Zoll durchsucht innerdeutsche Päckchen....

    Zitat von taheth


    Weil der deutsche Michel mit hochoffiziellem Tamtam immer noch am effektivsten ruhigzustellen ist. Es gibt eine Reihe Vorschriften und Gesetze die verfassungswidrig sind. Ein Teil davon wurde gekippt, ein Teil ist bei den Gerichten anhängig der Rest ist noch nicht aufgerufen.


    Was wundert Dich da??? Diktaturen scheren sich einen Scheissdreck um Gesetze, wenngleich es welche gibt.


    taheth, kann sein, wundere mich trotzdem. In echten Diktaturen wurde das unauffälliger gemacht. Wird man allerdings am hellichten Tag verhaftet, spricht einiges für Aufsehen, um Angst zu verbreiten. Hier jedoch?


    Päckchen mit einem "netten" WIR WISSEN BESCHEID UND WENN NICHT GIB ES LIEBER ZU Kleber zu versehen, kündet eher von einer sträflichen Unterschätzung seiner Untertanen. Und das schon in diesem Stadium.


    Ich muss allerdings zugeben, nicht gewusst zu haben, daß der Zoll innerstaatlich Postsendungen nicht kontrollieren darf.


    Das Grundgesetz des jeweiligen Landes wurde mit irgendeiner Anhanggnote der Eu Verfassung außer Kraft gesetzt. Da ich aber nach 6 Seiten Lektüre EU Verfassung kapitulieren musste, nahm ich an, es steht bestimmt irgendwo auf einer der restlichen zig Seiten oder in den zahlreichen Anhängen. Gilt überhaupt in diesem Falle EU Recht? Eins ist klar, mit immer mehr Gesetzen und Verordnungen, und keiner sieht mehr durch, spart man sich sogar eine kostenintensive Diktatur. Es reicht der Verweis auf EU Recht. Alles ist rechtens.

    Hallo,


    im Grunde genommen seid Ihr auch alle verwundert - oder?


    Ob es verboten ist oder rechtens ist, werden wir hier nicht herausfinden. Das Päckchen kam aus der Stadt des obersten Landesgerichtes, paradoxer Weise!


    Ich weiss nur, was ich jetzt zu tun habe mit meinen EM, da ich davon ausgehe, dass viele Beamte sich irgendwie und irgendwo unterhalten und Ihre Informationen austauschen.


    Finde es zum "k....." - dass es so etwas gibt in unserem Staate - wir lesen ja täglich etwas anders. "ALLES ZUM WOHLE DES VOLKES!"


    Ich informiere Euch, wenn sich das Finanzamt bei mir meldet:


    "Hallo....... uns ist zu Ohren gekommen, dass Sie EM haben, keine Risterrente, keine Aktien und Fonds....wir wollen jetzt mal alles wissen - haben Sie Verständnis dafür, dass uns jährliche Buchprüfungen etc. nicht mehr ausreichen....irgendwo muss Ihr Geld doch sein.....Sie können Sie doch nicht einfach selbst absichern!"


    Na, dann sucht mal!


    PS: Was ist das denn bloss für eine Welt hier....? Man kann doch nur noch panisch und/oder paranoid werden!

    euch ist aber schon aufgefallen, daß ähnlich wassergeists draufgeklebter briefmarke auch bei martonia das zollklebeband nicht das oberste war?
    vielleicht war der karton in einer vorherigen verwendung schon mal vom zoll geöffnetworden?
    oder es gab billiges (zoll)packband bei ebay

    Zitat von Tilo

    euch ist aber schon aufgefallen, daß ähnlich wassergeists draufgeklebter briefmarke auch bei martonia das zollklebeband nicht das oberste war?
    vielleicht war der karton in einer vorherigen verwendung schon mal vom zoll geöffnetworden?
    oder es gab billiges (zoll)packband bei ebay

    ...ich habe den Absender gefragt - das Paket ist bei Ihm "rein" herausgegangen....es muss geöffnet worden sein, als das Päckchen an mich geschickt wurde....

