Quelle?
Das mittlerweile mehr als jeder 4.eingenommene Euro für Zinsen aufgewendet werden muß und unsere Schuldenuhr gnadenlos gegen uns tickt ist den meisten Usern hier bereits bekannt....
Eine solch deutliche Aussage würde bestimmt Panik in der Bevölkerung auslösen. Gerade jetzt wo die Menschen in D sowieso negativ in die Zukunft blicken hätten solche Mitteilungen fatale Folgen für unsere Wirtschaft. Kann ich mir also nicht vorstellen...
So eine Aussage ist zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen ausgeschlossen.
Wer gestern Abend Christiansen gesehen hat (Ich habe es mir mal wieder angetan), hat schon einen Vorgeschmack bekommen, wie die neue Koalition an die Probleme herangehen wird. Es wurde von einem strukturellen Defizit von 40 Miiliarden pro Jahr gesprochen. Und davon, daß man sich zutraue, im nächsten jahr etwa 15 Milliarden davon anzugehen. Das bedeutet also USt-Erhöhung + Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei den Ertragsteuern (sprich Eigenheimzulage weg, Medienfonds weg und dann noch ein paar Kleinigkeiten) und dann noch ein paar Kürzungen bei den direkten Subventionen.
Das wird schon alles gewesen sein.
Schön nächstes Jahr im Frühjahr wird man dastehen und bemerken, daß diese Einsparungen von den Zinserhöhungen für den Schuldendienst aufgefressen werden. Im kommenden Herbst wird dann die US Wirtschaft so richtig eingebrochen sein und wir werden extreme Probleme bekommen.
Erst dann wird man versuchen, die Probleme etwas ernsthafter anzugehen. Dann hat man auch einen externen Grund (die Weltwirtschaftskrise, an der die bösen Amis Schuld sind).
Die Zeit für den Offenbarungseid ist noch lange nicht da. Bedenkt nur, daß Japan mehr als doppelt soviele Schulden (in $ vom BIP) hat wie Deutschland. Bei uns ist noch viel Luft für mehr Schulden und Konjunkturprogramme.....
Gruß
Lancelot
Gähn.
Nichts als das übliche Geschwätz kurz nach einer Wahl, um dem Stimmvieh die anstehenden Steuererhöhungen plausibel zu machen.
Und verbockt haben es wie immer die anderen, das war bei den letzten Regierungswechseln nicht anders.
Gruß
mvd
Der Bericht ist jetzt auch in Spiegel online.
Die Wortwahl ist zwar drastisch, folgen wird daraus meiner Meinung nach aber nichts, außer den angesprochenen Steuererhöhungen und minimale Kürzungen bei Subventionen.
Viele Grüße
liberty
# Hallo Lancelot,
sehe ich auch so wie Du,es braucht dazu noch einige Jahre. Wenn aber jetzt eisern gespart wird, wo gerade ein leichter Aufschwung ( Autozulassungen sind am steigen) im Gang kommen könnte wäre das,dass dümmste, man würde alles abwürgen.Da muss Sachverstand und gefühlvolles Handeln her und keine Rasenmäher Metohde.
Übrings hat ja gestern Abend bei Christiansen der " Rote-Napoelon von der Saar wieder über eine Einführung der Vermögenssteuer laut nachgedacht. Erst wird sie abgeschaft vom Bundesverfassungsgericht und jetzt wollen sie diese Steuer wieder einführen, mit welcher Begründung wäre schon wichtig ,da sie ja mal als Verfassungswidrieg abgeschafft wurde.
gruß hpoth
Deutschland vorm Offenbarungseid? Nicht wirklich! Alles bleibt beim Alten. Zwar sind Anstrengungen und Einsparungen nötig, aber wegen lächerlichen Siebzigtausend mal Einemillion den Bankrott erklären? Nee, heut noch nicht. Na wenigstens wurde eine einigermaßen konkrete Zahl genannt, wie das erreicht werden soll, erfahren wir dann in den nächsten Tagen. Was uns erwartet, dürfte auch keine sonderliche Überraschung sein.
Wieder eine Runde absolut absurdes Polittheater am heutigen Tage. Am Besten find ich das "Die-SPD-ist-Schuld-Geheule".
