Staatsverschuldung-Video

Man muß kein Prophet sein um abzuschätzen, was nächstens Jahr mit den Steuereinnahmen passiert, wenn Millionen von Arbeitslose keine bzw. Hartz-Niveau Lohnersatzleistungen, eigentlich Sozialhilfe, bekommen.
Nächstes Jahr ist auf gut Deusch gesagt "die Kacke am Dampfen". Ich würde sagen: hier muß "man" reagieren und darauf vorbereitet sein, das der Staat mit eiserner Hand versucht abzugreifen was noch abzugreifen ist.

Gruß
BM

Zitat

Union zitiert Eichel vor den Haushaltsausschuss

Die Unionsfraktion will Eichel am Donnerstag vor den Haushaltsausschuss des Bundestags holen,

Das wir heute allerdings nur noch die Schulden der CDU verwalten, vergessen sie nur allzuschnell.

Zu der mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit sich entwickelnden "Steuereinnahmenkatastrophe" nächstes Jahr kommt noch dazu, das dann der hohe Ölpreis durchzuschlagen beginnt und den Verbraucher auch um einiges Mehr in nahezu allen Bereichen von Verbrauchsgütern abverlangen wird.

Ich würde vorsichtshalber schon mal vorsorgen...
und
Gute Nacht Marie

# All,

bín zwar kein Wähler der SPD,aber was würde denn die CDU besser machen können in der " Bescheidenenlage" in der sich Deutschland befindet?Auch die können keine Arbeitsplätze beizaubern geschweige erhalten.Mit jeder Abwanderung einer deutschen Firma entfallen Arbeitskräfte sowie auch Kaufkraft, Steuern ect. was bringt es wenn z.B. Daimler oder VW im Ausland Autos herstellen und diese sollen ja später hier preiswerter verkauft werden, wenn keiner mehr Geld verdienen kann um sich solche Güter hier zukaufen ( Mangels Einkommen und Beschäftigung)? Kann mir einer das erklären?

Gruss hpoth

wie wär`s damit?

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'#
Vieleicht ist das ein Ausweg!! aber wer kauft die schon?

gruss hpoth

ein Euro ist doch zuwenig

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Lösung:

Die rot-grüne Regierung beabsichtigt, die Steuererklärung drastisch zu vereinfachen. Es wird ein Fragebogen mit nur noch zwei Punkten zugestellt: - Wie hoch war im Vorjahr der Betrag Ihres Einkommens? - Überweisen Sie uns diesen Betrag.

#schuldenblase,

was machen dann die Arbeitslosen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und Finanzbeamten?Die sind dann ja wohl auch überflüssig!!!
Aber so kommt es ja nicht.!!
gruß hpoth

Hallo Jürgen,

habe zum eil diesen Beitrag verfolgt, bin auch Deiner Meinung,wie kann man nur so bekloppt sein so eine Schuldenlast zu Schultern,obwohl die Kohl - Regierung nicht unschuldig ist für diesen Schuldenberg.Der damalige Bundesbankpräsident Pohl wußte schon warum er den Hut zog und gegangen ist wegen den Währungsumtausch Blech gegen Gold.
gruß hpoth

Ver-rücktes Wartehäuschen und see-untaugliche Gallionsfigur

Die schlimmsten Steuer-Verschwender


30 Milliarden Euro für bürokratische Kapriolen, Luxus auf Steuerzahlerkosten, Kuriositäten und Kostenexplosionen. Reichlich Stoff für Stammtische bietet auch in diesem Jahr das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Ein Überblick über die schlimmsten und verrücktesten Fälle.

Hilchenbach. „Ver-rückt“ im wahrsten Sinne des Wortes ist ein Wartehäuschen an der Buslinie 785 in Hilchenbach-Müsen. Der schmucke gläserne Unterstand steht nämlich nicht an der Haltestelle selbst, weil die Stadt dort Grundbesitz teuer hätte kaufen müssen, sondern über die Straße hinweg um die Kurve in der Nebenstraße Werbelsbrunnen.

Finanziert wurde das rund 4 500 Euro teure Wartehäuschen aus öffentlichen Zuschüssen. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Stadt Hilchenbach hat vom Land NRW insgesamt gut 210 000 Euro für Wartehäuschen erhalten. Insgesamt hat die Stadt 36 Unterstände gekauft. Dabei hat sie sparsam und wirtschaftlich gehandelt und nicht das ganze Geld ausgegeben.

