Razzia bei Zumwinkel

    Musste erstmal nachschauen was Gulching bedeutet, Gilching kenne ich von Bayern..:D
    What scenarios motivate people to seek havens?


    Within our circles of friendship we found people motivated by:


    A simple desire to escape everyday oppressions of government
    A desire to live more self-sufficiently and groundedly
    Desire to avoid growing national ID and citizen-tracking systems
    Anticipation of hyperinflation
    Anticipation of deflation
    Prospect of government-sponsored terrorism (including staged bombings and bio-war attacks) and resulting crackdowns
    Potential for a stock market crash
    Potential for worldwide depression due to other economic factors
    Desire to live among like-minded people
    Desire to experiment with new forms of social organization
    Belief in the eventual collapse of nation-states and the rise of free communities; a desire to pioneer this future
    We have also seen or discussed:
    Expectation of climate changes, polar shifts, etc.
    Prospect of biological warfare
    Potential for race warfare
    Various religious scenarios
    Meteorite collisions/alien attack
    Fear of natural disasters


    Also legt mal los, reden kann jeder !


    Hallo,


    vielleicht würde es dem Bürger ja was bringen, wenn auch mal der hart arbeitende Politiker -also diejenigen, die 5 Berater um sich haben und nicht mehr denken müssen- Abgaben bezahlt...


    best regards
    BAAL

    Und wenn Du meinst es geht nichts mehr, kommt von irgendwo ein Weltkrieg her.

    Einmal editiert, zuletzt von BAAL ()

    Die wichtige Frage eines möglichen Verwertungsverbots der vom BND gekauften LI-CD nimmt trotz Steinbrückscher öffentlicher Comedy in dieser Frage ("Alles legal beschafft!") allmählich auch im Mainstream und in hohen Juristenkreisen breiten Raum ein (siehe unten). Diese Juristen kommen zu sehr ähnlichen Zweifeln an den Verwertungsmöglichkeiten wie wir Juralaien im GSF bereits vor zwei Tagen. Selbst die Vermutung, der Staat wolle mit seinem öffentlichen Pranger letztlich nur Selbstanzeigen provozieren, wird hier wiederholt. Die einzige relevante NEUE Info ist, dass nicht das BVG, sondern der BGH das letzte Wort haben wird.


    "Die vergifteten Früchte der Steuerfahnder
    http://www.ftd.de/boersen_maer…Steuerfahnder/319501.html


    Dürfen Ermittlungsbehörden auch Beweise verwerten, an die sie nur gekommen sind, weil sie selber das Recht gebrochen, den Baum also vergiftet haben? Das US-Recht hat dazu eine klare Antwort gefunden: Nein - die Beweise dürfen nicht verwertet.


    Wohl auch deshalb bringt Rolf Schwedhelm, der Verteidiger von Ex-Post-Chef Zumwinkel, das Wort "Hehlerei" ins Spiel: Wenn die Ermittlungsbehörden gestohlene Daten gekauft, und diese auch für ihre Fahndung genutzt haben, dann haben sie wohl an vergifteten Früchten genascht. Was die bei der Fahndung gewonnenen Daten unverwertbar machen könnte.


    Mehr Theorie als Praxis


    Das Problem ist nur: So klar wie in den USA ist das hierzulande nicht geregelt. Zum einen wird die Theorie vom vergifteten Baum in deutschen Fachbüchern zwar ausgiebig zitiert, aber nicht angewendet. Zum anderen gibt es kaum geschriebene Beweisverwertungsverbote im deutschen Recht - das entscheiden die Richter von Fall zu Fall, und das macht ein endgültiges Urteil in Sachen Zumwinkel-Fahndung nicht voraussehbarer.


    Nicht das einzige Problem. Denn es ist ja noch fraglich, ob der Informant die CD mit den Zumwinkel-Daten tatsächlich gestohlen hat. Wenn nicht, fiele diese Verteidigungsstrategie weg - denn Hehlerei setzt voraus, dass ihr ein Vermögensdelikt wie Diebstahl vorausgegangen ist. "Das würde ich bezweifeln", sagt Ingo Kleutgens, Steuerberater bei Mayer Brown in Frankfurt. "Das ist möglicherweise keine Hehlerei." Aber Hehlerei sei natürlich ein spektakulärer Vorwurf, sagt ein Anwalt, der nicht genannt werden möchte. Und spektuläre Vorwürfe sorgen für Öffentlichkeit.