Oh Mann, was für eine Muppets-Show...
Koch: Das strukturelle Defizit liegt bei 70 Milliarden Euro
Ministerpräsident verlangt Sparvorschläge der SPD
DIE WELT: Sie erwarten "Heulen und Zähneklappern", wenn in den Koalitionsverhandlungen die finanzielle Lage Deutschlands offenbart wird. Ist das Land pleite, Herr Ministerpräsident?
Roland Koch: Würden die Regeln des privatwirtschaftlichen Insolvenzrechtes gelten, dann würde jede Minute, die man zögerte, beim Insolvenzgericht den Konkurs des Unternehmens Deutschland anzumelden, eine Straftat darstellen. Die Situation des Bundeshaushaltes ist ausgesprochen prekär. Wir verstoßen ja nicht nur gegen die europäischen Maastricht-Kriterien, sondern sind zudem um Lichtjahre von dem entfernt, was unser Grundgesetz von einem verfassungsgemäßen Etat verlangt.
DIE WELT: Was erwarten Sie von der SPD?
Koch: Wir kommen der SPD sehr weit entgegen, wenn wir bereit sind, mit der Partei eine Regierung zu bilden, die in erster Linie für die bedrückende Lage verantwortlich ist. Im Gegenzug muß die SPD mit uns gemeinsam eine schonungslose Bestandsaufnahme und Eröffnungsbilanz vorlegen, damit klar ist, wer welche Situation verschuldet hat. Die SPD wird Vorschläge machen müssen, wie wir aus dieser Lage wieder herauskommen.
DIE WELT: Umgekehrt dürfte die SPD verlangen, daß zuerst die Union, die die Kanzlerschaft beansprucht hat, Ideen vorlegt. Das klingt nach Fingerhakeln.
Koch: Mag sein, daß dieser Eindruck entsteht. Aber es geht in der Politik auch um Kommunikation, und es darf nicht sein, daß beim Bürger der Eindruck entsteht, es komme zu Einschnitten, weil die CDU regiert. Denn tatsächlich spricht inzwischen alles dafür, daß Herr Schröder um die Notwendigkeit dieser Einschnitte gewußt und darum die Wahl vorgezogen hat.
DIE WELT: Die SPD soll die alleinige Verantwortung für Einschnitte und Sparmaßnahmen übernehmen?
Koch: Für die Union wäre es doch am bequemsten, sich mit verschränkten Armen an die Seite zu stellen und zuzuschauen, wie der Niedergang weitergeht. Aber wir verweigern uns nicht, sondern sind aus nationaler Verantwortung bereit, in einer großen Koalition gemeinsam mit den Sozialdemokraten den Wagen aus dem Dreck zu ziehen. Aber wir sind nicht bereit, den ganzen Staub zu schlucken, den die bisherige Regierung aufgewirbelt hat.
DIE WELT: Sehen Sie diese Bereitschaft bei der SPD?
Koch: Nach meiner Einschätzung sind die Sozialdemokraten mit Herrn Steinbrück als künftigem Finanzminister jetzt endlich bereit, mit den wirklichen Zahlen zu argumentieren. Allein in den letzten Tagen ist angesichts der neuen Schätzungen über das erwartete Wachstum das Defizit um fast zehn Milliarden Euro gegenüber den Zahlen gewachsen, die noch Grundlage der Gespräche in den Sondierungsrunden vorletzte Woche waren. In der Analyse nähern wir uns also und ebenso in dem Ziel, die Maastricht-Kriterien bis 2007 wieder zu erfüllen. Aber der Weg dorthin scheint mir bislang noch in nahezu allen Punkten strittig.
DIE WELT: Wie groß ist das strukturelle Defizit?
Koch: Der amtierende Bundesfinanzminister geht davon aus, daß wir im Etat 2006 eine strukturelle Deckungslücke von rund 64 Milliarden Euro haben. Darin sind Zahlungen an die Kommunen in Folge von Hartz IV in Höhe von rund drei Milliarden Euro noch nicht enthalten. Also liegt die Gesamtzahl näher an 70 Milliarden. Im Vergleich zur Einschätzung vor wenigen Tagen müssen wir darum nicht mehr von einem aktuellen Handlungsbedarf von 25, sondern von 35 Milliarden Euro in den Jahren 2006 und 2007 ausgehen.
