgeber ist aber nicht die BRD, es heißt nicht umsonst "...für die..." und nicht "...der...". Die Alleierten, die das ganze auf dem Gelände einer ehemaligen Klapse (das Grundstück gehörte glaube ich Rothschild, also schon recht ausdrucksstark das Ganze) ausgeknobelt hatten waren ja für eine Ratifizierung durch das deutsche Volk, was die volksfeindliche Politmafia schon damals lediglich zur Kenntnis genommen hat.
Was man von dem GG an sich halten soll bleibt jedem selber überlassen, ich halte es für belangloses Geschreibsel, da es im Ernstfall entweder ausgehebelt oder umformuliert wird - was nicht paßt wird passend gemacht.
Na ja, die Mehrzahl der Länder dieser Welt sind weniger freiheitlich als D. Was nicht heißt, dass alles perfekt ist hier. Aber die exekutive Willkür in China ist schon eine andere als hier, was auch damit zu tun hat, dass man die Grundrechte überwiegend als gegeben hinnimmt und Urteile von Gerichten dazu auch im Wesentlichen akzeptiert.
Mit dem Argument, dass die Verfassung "im Ernstfall" ausgehebelt oder umformuliert werden kann, kann man jede Verfassung ablehnen, denn das gilt für jede Verfassung. Verfassungen sind immer nur Geschreibsel auf einem Blatt Papier und wenn sich genügend Leute nicht dran halten, ist jede Verfassung für den Müll.
Das wichtigste, was ich zum Grundgesetz sagen möchte:
Das Grundgesetz sollte nur durch Volksabstimmung änderbar sein. Nicht so leicht durch die Bundesregierung.
Das Grundgesetz sollte nur durch Volksabstimmung änderbar sein. Nicht so leicht durch die Bundesregierung.
Du meinst eine Verfassung ....... 
Da hat doch sogar die " kommunistische " DDR mal drüber abstimmen lassen 
.......
Gut , das war die einzige " Volksabstimmung " die es dort mal gab und die wird auch noch gut " richtig " ausgezählt worden sein ....aber immerhin 
Dieses " Grundgesetz " mit bisher ..59 ?? Änderungen , ohne dass ein Bürger was zu sagen hatte ....
dazu Oliver ===> alles gesagt 
Das Grundgesetz sollte nur durch Volksabstimmung änderbar sein. Nicht so leicht durch die Bundesregierung.
dem stimme ich zu, abstimmen dürften aber nur die, welche das grundgesetz kennen, also gelesen haben und dafür auch
den nachweies bringen können, z.b. eine prüfung. da fallen dann ca. 99% aller stimmberechtigten weg. und das restliche
übriggebliebene 1% bestimmt ein geändertes GG ??? das ist die diktatur der kleinen beamten, die das GG von berufswegen
kennen MÜSSEN 
hä??????
Das wichtigste, was ich zum Grundgesetz sagen möchte:
Das Grundgesetz sollte nur durch Volksabstimmung änderbar sein. Nicht so leicht durch die Bundesregierung.
Tja, das Sprichwort: Würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten, hat was. 
Auch den Begriff Wahlurne finde wohl gewählt!
(aller 4 Jahre tragen wir unsere einzige Stimme zu Grabe und sind dann machtlos)
Gruss
alibaba
oh ali......
was du alles weißt......
archipel gulag ......... stasi ......... exekutionen im dienste des volkes...........
bekannte von uns landeten in kuba im knast........ morast knast...... bis zu den knöcheln......... warum....... ja, sie waren volksfeinde......... sie hatten es tatsächlich gewagt, eine eigene ziege aufzuziehen........... autschhhhhhhh ...... eine weitere bekannte durfte nicht studieren (sie war nicht ganz gesund) und hätte die arbeit auf den feldern nicht überstanden..... ohne feldarbeit kein studium..... selbst schuld, wenndekrankbist.... die tochter hat jetzt im bösen westen ein stipendium für eine journalistenausbildung bekommen. vielleicht erinnert sich sich dann noch an das eine oder das andere und schreibt HOFFENTLICH darüber.
jedoch die Vetternwirtschaft ist überall gleich , egal wie man das System nennt
die Macht liegt in den Händen von Wenigen ,die das Volk nach belieben und demokratisch aus nehmen
Du kannst dir ein (ehren)Doktor Titel auch schenken lassen oder kaufen ,, Dr. Eisenfaust ,,
Gruss
alibaba
Gruss
alibaba
Kommunismus ist, wenn dir der Staat deine zwei Kühe wegnimmt, sie schlachtet und das Fleisch gegen Waffen ins imperialistisch-kapitalistische Ausland verkauft, um damit weitere Länder zu "befreien".
Hallo O. Jemineh,
Ich finde, das GG hat ein paar echt gute Ansätze. Leider hats von Anfang an keiner gelesen oder gar ernst genommen:
Art. 20
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Stimmt, leider sind Abstimmungen aber hierzulande sehr selten. Warum nur macht man so gut wie keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit zur demokratischen Willensäußerung?
Was definitiv fehlt sind ein paar Dinge die in der US-Verfassung in den sog. Amendments niedergelegt sind.
"Amendment" bedeutet soviel wie "Abänderung". Darunter hat das GG wohl mehr als genug gelitten, oder? Oder sind es ganz bestimmte Amendments, die Dir da vorschweben?