Die gesparten 22 000 Euro hätte die Stadt allerdings samt Zinsen an das Land zurückzahlen müssen. Statt dessen hat der Rat der Stadt Hilchenbach beschlossen, das gesparte Geld lieber für Info-Vitrinen und zusätzliche Wartehäuschen an weiteren Bushaltestellen auszugeben. Unter anderem eben für den Unterstand am Werbelsbrunnen. Statt also zu sparen und die Mittel für andere Kommunen zurückzugeben, hat man in Hilchenbach das Geld der Steuerzahler regelrecht „um die Ecke“ gebracht.

Kein Seemannsgarn ist der Untergang der Galionsfigur der Gorch Fock. Gleich zwei Mal in zwei Jahren verlor den Angaben nach das Segelschulschiff der Bundesmarine die in Holz geschnitzte Schönheit am Bug in den Fluten, weil sie offensichtlich der rauen See nicht standhielt. 114 000 Euro veranschlagt der Steuerzahlerbund für den Verlust.

Im Visier des Steuerzahlerbundes ist auch ein „Krötentunnel“ in Berlin-Lübars. Das 225 000 Euro teure Amphibienleitsystem mit fünf Tunnelröhren soll es Fröschen und anderen Kriechtieren ermöglichen, eine kleine Straße im ländlichen Norden der Hauptstadt gefahrlos zu unterqueren. Dafür seien wesentlich preiswertere Methoden, wie Zäune, abgerissen worden, kritisiert der Bund.

Auf der Schwarzen Liste stehen auch Subventionsgräber wie der Bremer Space-Park, der soeben geschlossen wurde. Hier habe die öffentliche Hand 198,7 Millionen Euro für eine vermeintliche Touristenattraktion ausgegeben, deren Erfolg von Beginn an fraglich gewesen sei. Aufgelistet wird auch das Internet-Job-Portal der Bundesanstalt für Arbeit, deren Kosten bei der Entwicklung aus dem Ruder liefen. 33 Millionen Euro teurer als veranschlagt sei der Aufbau gewesen, erklärt der Bund der Steuerzahler.

111 Fälle öffentlicher Vergeudung prangert der Bund in diesem Jahr in seinem Schwarzbuch an: In Regensburg machte die Organisation einen Phantom-Professor aus, der sich trotz voller Bezüge über Jahre hinweg bei den Studenten nicht blicken ließ.

In Braunschweig verstaubte ein 330 000 Euro teures Kanalreinigungsfahrzeug in der Garage der Stadtreinigung, weil es voll gepumpt über 26 Tonnen wog und damit nicht mehr zugelassen war.

In Bremen kann selbst der Bau- und Verkehrssenator die unglaubliche Geschichte um den sündhaft teuren, unbrauchbaren und mittlerweile wieder entfernten Senkpoller beim Theater am Goetheplatz nicht lückenlos aufklären. 1997 wurde der versenkbare Poller in eine Wegeverbindung eingebaut. Die Kosten hierfür waren ursprünglich auf 25 600 Euro veranschlagt, beliefen sich aber auf 40 100 Euro. Kostenträchtig war insbesondere ein unterirdischer Ölauffangbehälter für das Hydrauliköl. Eine Wegschranke hätte den gleichen Zweck erfüllt und wäre mit rund 5 100 Euro wesentlich günstiger gekommen.

Gewartet wurde das empfindliche Gerät bis 2001 jedenfalls nicht. Als sich Funktionsstörungen häuften, wurde bei einer Überprüfung festgestellt, dass die Hydraulikpumpe defekt war.

Der elektrisch betriebene Poller fuhr unkontrolliert aus seinem teuren Fundament hoch und beschädigte dabei mehrere Autos. Weil eine Reparatur wegen zu hoher Kosten ausschied, ließ die Theater-Geschäftsführung den Poller mit eigenen Mitteln für 2 300 Euro ausbauen und eine Schranke setzen. Ende gut, alles gut? Leider nein: Bremens Steuerzahler werden auf unabsehbare Zeit jährlich rund 2 400 Euro an Zinsen für den kreditfinanzierten Poller zahlen müssen.