    Aber auf diesem Brief ist doch unter der Briefmarke ein Zollinhaltserklärung-Aufkleber oder sehe ich das nicht richtig ?
    Außerdem ist der Aufkleber auf dem die Adresse ist mit einem Barcode versehen, d.h. es ist ein Aufkleber von einer Päckchen oder einem Paket. Und die Zollinhaltserklärung gibt es bei der Post zusammen mit dem Päckchen-Aufkleber auf einem Bogen. Wahrscheinlich hat da einer etwas Klebeband gespart und das Brief zusätzlich mit den Aufkläbern zugeklebt. Alles ganz einfach :rolleyes:



    Gruß

    Aus eigener leidlicher Erfahrung kann ich nur einen Tipp geben:


    Alles was ihr verschickt solltet ihr in Stahlschränken verpacken und diese einem Belastungs-Test unterziehen.
    Wenn ihr euch nicht auf das Paket stellen könnt, ohne dass es kaputt geht, braucht ihr es auch nicht zu verschicken!
    Auch gegen eine Wand sollte es zur Probe geworfen werden. Dass passiert beim Containerfüllen auch!


    Damit sollten dann die x Prozent geöffnete oder zerrissene Pakete erklärt sein.


    Nur schicke Weihnachtspost habe ich an sichere Stellen gepackt, aber darauf könnt ihr euch bei meinen sadistischen, muslimischen Ex-Kollegen auch nicht verlassen 8)

    Hi,
    also das Paket kam von mir und ohne jegliche Zollaufkleber, o.k es was ein USPS Paket, aber ich habe sämtliche Zollaufkleber und Zollband entfernt.
    Mich würde jetzt interessieren ob das kleine Paket im großen Paket auch geöffnet wurde.....Martonia schrieb das doch anfänglich........sollte dem also so sein, könnten die Theorien wie das braune Paketband über das Zollband kommt wohl einfach vernachlässigt werden.


    Viele Grüße


    Lux

    ist das so neu, dass der Zoll nach Wegfall der Grenzen immer noch ein paar Tätigkeitsfelder hat,
    bei denen er Kraft Gesetz Kofferräume und wohl auch Pakete kontrollieren kann ?
    Und zwar nicht nur genau an der Grenze ! Soviel ich weiss, ist Paket und Kofferraum auch nicht
    so weit geschützt wie Wohnraum, wo es staatsanwältlicher Beschlüsse bedarf.
    Vielleicht sollte man sich mal über die seit Bestehen der Bundesrepublik (und wahrscheinlich seit Kaiser Wilhelm)
    geltenden Gesetze schlau machen, bevor man Verschwörung, Rechtsbeugung, und Faschismus ruft !!


    In N-tv läuft so ein Werbe/Abschreckungsfilm . das wird gezeigt, wie die (häufig polnische) PkWs kontrollieren,
    irgendwo auf dem Weg zwischen Berlin und Ruhrgebiet, und dann nach Zigaretten, aber auch
    Doping-Medikamenten, verbotener Tiermedizin, Rauschgift, Markenfälschungen suchen ...


    Es gibt auch Polizeikontrollen, die mich mal nicht anhalten, weil ich zu schnell gefahren bin,
    habe damit kein Problem, und freue mich, dass sowas heute sehr selten bis nie vorkommt.
    Zu meiner Studentenzeit, das war die RAF Zeit, kam sowas sehr oft vor ..
    ich kann nun wirklich heute da keine neuen und sicher verschlechternden Tendenzen erkennen ...


    Von den ca. 1000 Inlandspaketen die ich in den letzten 4 Jahren so bekommen oder versendet habe,
    habe ich noch keinen Hinweis auf Zollkontrollen gesehen, bei (nicht EU) Auslandspaketen wird ca. jedes 4te bis 5te
    kontrolliert, und die Damen und Herren haben weder Interesse noch Ahnung, wenn sie mal ein
    Goldstück oder einen Silberbarren sehen .. eher Neugier .. einen 100 Unzen JM Barren haben die
    staunend betrachtet, gewogen und im Internet gegoogelt, was Silber so wert ist .. und sich erkläutern lassen,
    was eine Unze ist, und festgestellt, dass die Angaben mit der Waage und der Paypal Zahlung übereinstimmten .. =)
    die 16% waren natürlich nicht zu vermeiden ...