Aber das Grundgesetz ist halt einmal ein Grundgesetz und keine in Freiheit beschlossene Verfassung. Das kannst du nicht ausklammern clarius, damit machst du den Strang sinnfrei.
Mein ganzes Interesse gilt der (Wieder-)herstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Du kannst meinen Beitrag eindeutig als Bekenntnis zum GG werten. Eine Verfassung sollte nicht viel anders aussehen, als das GG von 1949. Mehr Freiheit wär schön.
Ich möchte nichts ausklammern, im Gegenteil ich stimme Dir hier in allen Punkten zu.
Hallo taheth,
Nöö, ich steh eher auf eine Verfassung. Notfalls die von 1919.
und wenn man das GG in eine Verfassung gießen würde?
Hallo tacheles,
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Zeit zum Handeln, liebe Freunde des Grundgesetzes.
inwiefern unternimmt es denn jemand, diese Ordnung zu beseitigen?
Herzlichen Dank an Euch
Clarius
Hallo undefeated,
Kannst du dich mal positionieren, warum die Thematik von dir so stark eingegrenzt wird? Bezugnehmend auf dein Eröffnungsposting (Meinungsfreiheit)
aus Erfahrung. 
Ich möchte nicht, dass die Diskussion abschweift.
Hallo Fragezeichen,
Ich habe im Gegensatz zu Euch große Hochachtung vor unserem Grundgesetz.
Es entstand zu Zeiten, als es den Menschen, die es schufen, wesentlich schlechter ging, als es uns heute geht und sie waren doch so viel großzügiger als ihr und unsere Politiker, die es immer stärker demontieren, seid.
ich habe bis jetzt eigentlich keine ablehnenden Kommentare gesehen, wieso glaubst Du denn, das "wir" keine Hochachtung vor dem GG hätten und wo siehst du "uns" das GG demontieren?
Hallo zoppo,
"Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, dann ist das Recht zum Aufstand das heiligste aller Rechte und die unerlässlichste aller Pflichten des Volkes...“
Art. 33 – 35 der Verfassung der Republik Frankreichs von 1789
klingt gut, das erscheint mir etwas ausdrucksvoller als §4 des GG.
Hallo Seb74,
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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jaja, schon gut, ich meinte nicht löschen (das kann ich auch gar nicht), sondern verschieben.
Vielen Dank für Eure Antworten
Clarius
Kommunismus ist, wenn dir der Staat deine zwei Kühe wegnimmt, sie schlachtet und das Fleisch gegen Waffen ins imperialistisch-kapitalistische Ausland verkauft, um damit weitere Länder zu "befreien".
dann muss Genossin Merkel schon ganz dicht dran sein mit der SEPlanwirtschaft
die sozialistische Griechenlandhilfe welches unsere EuroSteuerVolksKühe schlachtet ,damit der Grieche die Waffenhändler schulden
bezahlen kann auf deutschen Boden welch ein Moloch ![[smilie_happy]](https://goldseiten-forum.com/wcf/images/smilies/smilie_happy_058.gif "smilie_happy"){kind=small}
bald wird sie den Symbotnik Sa. einführen für die Knechte
Gruss
alibaba
Hallo tacheles,
soll jemand zurücktreten, bloß weil er die Wahrheit sagt?
VG Clarius
Das GG definiert die BRD als föderal, kann auch gemein sagen klein-staatliche Süppchen kochen ist vorgesehen und dieses GG gehört zu solchen die nicht mal mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden können. Auch so lustig, ständig dieses 2/3 und was wenn ich lieber 3/4 sehen würde oder sonstige Zahlen wie Fristen anders ?
Und nun ?
Ich meine es zwar gut mit Schland, aber wenn ich mich nicht 100%ig zum GG bekenne, dann bin ich von mir aus böse.
Ich würde auch nicht wie in politischen Debatten gefordert solche die eingebürgert werden wollen ablehnen, weil sie sich nicht zum GG bekennen, wenn gut begründet gebildete Freigeister, immer her damit
Oh er küsst nicht die Fahne und schwört nicht feierlich auf das GG, verurteilt und tötet ihn
Es wurde ja auch vorhin das Recht auf Eigentum und dann dass es verpflichtet zitiert.
Man hätte es sich also sparen könnten, so sagt es doch nichts aus.
Nein, ich ziehe mein Einwand zurück, es sagt dass man zwischen 0,0000000001% und 99,999999999 % behalten darf, sehr präzise, ja da bin ich sehr dankbar dass man das aufschrieb
Da haben sie sich aber hoffentlich bei der Formulierung nicht zu lange die Köpfe zerbrochen , gemessen ab Produktivität seht kein Lohn dafür zu.
Nehmen wir doch mal "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese
Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Man darf nicht hauen bis ein Gesetz hauen erlaubt. +1-1= 0, Papier und Tintenverschwendung
Sind aber viele so formuliert, geht bzw. geht nicht bis man was anderes mit § davor schreibt. Ja dann schreibt das gleich hin was gilt und keine Grundsätze die nicht gelten.
So in der Art könnte man die meisten GG-Artikel auseinander nehmen, neben eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt durch andere Gesetze im Prinzip sehr interpretierbar wie es passt und nichtssagend bis sogar manchmal kontraproduktiv.
Mein Fazit ist: ich mache mir nicht voller Inbrunst in die Hose wenn ich GG höre.
Hallo tacheles,
soll jemand zurücktreten, bloß weil er die Wahrheit sagt?
VG Clarius
nein , Horst soll aufsteigen
Gruss
alibaba
