Staatsstreich

Helmut Roewer findet als ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz klare Worte. In einem Interview mit Markus Fiedler redet er unverhohlen von einem Staatsstreich, der sich gegen den durch Wahlen artikulierten Willen des Volkes vor aller Augen vollzogen hat. Der Putsch ist von vielen Zeitgenossen als ein solcher gar nicht erkannt worden und sollte all denjenigen ernsthaft zu denken geben, die immer noch krampfhaft an unsere sogenannte Demokratie glauben. Was sich die politische Kaste spätestens seit Corona in einer immer dreister gearteten Weise gegen die eigenen Bürger herausnimmt, hat nichts mehr Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern grenzt, nach Roewers Meinung, an Rechtsbeugung.

Das Interview ist mit 113 Minuten recht lang, da noch diverse andere Themen zu Anfang behandelt werden. Aber es lohnt sich dem Interview in seiner Gänze zu folgen. Selten hat man die Gelegenheit den juristischen Erklärungen eines Staatsrechtlers Gehör schenken zu dürfen, der sich unvoreingenommen und explizit auf die geltenden Rechtsgrundlagen beruft. Auch wenn es die Aufmerksamkeitsspanne des einen oder anderen strapazieren mag; immerhin geht es um nichts weniger als die Politik an ihren Auftrag, den sie gegenüber dem Volk hat, in aller Deutlichkeit und Schärfe zu erinnern.

Als Vasall einer Kolonialmacht – der die BRD zweifelsohne ist – kann sich die politische Kaste nicht alles herausnehmen, was sie in ihrer Hybris glaubt, sich erlauben zu können. Wenn die Selbstheilungsmechanismen unserer staatlichen Organisationsform nicht mehr in der Lage sind die Zustände aus eigener Kraft wieder in echte demokratische Bahnen zu lenken, dann muss der Hegemon an seine Verantwortung erinnert und aufgefordert werden hier wieder für Ordnung zu sorgen. Der Hegemon, der bedauerlicherweise auch mit sozioökonomischen, psychosozialen und politischen Zerfallserscheinungen zu kämpft hat, hat immer noch genug Macht und Einfluss um dem politischen Führungspersonal der BRD auf die Finger zu klopfen und dieses in die Pflicht zu nehmen.