Als Beispiel für Vergeudung von Steuer-Millionen wird im neuen Schwarzbuch „German TV“ hervorgehoben, bei dem mehr als 20 Millionen Euro zum Fenster hinaus geworfen worden seien. Das deutschsprachige Pay-TV sei in den USA präsent und solle nach dem Willen der Bundesregierung die „mediale Außendarstellung Deutschlands“ verbessern. Laut Steuerzahlerbund steht der Sender kurz vor dem Aus. Er habe niemals genug Abonnenten gefunden, um kostendeckend zu arbeiten.

Noch nicht im neuen Schwarzbuch aufgelistet sei ein „ganz frischer Fall“: das Fahrgastinformationssystem im öffentlichen Personennahverkehr funktioniere bis heute nicht, habe aber dennoch schon Millionen verschlungen. Wegen Software-Problemen könnten beteiligte Busunternehmen noch immer nicht via Satellit Verspätungen melden, so dass Fahrgast-Info-Säulen nicht bedient werden könnten, deren Anschaffung allein 1,2 Millionen Euro gekostet habe. Weitere vier Millionen Euro seien in 400 Busse gesteckt worden, damit sie an der Aktion teilnehmen könnten.

Der Steuerzahlerbund kritisiert ein Atomausstiegsfest von Umweltminister Jürgen Trittin. Aus dem Etat seines Ressorts habe der Grünen-Politiker 30.400 Euro ausgegeben, um die Abschaltung des Kernkraftwerks Stade zu feiern. Zudem seien 191.000 Euro für eine Anzeigenkampagne zum Atomausstieg bezahlt worden.

Nach Handelsblatt-Informationen erklärte das Ministerium dazu, der Empfang habe sich gelohnt, weil mit „relativ geringen Mitteln“ große Medienaufmerksamkeit erzeugt worden sei. Däkes Organisation argumentierte, wenn dies der Fall gewesen sei, hätte es der Anzeigenkampagne nicht bedurft.

Viele Köche verderben den Brei, heißt ein Sprichwort, das auch auf die zur Zeit durchgeführte Erweiterung der Kläranlage in der niedersächsischen Stadt Sehnde (Region Hannover) zutrifft. Die fünf Beteiligten - Projektsteuerer, Ingenieurbüro, Stadtverwaltung, Stadtentwässerung und Stadtwerke Sehnde GmbH - schieben sich die Schuld für das Organisationschaos und die Fehlplanungen, die die Gesamtkosten voraussichtlich von anfangs 8,3 Mill. Euro um 28 Prozent auf 10,6 Mill. Euro ansteigen lassen, gegenseitig zu. Während die Beteiligten über Teilsummen wird noch vor Gericht streiten, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere von ihnen wegen Korruptionsverdacht. Doch Rechnungsprüfer bemängeln schon jetzt unstrukturierte Aufgabenverteilungen, uneffektive Kostenkontrolle und einen mangelnden Informationsfluss zwischen den Beteiligten. Eines ist bereits abzusehen: Ausbaden müssen den Schlamassel die Sehnder Abwassergebührenzahler.

Bei der Instandsetzung der Spandauer-Damm-Brücke wurden in Berlin seit 1990 schon Millionen an Steuergeldern verbaut - im Herbst soll sie nun doch abgerissen werden, weil die inzwischen festgestellten Schäden eine Sanierung nicht mehr zulassen.

Die Stadt Herford hat 48 000 Euro für eine Ausstellung „Leere und Visionen“ ausgegeben, „die den Tarzan-Schrei und weitere Kunstwerke nach Herford gebracht hat. Ein Radfahrer, der den in einem Baum installierten Lautsprecher just in dem Augenblick passierte, als Tarzan brüllte, kollidierte mit einem Pfosten.

„Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen mit Kriminalitätsschwerpunkten ist ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“, erklärte Thüringens vormaliger Innenminister am 20.10. 2003 bei der Vorstellung des Pilotprojektes öffentliche Videoüberwachung der Thüringer Polizei in der Klassiker- und Kulturstadt Weimar.
Drei Kameras nebst digitaler Datenübertragung sowie einem digitalen Beweissicherungsplatz in der Polizeiinspektion wurden für 119 155 Euro installiert. Sogar sechs Polizeikräfte waren für das Projekt gebunden.

Die Kameras erfassten die Redaktionsparkplätze des Pressehauses am Goetheplatz, in dem die Lokalredaktionen von „Thüringer Allgemeine“ und „Thüringische Landeszeitung“ ihren Sitz haben. Ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Aber auch die Kanzlei eines Rechtsanwalts und eine Arztpraxis wurden erfasst. Angesichts der Protestwelle war der Spuk nach vier Tagen vorbei. 1 800 Euro kostete die Demontage der Anlage.