    Zitat von juergenlangen

    Und zwar nicht nur genau an der Grenze ! Soviel ich weiss, ist Paket und Kofferraum auch nicht
    so weit geschützt wie Wohnraum, wo es staatsanwältlicher Beschlüsse bedarf.


    Erstensmal bedarf es richterlicher Beschlüsse und ein Paket müsste auch vom Postgeheimniss geschützt sein. Die Polizei darf ja noch nicht einmal in einem Postamt nach einem Brief suchen, da sie sonst auch alle anderen Briefe in Augenschein nehmen müssten, und so erfahren könnten, wer an wen schreibt. Also erhalten die Postmitarbeiter eine Beschreibung wonach sie suchen sollen und geben diese Briefe an die Polizei weiter. Erst kürzlich gab es im Zusammenhang mit IIRC der militanten gruppe den Fall, wo Post an die taz von Polizeibeamten direkt in der Poststelle durchsuch wurde - da gab es auch Ärger.


    Nur weil der Zoll sein Klebeband auf dem Paket hinterlässt, muss das noch lange nicht rechtens sein. Guck dir mal an, wie viele Hausdurchsuchungen etc. pp. im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wurden - und die wurden von einem Richter angeordnet und nicht von einem Zollbeamten spontan durchgeführt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das unzulässig war. Ich als Bürger habe nicht die Aufgabe, mich durch etliche Gesetze zu wühlen, um festzustellen, ob eine Handlung der Exekutive rechtswidrig war oder nicht. Meine Meinung : Durchsuchung = Grundrechtseingriff --> Beweislast für rechtmäßigkeit trägt der Staat. Das da ohne Erklärung und Begründung durchsucht wird, ist ein Skandal für sich - da brauche ich keine Gesetzesbücher zu wälzen.


    :cursing:

    "Wo und wann existierte Freiheit, wenn die Macht des Schwertes und des Geldbeutels von dem Volke aufgegeben wurden?”

    Neufrankierung wegen überklebtem Postwertzeichen? Muss doch alles seine Ordnung haben.
    Evt. mal unter dem Zollklebeband nachsehen.


    Rein rechtsphilosophisch ist jedes Gesetz, das der Bürger nicht auf Anhieb nachvollziehen kann oder ohne halbes Studium überhaupt kennt in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung höchst bedenklich. D.h. langsam unsere gesamte Rechtsordnung, insbesondere Steuerrecht und EUrecht. Wie man hier im Thread sieht herrscht ja inzwischen völlige Unklarheit was hierzulande legal ist und was schon krasse Grundrechtsverletzung.

    Zitat von O. Jemineh

    Rein rechtsphilosophisch ist jedes Gesetz, das der Bürger nicht auf Anhieb nachvollziehen kann oder ohne halbes Studium überhaupt kennt in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung höchst bedenklich.

    :thumbup:


    Naja, die FDGO ist ja nach herrschender Meinung nur ein Hemmnis für die Polizeiarbeit.
    Und weil es so schön ist :

    Zitat

    „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

    "Wo und wann existierte Freiheit, wenn die Macht des Schwertes und des Geldbeutels von dem Volke aufgegeben wurden?”

    Zitat von LuxInterior

    Mich würde jetzt interessieren ob das kleine Paket im großen Paket auch geöffnet wurde.....Martonia schrieb das doch anfänglich


    Es ist ja von Dir in ein kleines Kartonpäckchen mit LuPo-Folie eingepackt worden - ich habe noch einmal nachgesehen. Die LuPo-Folie ist aufgeschnitten worden und wieder verklebt worden - entweder von Dir oder von jemand anderem - also alles doppelt verklebt mit 2 verschiedenen Paketbändern. Entweder Du hast 2 verschiedene Bänder genutzt oder auch das "innere" Päckchen ist geöffnet und wieder verschlossen worden, in dem die EM eingewickelt waren....