    Dafür könnte der Informant aber das Bankgeheimnis gebrochen haben. Nach deutschem Recht nicht strafbar, nehmen es die Liechtensteiner krumm: Bis zu sechs Monaten Haftstrafe erwarten den Gesetzesbrecher. "Der Bundesnachrichtendienst macht sich damit anscheinend die Früchte einer Straftat zunutze", sagt Franz Bielefeld, Steuerstrafrechtler in der Münchener Kanzlei RP Richter & Partner. "Da stehen die Chancen sehr ordentlich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Beweisverwertungsverbot kommt."


    Zu spät für die Selbstanzeige


    Für so manchen Steuersünder dürfte es allerdings auch die letzte Chance sein. Zwar berichten Anwälte, dass ihnen ihre Mandanten hektisch Unterlagen für eine Selbstanzeige in die Kanzleien schaufeln - "so schnell habe ich noch nie das Material zusammgengehabt", sagt ein Verteidiger. Doch die Steuersünder, gegen die schon ermittelt wird, können keine Selbstanzeige mehr stellen.


    Einige von denen werden sich wohl auf den Weg nach Karlsruhe begeben. Sie hoffen darauf, vor dem Bundesgerichtshof wenigstens eine Strafmilderung zu bekommen. Weil ja nicht nur sie, sondern auch der Staat das Gesetz gebrochen habe. Wenigstens ein bisschen.


    Vermutlich will sich der Staat mit den leidigen Beweisverwertungsverboten gar nicht so genau befassen. "Die Fahnder haben die Durchsuchungen deswegen so groß in die Presse gegeben, damit sie später kein Problem mit den Beweisverboten haben", sagt Strafrechtler Bielefeld. Das Gros der deutschen Steuerbetrüger versucht nun aufgeschreckt, per Selbstanzeige den Ermittlern zuvor zu kommen. Dann gibt es keinen Prozess, und auch keine Diskussion über Beweisverbote. Schließlich muss man ja nicht immer am vergifteten Baum naschen. Es reicht manchmal, ein bisschen daran zu schütteln. "


    => Manche werden nun den Staat als clever bezeichnen. Sensiblere Naturen erkennen einen täuschenden Staat, der seine eigenen Gesetze mit vollem Bewusstsein bricht und dabei aktiv Straftaten begeht/unterstützt. Die Langfristfolgen werden weitere Auswanderung und entsprechendes Verhalten der Bürger sein!


    PS Mitleser beim BND oder beim FA: Nein - habe noch immer keine LI-Geldanlagen. ;) Hier geht es um wichtigeres als um kriminelle Zumwinkels.

    Erst wenn die letzte Bank pleite, der letzte Staat ruiniert, die letzte Währung wertlos geworden ist, werdet Ihr merken, dass man Gold nicht drucken kann.

    3 Mal editiert, zuletzt von Pauli ()

    Zitat

    Original von maximae
    Öttinger hat gerade auf RTL erklärt dass bei besonders krimmineller Energie das Strafmaß auf 15 Jahre heraufgesetzt werden solle. Erstaunlich find ich..... wird doch ein Steuerhinterzieher demnach wie ein Killer schwerster Kategorie behandelt, während Steuergeldverschwender in den Aufsichtsräten der Landesbanken und der KFW ungeschoren davonkommen.


    Ich frage mich, wo die wirklichen Betrüger sitzen. Durch Wegsehen der Aufsichtsgremien wird gerade das Vermögen mehrerer Generationen vernichtet. Warum haben z.B. die Spanischen Behörden ihren Banken verboten, mit Conduits ausserbilanzielle Risiken einzugehen? Die Deutschen Aufsichtsbehörden haben geschlafen oder aktiv wegesehen. Was ist die Verantwortung der Aufsichtsräte und Vorstände der Landesbanken und Privatbanken. Dem Finanzministerium, der Bafin, der Bundesbank.


    IMHO gehören dort die Verantwrtlichen in den Knast, da sie für die Vernichtung vom tausendfachen Vermögen wie die Zumwinkels dieser Welt verantwortlich sind.


