Sachsen und der Kollaps

Sächsische Verfassung zum Verkauf der Sachsen LB außer Kraft gesetzt

Georg Milbradt erklärte den Außnahmezustand... was kommt als nächstes?

Die Krise um die Sachsen LB ist mit düsteren Umständen verbunden, die den meisten Bürgern nicht bekannt sind. Für den raschen Verkauf der in Schwierigkeiten geratenen Bank wurde über das Wochenende die sächsische Landesverfassung außer Kraft gesetzt.

Nach der Landesverfassung hätte der Verkauf der Bank eine Anhörung über den geplanten Verkauf vor dem sächsischen Landtag am Montag den 27. August erfordert. Damit es aber zum rechtzeitigen Verkauf noch am Sonntag kommen konnte, um die sonst unausweichliche Insolvenz am folgenden Montag zu vermeiden, konnte Ministerpräsident Georg Milbradt am Samstag die Fraktionsvorsitzenden des Landtags zu einer zweitägigen Suspendierung der Verfassung überreden.

Leider stimmten die Fraktionsvorsitzende dem zu, was bedeutet, daß die Banken die Verfassung per Diktat außer Kraft setzen können. Dieser politische Skandal wird voraussichtlich von Mitgliedern des Landtages aufgegriffen werden - es sei denn, der Landtag würde auch aufgehoben.

http://www.bueso.de/news/sachs…n-lb-ausser-kraft-gesetzt

Sachsens Koalition steht auf der Kippe

Der Notverkauf der Landesbank hat die schwarz-rote Regierung in Sachsen in eine schwere Krise gestürzt. Führende Sozialdemokraten im Freistaat stellten das Bündnis mit der CDU in Frage. Sie fühlen sich von ihrem Koalitionspartner nicht ausreichend informiert.

"Gefährdungen gab es in der Vergangenheit und die gibt es nach wie vor", sagte Wirtschaftsminister Thomas Jurk am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müsse in den Parteigremien darüber nachgedacht werden, wie sich die Zusammenarbeit mit der CDU künftig gestaltet. "Da gibt es Handlungsbedarf."

Jurk kritisierte die Informationspolitik der CDU in der aktuellen Situation. Er sei als Mitglied des Verwaltungsrates der Sachsen LB und Wirtschaftsminister viel zu spät über neue Risiken für die Landesbank informiert worden. "Das hat mich völlig irritiert." Der Verwaltungsrat habe eine Prüfungspflicht. Genauso bestehe von Seiten des Vorstandes eine Informationspflicht. "Man muss genau fragen, ob uns die Wahrheit gesagt wurde." Über Details der Defizite werde ganz in Ruhe mit dem Koalitionspartner gesprochen. "Das ist wesentlich für die Fortsetzung der Arbeit", sagte der 45-Jährige.

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Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete indes über neue Details vom Ausgangspunkt der Krise, die mit einer Bankentochter in Dublin zusammenhängt. Demnach seien die hochriskanten Geschäfte mit Kreditderivaten unter den Augen der Finanzaufsicht BaFin dramatisch ausgebaut worden. Nach einer Sonderprüfung, die im April 2005 das Volumen der außerbilanziellen Geschäfte der Bank in Höhe von 30,7 Mrd. Euro bemängelt habe, sei das Institut einer strengen Berichtspflicht unterworfen gewesen. Zudem hätten BaFin-Mitarbeiter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilgenommen.

http://www.ftd.de/politik/deut…ition%20Kippe/247242.html

Bankkontrolleure: Wir sind belogen worden

Nach dem Notverkauf der maroden Sachsen LB steht Sachsens Finanzminister Metz im Kreuzfeuer der Kritik. Der Politiker habe Auskünfte über riskante Geschäfte zum Teil "schlicht verweigert", beklagen Bankaufseher.

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13 Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz

Das gesamte Volumen der mittlerweile 13 festgestellten außerbilanziellen Zweckgesellschaften in Dublin und Leipzig habe bis zu 46 Milliarden Euro betragen und damit den Löwenanteil des gesamten Engagements von 65 Milliarden Euro ausgemacht, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus dem Finanzausschuss des sächsischen Landtages. Welche neue Risiken sich daraus für den neuen Eigentümer LBBW ergeben, ist bislang offen.

Die Kontrolleure beklagen, die Verantwortlichen in Bankenvorstand und Landesregierung hätten immer nur "nach Gutsherrenart‘‘ informiert. Und das bis zum bitteren Ende, als intern "nur noch Chaos und Panik‘‘ geherrscht habe, wie ein Bänker vermutet. "Die Größenordnung des Risikos‘‘, so Landrätin Köpping, "war uns nie klar‘‘.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/557/130331/

Zitat

Original von jodoho
02. September 2007 | 15:05 Uhr

CDU hält trotz Sachsen-LB-Krise an Koalition fest

Die CDU hält trotz der Sachsen-LB-Krise an der Koalition fest und weist Forderungen nach Neuwahlen zurück. 2004 hätten die Wähler CDU und SPD gemeinsam in die Pflicht genommen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle er am Sonntag in Dresden. Seitdem stehe die CDU-SPD-Koalition in einer politischen Gesamtverantwortung für das Land. «Wir stehen zu dieser Koalition, denn Sachsen braucht auch weiterhin eine stabile, verlässliche Regierungsmehrheit. Wir sind ein Bündnis der Vernunft bis zum Ende der Wahlperiode eingegangen. Daran hat sich für uns nichts geändert. Vertrauen und Zutrauen sind gerade jetzt gefragt», erklärte Hähle.

http://www.ad-hoc-news.de/Poli…B-Krise-an-Koalition-fest

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Neuwahlen würde bei diesem Vertrauensproblem zu einer Stärkung extremer Partein in ungeahntem Ausmaße führen.