    Macht ja auch Sinn - wenn Sie es schon öffnen, dann sollten Sie auch gründlich nachschauen, was Sie denn da auf dem Röntgenmonitor gesehen haben....

    ich habe mich gefragt, ob es ausser "rechtsphilosophisch" auch juristische Fakten gibt?


    also: Quellen zur rechtlichen Lage, (nicht gefühlt, sondern geltendendes Recht) .. darf der Zoll
    ohne oder mit richterlichen Beschluss, Sendungen (oder Kofferräume) kontrollieren oder darf er nicht ?
    statt langer Diskussionen, ergibt Google nach Postgeheimnis Zoll:


    http://www.zoll.de/c0_reise_un…endung_oeffnen/index.html


    Das kann man jetzt gut oder schlecht finden, ist aber Gesetz, wie die unsinnigen Geschwindigkeitsbeschränkungen


    oder die GEZ Gebühren ... wandern wir deshalb nach China oder Ossetien aus ? Wohl eher nicht !


    im Gesetzestext: http://www.buzer.de/gesetz/4695/a64898.htm


    legt die Deutsche Post AG Sendungen der zuständigen Zollstelle zur
    Nachprüfung vor, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür
    bestehen,
    daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder
    Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
    verbracht werden.

    was hält die Beteiligten davon ab, beim Zoll nachzufragen, welche Anhaltspunkte vorgelegen haben ?


    ich habe beim Lesen noch eine Frage: wieso steht da: Deutsche Post .. hat der Gesetzgeber versäumt zu berücksichtigen,
    dass die Post kein Monopol mehr hat zur Sendungsbeförderung ?


    +++++++++++++++++++++++
    Übrigens zeigt der Brief mit der Briefmarke, die Briefmarke nicht über einer Zollbanderole,
    sondern über der Zollinhaltserklärung, die man auf jede Sendung nach Nicht EU Staaten kleben muss
    als Absender ...

    Zitat von Ferox

    Erstensmal bedarf es richterlicher Beschlüsse und ein Paket müsste auch vom Postgeheimniss geschützt sein. Die Polizei darf ja noch nicht einmal in einem Postamt nach einem Brief suchen, da sie sonst auch alle anderen Briefe in Augenschein nehmen müssten, und so erfahren könnten, wer an wen schreibt. Also erhalten die Postmitarbeiter eine Beschreibung wonach sie suchen sollen und geben diese Briefe an die Polizei weiter. Erst kürzlich gab es im Zusammenhang mit IIRC der militanten gruppe den Fall, wo Post an die taz von Polizeibeamten direkt in der Poststelle durchsuch wurde - da gab es auch Ärger.


    Nur weil der Zoll sein Klebeband auf dem Paket hinterlässt, muss das noch lange nicht rechtens sein. Guck dir mal an, wie viele Hausdurchsuchungen etc. pp. im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wurden - und die wurden von einem Richter angeordnet und nicht von einem Zollbeamten spontan durchgeführt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das unzulässig war. Ich als Bürger habe nicht die Aufgabe, mich durch etliche Gesetze zu wühlen, um festzustellen, ob eine Handlung der Exekutive rechtswidrig war oder nicht. Meine Meinung : Durchsuchung = Grundrechtseingriff --> Beweislast für rechtmäßigkeit trägt der Staat. Das da ohne Erklärung und Begründung durchsucht wird, ist ein Skandal für sich - da brauche ich keine Gesetzesbücher zu wälzen.


    :cursing:


    Oha - ein aufgebrachter und leider (wie immer) Unwissender! Ein normaler Bürger eben - (leider)!


    Das Gefassel von GG und so weiter geht mir eh gegen den Strich - dummes Gefassel von Freiheit und ICHBINUNDDARF- wann begreift ihr das nur das WIR in Form der Lobby Bestand hat?
    Das BVG hat innerhalb kürzester Zeit über das Nichtraucherschutzgesetz entschieden - das Urteil über die Entfernungspauschale steht noch aus! Obwohl es ein wesentlich älteres "Problem" ist.... :hae:


    Ich verstehe das alles nur noch als einen Angriff auf die Bürger dieses Staates durch den Staat - unfassbar! :thumbdown:

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