    Wird Zeit daß der Liechtenseinsche fürstliche Geheimdienst einen V-Mann beim BND oder dem BMF einschleust um die Interessen der Burg zu schützen.
    Oder ein Vierfachagent der die Interessen aller Beteiligten und seine eigenen vertritt. :D

    Zitat

    Original von Eulenspiegel
    Steuern und Schutzgeld stehen auf der gleichen Stufe: Zahlt man sie, hat man Ruhe......



    Gruß
    Eulenspiegel


    hey Eule, genau diesen Vergleich wollte ich gerade schreiben :D
    Auch der Aufruf zur Denuntiation ist eine Art, welche mafiose Hintergründe verdeutlicht ( der Fürst von Lichtenstein hat in seiner Pressekonferenz ähnliche Formulierungen gebraucht !)
    In einem Rechtsstaat - manche behaupten immer noch, dass Deutschland ein solcher sei - darf eine solche Vorgehensweise nicht möglich sein.
    Wer mit Dieben , Erpressern u.ä. Gesindel Geschäfte macht, begibt sich auf deren Niveo.
    Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass meine Ausführungen nichts mit der Bewertung der Steuerhinterziehung gemein haben.

    Zitat

    Original von Eulenspiegel
    Steuern und Schutzgeld stehen auf der gleichen Stufe: Zahlt man sie, hat man Ruhe......



    Gruß
    Eulenspiegel


    Wenn das Vermögen aber sehr groß ist, lohnt es sich in eine eigene Truppe zu investieren, machen souveräne Staaten meist so z.B. Russland :D

    Es ist wirklich interessant, dass die ganze Geschichte jetzt den Drive bekommt, der hier im Forum schon recht früh vermutet wurde. Hoffentlich haben Liechtenstein, die Schweiz und Co. die notwendige Standhaftigkeit, um sich gegen das populistische Gebrüll der politischen Steuer(aas)geier zu wehren.


    Vielsagende Aussage von OECD-Generalsekretär Angel Gurría: Ein "exzessives Bankgeheimnis" sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten und dürfe in den Beziehungen demokratischer Gesellschaften keine Rolle mehr spielen.


    Den Spruch sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, sagt er doch viel über den Zustand unserer sog. "freiheitlichen Demokratie" aus.


    Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536284,00.html


    Marty

    Ich kaufte vorhin meine erste Bankaktie im Leben....Liechtensteinische Landesbank fuer 80 Franken.(ISIN number: LI0030195247)


    Morgen vielleicht eine VP.... :D


    Deren Kunden haben ein Vermoegen von 60 Mrd CHF, selbst wenn ein paar rennen vor Angst und ihr Geld abheben ist noch genug da.


    Der Fuerst wird durch seinen Botschafter Frau Merkel den Mittelfinger zeigen am Mittwoch. :P


    Gestapo Methoden, eine Einladung zu bezahlter Spionage in allen Bereichen ist das.


    Die ersten Signalwolken zeigen sich schon von Vaduz.

    Schweizer Bank geht gegen Whistleblower-Seite vor


    Bei den auf der Webseite veröffentlichten Dokumenten geht es um Geschäfte, die mit Steuerhinterziehung verbunden sind – auch Deutsche sollen hier beteiligt sein. Während in Deutschland mit dem Kauf der DVD durch den BND, und die Razzien gegen Steuersünder Liechtenstein wieder einmal als Paradies für Steuerhinterziehung ins Visier geriet, geht es bei der gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung gegen die 2006 gegründete Website wikileaks.org um einen ähnlichen Fall (Bestrafe einen und warne hundert).


    Erwirkt hat die Verfügung gegen die Whistleblower-Seite, auf der allerdings für die Informationen kein Geld angeboten wird, die Schweizer Bank [extern] Julius Baer, die auch eine Niederlassung auf den Cayman Islands besitzt. Wikileaks hat Dokumente über die Geschäfte der Bank auf den Cayman Islands veröffentlicht, wobei es auch um Steuerhinterziehung und Geldwäsche gehen soll…


    Quelle/Gesamter Text: http://www.heise.de/tp


    C&P Rabbit

    Ich weiss viele sind offenbar anderer Meinung aber: Ich finds super dass Sie den Zumwinkel - wenn auch mit etwas fragwürdigen Methoden - geschnappt haben :]


    Vieles spricht im Moment dafür dass er ein Verbrechen begangen hat und wenn das wirklich so ist, isses nur richtig dass er zur Rechenschaft gezogen wird. Hoffentlich schnappen Sie noch möglichst viele andere Sozialschmarotzer, damit sich der ehrliche Steuerzahler wenigstens nicht mehr ganz so verarscht vorkommt (Grund genug dafür hat er gewiss immer noch …).