Das Radionuklidlabor der Fachhochschule München wurde sage und schreibe sechs Jahre lang trotz technisch hochwertiger Ausstattung nicht genutzt. Das Strahlenschutzlabor für den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen einschließlich Personen-, Proben- und Materialschleusung sowie Lager wurde im Jahr 1998 nach etlichen Verzögerungen fertiggestellt. Die Kosten für das 118 Quadratmeter große Labor beliefen sich auf rund 1,5 Mill. Euro. Die endgültige Inbetriebnahme verzögerte sich jedoch immer wieder.

Infolge der Überdimensionierung des Strahlenschutzlabors war man auf der Suche nach Mitbenutzern wie z.B. der Technischen Universität München. Die Verbundlösung scheiterte zunächst. Zu guter Letzt hat man schließlich im Juni 2004 die erforderliche strahlenschutzrechtliche Genehmigung beim Landesamt für Umweltschutz beantragt. Bei Redaktionsschluss des Schwarzbuches war dieser „Segen“ allerdings noch nicht erteilt.

Zu den Beispielen größerer Verschwendung zählt auch der Bau des Polizeipräsidiums in Frankfurt am Main. Als der Bau 1998 begann, lag keine fertige Bauplanung vor. Dadurch kam es zu Verzögerungen und teuren Änderungen. Statt 240 Millionen Euro koste das Vorhaben nun 278 Millionen Euro.

Besonders große Probleme sieht der Bund der Steuerzahler in so genannten Mischfinanzierungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Finanzierungsgeflecht sei schwer zu durchschauen. Auch die Politikberatung kritisierte der Steuerzahlerbund.

So erhalte ein ehemaliger Bundeswehroffizier 1 085 Euro im Monat für die Beratung des Finanzministeriums bei aktuellen Vorhaben. Viel Verwertbares sei dabei nicht herausgekommen. „Das hat in den letzten Jahren ein gewaltiges Ausmaß angenommen“, sagte Däke.

Weitere Fälle vom lockeren Umgang mit öffentlichen Geldern sowie das komplette Schwarzbuch finden Sie online auf der Website des Bundes der Steuerzahler.

HANDELSBLATT, Donnerstag, 30. September 2004, 07:02 Uhr

Eichels Schuldenberg wächst um 43 Milliarden

Das Haushaltsdefizit des Bundes ist noch größer als bisher erwartet. Finanzminister Hans Eichel wird voraussichtlich schon in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen, der eine Neuverschuldung von 43 bis 44 Mrd. Euro vorsieht.

Bundesfinanzminister Hans Eichel

Der bisherige Schuldenrekord über 40 Mrd. Euro stammt aus dem Jahr 1996. Eichel widersprach jedoch nachdrücklich der These, dass er eine neue Rekordverschuldung vorweisen werde. Er argumentierte, der frühere Finanzminister Theo Waigel habe 1996 eine Neuverschuldung von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausweisen müssen, während er nur bei zwei Prozent liege. Als Grund für die erweiterte Kreditaufnahme nannte Eichel ausbleibende Steuereinnahmen und die angespannte Lage am Arbeitsmarkt. Die Konjunkturerholung wirke sich auf diese Bereiche noch nicht genug aus, sagte er. Eine Verschärfung des Sparkurses lehne er ab, um die wirtschaftliche Belebung nicht zu gefährden. Laut Eichel wird das Kabinett den Nachtragshaushalt schon kommenden Mittwoch verabschieden. Bisher hatte der Minister die Linie vertreten, auf die Steuerschätzung Anfang November zu warten.

Eichel hatte den Mehrbedarf bisher auf 10 bis 11 Mrd. Euro beziffert. Zusammen mit der ursprünglich für 2004 geplanten Nettokreditaufnahme von 29,3 Mrd. Euro wäre er schon damit auf ein Defizit von rund 40 Mrd. Euro gekommen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen haben sich aber vor allem die Steuereinnahmen für den Bund schlechter entwickelt als im Mai geschätzt. Sie sind für den Großteil des Mehrbedarfs von 3 bis 4 Mrd. Euro verantwortlich. Zu Buche schlagen aber auch zusätzliche Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Arbeitslosenhilfe.