DIE WELT: Wie weit werden wir Maastricht dieses Jahr verfehlen?
Koch: Ich rechne damit, daß wir bei der Verschuldungsgrenze ganz knapp über oder unter vier Prozent landen werden. Darum darf kein Politikbereich bei den Sparvorschlägen ausgenommen bleiben, die wir von den Sozialdemokraten erwarten. Wir müssen aber auch klären, wo und auf welchem Weg wir neue Arbeitsplätze bekommen. 100 000 Arbeitslose weniger würden den Bundesetat um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Darum können wir nicht nur fiskalisch denken, sondern müssen insgesamt überlegen, wie wir wieder Freiraum gewinnen.
DIE WELT: "Freiraum gewinnen" ist oft ein Code für Steuererhöhungen. Bleibt es bei der Mehrwertsteuererhöhung?
Koch: Wir sind in einer solch krisenhaften Situation, daß keiner irgendeine Maßnahme ausschließen darf. Im ganzen Wahlkampf habe ich gesagt, wir müssen die Lohnnebenkosten senken, und das ist ohne die Mehrwertsteuererhöhung nicht machbar. Darum werde ich diese Position heute nicht räumen. Wir haben aber auch keine Veranlassung, alle möglichen Instrumente vorzuschlagen und damit den Sozialdemokraten die Möglichkeit zu schaffen, morgen mit betroffener Miene zu erklären, sie hätten das Schlimmste von unseren Plänen verhindern können.
DIE WELT: Welche Rolle spielt das Koch-Steinbrück-Papier aus dem Jahr 2003 zum Subventionsabbau?
Koch: Die Etatlücke, die sich jetzt auftut, bekämen wir damit leider nicht annähernd in den Griff. Peer Steinbrück und ich hatten vorgeschlagen, über drei Jahre alle Subventionen um 12 Prozent zu kürzen. Vieles davon wurde verwirklicht. Wenn man das jetzt verdoppelt, hätten wir 2007 möglicherweise Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro. Das ist viel Geld, aber gemessen am Problem bewegen wir uns damit fast im Marginalen.
DIE WELT: Welche Rolle spielt Hartz IV für die Etatkonsolidierung?
Koch: Das Ziel von Hartz IV bestand darin, Geld einzusparen, aber statt dessen geben wir für diesen Sektor jetzt zehn Milliarden Euro jährlich zusätzlich aus. Das liegt an Fehlern im Gesetz, vor denen wir immer gewarnt hatten. Wenn die Sozialdemokraten jetzt sagen, sie wollen den Mißbrauch bekämpfen, dann sollen sie uns die Regeln vorlegen. Wenn sich herausstellt - wovon ich ausgehe -, daß die zehn Milliarden Euro nicht auf reinen Mißbrauch zurückzuführen sind, sondern der Großzügigkeit der Regeln geschuldet sind, werden Korrekturen unumgänglich sein.
DIE WELT: Werden die Koalitionsverhandlungen zu Einigungen führen - oder scheitern sie?
Koch: Ob Herr Müntefering wirklich die Kraft hat, seiner Partei zu vermitteln, in welchem Zustand Herr Schröder dieses Land zurückläßt, werden wir abwarten müssen. Ich habe immerhin die Hoffnung. Aber Voraussetzung dafür ist, daß wir jetzt in der Eröffnungsbilanz Einvernehmen über die Situation des Haushaltes, über Maßnahmen zur Sanierung und über Reformen auf dem Arbeitsmarkt erzielen.
Das mit dem Offenbarungseid verhält sich wie mit dem Crash. Solange darüber gesprochen wird kommt er nicht 
Ich rechne damit, daß für Gold und Silber die Mehrwertsteuerpflicht wieder eingeführt bzw. der Satz bei Silber erhöht wird.
Das würde sich problemlos durchsetzen lassen, da kaum jemand nennenswert Gold besitzt.
Was haltet Ihr davon ??
Gruß
cabrito