    Und der Ton den Liechtenstein in der Affäre anschlägt ist ja wohl ganz schön dreist. Aber kein Wunder wenn man sieht wie viele liechtensteiner Obrigkeiten an der LGT beteiligt sind. Da wäre ich auch gereizt wenn meinen ertragreichen dubiosen Geschäften mit irgendwelchen Stiftungen auf einmal der Garaus droht.


    Außerdem: Wenn den Informationen NICHT nachgegangen worden wäre, hätte ich mal dieselben Leute sehen wollen … wie sie geschrieen hätten wenn’s dann irgendwann später rauskommt und sich rumspricht dass es dafür schon vorher Anhaltspunkte gab. Dann hätte es wieder geheißen die Großen lässt man laufen ...


    Jaja der gemeine Mob … viele die sich darüber jetzt aufregen sind doch dieselben, die noch nie in Ihrem Leben eine Software legal erworben haben und dann jammern dass die Softwarepreise so hoch sind :D


    P.S.: Ich weiss, Ihr habt 1000 Argumente dagegen .. und ich leider nicht die Zeit sie alle zu recherchieren und zu erwidern, ich bin nämlich in der misslichen Lage arbeiten zu müssen um mir EM kaufen zu können! Daher bitte ich, mir ein Ausbleiben von Verteidigungsversuchen nicht als Eingeständnis der Unhaltbarkeit meiner Ansicht auszulegen ;)


    Gruß
    Stefan

    Bei der Steueraffäre geht es schon genauso zu, wie bei den Milliardenverlusten der Landesbanken. Jetzt sind sie schon so klamm, dass sie nicht einmal mehr die Kohle für den Dateiendieb auftreiben können und geraten sich wie gewohnt in die Haare.
    Was immer in diesem Land derzeit angefasst wird, gerät von Anfang an zur unglaublichen Farce.


    Wahrscheinlich werden sie bald eine Spendenaktion beim Wahlvolk anlaufen lassen: die bösen Reichen sind ertappt, aber zuerst, liebe Bürger und Bürgerinnen, müsst Ihr noch den Datendieb bezahlen. Der soll sich nach Australien abgesetzt haben, ein gewisser Heinrich Kieber.
    Wenn sie, was durchaus möglich ist, sich demnächst der Mafia bedienen werden, um an weitere Daten zu gelangen, wird man dort wahrscheinlich nicht bereit sein, wegen des landestypischen teutonischen Behördenhickhacks so lange auf die Bezahlung zu warten.



    "Der Bundesnachrichtendienst und das Land Nordrhein-Westfalen streiten sich, wer das Honorar von 4,6 Millionen Euro für den BND-Informanten zahlen soll."


    http://www.bild.de/BILD/news/w…ormanten,geo=3804200.html


    mf Goldcore


    Lösung : die 4,5 Mill. werden anteilsmässig auf die Steuerschuldner aufgeteilt .
    historisches Vorbild : Angehörige von im KZ umgekommenen Häftlingen mussten die Einäscherung bezahlen.

    6000 Zollfahnder sollen nur 2600 Steuerfahndern gegenüberstehen in D.


    Obwohl sich Steuerfahnder rentieren (Kosten: 100.000,00 im Jahr, zusätz-
    liche, von Fachleuten geschätzte Steuer-Mehreinnahmen : 1.000.000,00),
    soll es kein nachhaltiges Interesse an der Einrichtung weiterer Steuerfahnderstellen geben.


    Honni soit qui mal y pense - ein Schelm, der Arges dabei denkt !


    Grüße

    Zitat

    Original von Ijon
    „Ich kann die Flüchtlinge aus den Steuerwüsten verstehen, denn im Grunde genommen sind sie politische Flüchtlinge, die ihre Privatsphäre schützen wollen.“
    Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II.


    Will auch so ein Staatsoberhaupt!

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