Steuerentwicklung der Länder günstiger

Die neuen Steuerausfälle seien überwiegend Folge des geringeren Aufkommens aus der Tabak- und der Mineralölsteuer. Auch die Einnahmen aus der Steueramnestie bleiben dem Vernehmen nach weit unter den Erwartungen. Die Steuerentwicklung bei den Ländern sei günstiger verlaufen.

Aus Sicht der Union steuert der Bund auf ein "haushaltspolitisches Desaster" zu. Die Nettokreditaufnahme bewege sich sogar in Richtung 50 Mrd. Euro, sagte der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Bei dieser Ausgangslage entpuppe sich Eichels Versprechen, 2005 das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die im EU-Stabilitätspakt zulässigen 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, "als bewusstes Täuschungsmanöver". CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sprach von Vernebelungstaktik. Das "scheibchenweise Einräumen einer Wahrheit" beschädige das Vertrauen der Bürger und Unternehmen. Die FDP sieht "das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit" Eichels schwinden.

Ende August hatte Eichel für 2004 ein erwartetes Staatsdefizit von rund 3,7 Prozent an die EU-Kommission in Brüssel gemeldet. Im nächsten Jahr will er erstmals nach drei Jahren die Defizitgrenze von 3 Prozent wieder unterschreiten. Bereits vor Wochen hatte Eichel Unsicherheiten bei der Entwicklung der Steuereinnahmen eingeräumt.

Quelle: FTD

Steueramnestie bringt Eichel weniger Einnahmen als erwartet

Neuverschuldung steigt in diesem Jahr voraussichtlich auf über 43 Milliarden Euro

HANDELSBLATT, 30.9.2004 dri BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will verstärkt bei Kapitalflüchtigen für die Steueramnestie werben. Die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) hat dazu gestern ein neues Faltblatt vorgestellt. Außerdem wurde das Informationsmaterial auf der Internet-Seite neu aufbereitet und prominenter platziert.

Das Finanzministerium reagiert damit auf die Tatsache, dass die seit Jahresanfang bestehende "Brücke in die Steuerehrlichkeit" kaum benutzt wird. 318 Mill. Euro kamen aus den freiwilligen Steuernachzahlungen bis Ende August herein, von 12 500 Kapitalflüchtigen. Die im Vergleich zu den Einnahmen große Zahl der Fälle zeigt, dass eher kleinere Schwarzkonten aufgelöst als große Vermögen erklärt werden. Offiziell rechnet die Bundesregierung seit der Mai-Steuerschätzung mit 1,5 Mrd. Euro Einnahmen aus der Steueramnestie. Zuvor hatte sie sogar auf 5 Mrd. Euro gehofft.

Bis zum 31. März 2005 können reuige Steuersünder per strafbefreiender Erklärung in die Legalität zurückkehren. Nutzen sie das Angebot bis Ende dieses Jahres, müssen sie 25 Prozent auf die hinterzogenen Einnahmen zahlen, ab Januar werden 35 Prozent fällig. Dabei gibt es je nach Steuerart Abschläge.

Offiziell hielt Hendricks auch gestern an dem Ziel von 1,5 Mrd. Euro Einnahmen fest. "Wir können diese Marke durchaus noch bis Ende des Jahres erreichen", sagte sie. Sicher sein könne man sich jedoch nicht. Sie erwarte allerdings, dass die Zahl der Erklärungen bis Ende des Jahres noch deutlich ansteigen werde. Vermutlich wollten die Anleger die Zinseinnahmen des laufenden Jahres noch so weit wie möglich mitnehmen.

Steueranwälte klagen bereits seit längerem, dass die Zielgruppe des Gesetzes zu wenig über die Steueramnestie wisse. "Wer die Chance der Amnestie ergreift, versteuert Zinsen mit 15 statt mit 70 Prozent und schwarze Einnahmen mit 25 statt mit 85 Prozent", warb der Fachanwalt Michael Streck vor zwei Wochen in einem Gastbeitrag des Handelsblatts. Streck bewertet die Amnestie als ein faires Angebot. Es gebe nur wenige Fälle, in denen tatsächlich 25 Prozent des Schwarzgeldes an den Staat gezahlt werden müssten. Außerdem gebe es keinerlei Zwang, Konten im Ausland zu räumen und das Geld in Deutschland anzulegen. Auch müsse niemand befürchten, künftig besonders streng vom Finanzamt überwacht zu werden. Kritiker der Amnestie bemängeln nicht die Konditionen der Amnestie, sondern das Fehlen eines neuen Kapitaleinkünftegesetzes, das Eichel ursprünglich geplant hatte. Er gab das Vorhaben wegen des Widerstands in der SPD-Fraktion und im Unions-dominierten Bundesrat auf. Die Unsicherheit über die künftige Kapitalertragsbesteuerung bleibt daher bestehen. Das Finanzministerium weist diese Kritik zurück: Es sei ein Vorteil an sich, in die Legalität zurück kehren zu können.

Hendricks warnte gestern davor, zu lange mit der Erklärung zu warten. Die Erfahrung zeige, dass der Beratungsaufwand durch die Steuerberater hoch sei. Zudem müsse das zurückzuzahlende Geld bis 31. Dezember beim Finanzamt eingegangen sein. Wer zu spät überweise, laufe Gefahr mehr bezahlen zu müssen. Verlängert werde die Amnestie jedenfalls "auf gar keinen Fall", so Hendricks.

Für Eichel wäre ein Flop der Amnestie ein weiterer Rückschlag bei der Haushaltsplanung. Gestern kündigte er am Rande einer Blutspendeaktion an, am kommenden Mittwoch dem Kabinett einen Nachtragshaushalt vorlegen zu wollen. Die Neuverschuldung werde dann zwischen 43 und 44 Mrd. Euro liegen. Im Haushaltsgesetz für 2004 ist sie bisher mit 29,3 Mrd. Euro angegeben.

Quelle: Handelsblatt

# Schwabenpfeil,

das war doch zuerwarten mit der Steueramestie,die Amis planen da ein viel besseren Akt, nämlich den Homland act, soviel ich weiss sollen da 450MRD $ nach USA zurück kommen, was natürlich den Dollar kurzfristig stützen kann.
Längerfrisitg werden aber die Währungen, Dollar, Euro, Yen weiter nachgeben wenn nicht sogar crashen.
gruss hpoth

# Hallo Jürgen,

sicher könnte es so kommen, aber bitte mache keine Panik, die Verunsicherung wird ja jeden Tag größer, wer sich den Tag versauen will muß nur morgens die Nachrichten im Fernsehen oder der Tageszeitung studieren.
gruss hpoth

@ hpopth und Jürgen,

Ihr habt ja beide recht ! Nach den Wahlen wird die USA ein grosses Kriegsgeschrei loslassen um vielleicht von den eigenen Finanzproblemen abzu lenken. Vielleicht aber auch um die Rüstungsindustrie zu unterstützen, indirekt dadurch auch die ganze Industrie. Denkt nur wieviele Amerikaner an diesem Tropf hängen. Also muss es ja irgendwo wieder knallen!
Oder denke ich da einseitig ??

Gruss von der Alp

Die Rekordfahrt in den Schuldenstaat geht weiter
Opposition rechnet mit zweitem Nachtragshaushalt nach der Steuerschätzung im November
Berlin - Die Bundesregierung hat für dieses Jahr die Erhöhung der Neuverschuldung auf den Rekordwert von 43,7 Mrd. Euro beschlossen. Ursprünglich waren 29,3 Mrd. Euro vorgesehen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Nachtragshaushalt von Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Der bisherige Schuldenrekord wurde 1996 unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) aufgestellt und betrug 40 Mrd. Euro. Als Grund für die Ausweitung der Kreditaufnahme nannte Eichel Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben in Folge der Massenarbeitslosigkeit. Eine Verschärfung des Sparkurses lehnt er ab, um die Konjunkturerholung nicht zu gefährden. Die Opposition rechnet mit einem weiteren Nachtragsetat nach der Steuerschätzung Anfang November. Das Finanzministerium widersprach.

Die Investitionen liegen 2004 bei 19,1 Mrd. Euro, also unter der Summe der Kredite, was die Verfassung eigentlich verbietet. Ausnahmen sind erlaubt, damit die Regierung Maßnahmen zur Abwehr von Konjunktur- und Arbeitsmarktkrisen ergreifen kann. "Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist im Jahre 2004 ernsthaft gestört. Das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes wird nach wie vor gravierend verfehlt", heißt es in Eichels Gesetz zum Nachtragshaushalt. Zusätzliche Sparmaßnahmen würden die Störung "tendenziell verstärken".

Für die Steuerschätzung geht Eichel von einer weiteren Hiobsbotschaft aus - vor allem zu Lasten der Bundeskasse. Gegenüber der Steuerprognose vom November rechnet er mit Verlusten von rund 13 Mrd. Euro, im Vergleich zur Mai-Schätzung mit einem Minus von etwa vier Mrd. Euro. Abstriche mußte der Minister auch bei anderen Einnahmeerwartungen machen, vor allem beim Bundesbankgewinn. Statt der erhofften 3,5 Mrd. flossen knapp 300 Mio. Euro in die Kasse von Hans Eichel.

Durch diverse Veränderungen im Haushalt gibt der Bund dieses Jahr 1,7 Mrd. Euro weniger aus als geplant. Das Budget beträgt nun insgesamt 255,6 Mrd. Euro. Die Kosten für die Arbeitslosenhilfe stiegen explosionsartig an. Statt der geplanten knapp 6,7 Mrd. muß der Bund 18,8 Mrd. Euro berappen, wie aus dem Gesetz hervorgeht.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf den Kabinettsbeschluß. "Die Politik des organisierten Verfassungsbruchs findet ihre Fortsetzung", sagte FDP-Haushaltssprecher Andreas Pinkwart. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann äußerte sich ähnlich. Da auch die Länder gravierende Haushaltslöcher mittels Krediten schließen, hält Deutschland das dritte Jahr in Folge nicht die EU-Verschuldungsgrenze von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt ein. Eichel will versuchen, 2005 die Euro-Vorgabe zu schaffen. AP

Artikel erschienen am Do, 7. Oktober 2004
Die Welt

Deutschland rutscht weiter ab

Schlußlicht im Standort-Ranking - Wirtschaft fordert Steuerentlastung
Berlin - Deutschland schneidet sowohl im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit als auch beim Wirtschaftswachstum schlecht ab. Beim internationalen Standort-Ranking der Bertelsmann-Stiftung landete die Bundesrepublik mit 66,4 Punkten im sogenannten Erfolgsindex, der alle Standortfaktoren einbezieht, auf dem letzten Platz von 21 Industrienationen. Seit Beginn der neunziger Jahre sei Deutschland vom Mittelfeld stetig weiter abgerutscht, heißt es in der Studie.

Während alle anderen Länder in den vergangenen zwei Jahren einen Zuwachs an Erwerbstätigen verzeichnen konnten, sank die Beschäftigtenzahl hierzulande weiter. Sorge bereiten vor allem der überdurchschnittlich hohe Anteil an Langzeitarbeitslosen und die nach wie vor weit verbreitete Frühverrentung. Auch in Frankreich und Italien ist die Entspannung am Arbeitsmarkt bislang ausgeblieben. "Beeindruckende Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bescheinigt die Bertelsmann Stiftung dagegen Niederländern, Schweizern, Österreichern, Irländern und den Norwegern.

Der Abstieg Deutschlands zeigt sich auch beim Pro-Kopf-Einkommen, das mit rund 27 000 Euro international nur noch "unteres Mittelfeld" ist. Nicht nur in traditionellen Hocheinkommensländern wie USA oder Schweiz wird pro Kopf ein höheres Inlandsprodukt erwirtschaftet. Auch Länder wie Belgien, Dänemark und die Niederlande haben Deutschland mittlerweile klar überholt. Spitzenreiter im Länder-Ranking sind Irland, USA und Australien mit 111 bis 101 Punkten, die sich unter anderem durch eine deutlich niedrigere Staatsquote von Deutschland unterscheiden.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben unterdessen erneut eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung angemahnt. Das hiesige Steuersystem sei zu kompliziert und international nicht wettbewerbsfähig. Deutschland sei nach wie vor ein Hochsteuerland. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept, das sowohl eine Senkung der Sozialabgabenlast als auch eine Steuerentlastung beinhalte. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, warnte davor, die Steuerreform auf die lange Bank zu schieben. "Zwei Jahre Stillstand können wir uns nicht leisten." Regierung und Union müßten rasch Konzepte auf den Tisch legen und dürften damit nicht bis nach der Bundestagswahl 2006 warten. Die Verbände präsentierten einen Katalog von über 180 "Grundsatzanforderungen" an eine Reform. Auf ein gemeinsames Konzept legte man sich aber nicht fest. Das Bundesfinanzministerium erteilte der Wirtschaftsforderung eine strikte Absage. Angesichts der angespannten Haushaltslage gingen die Forderungen an der Realität vorbei. dsi

Artikel erschienen am Fr, 8. Oktober 2004
Die Welt