Verfassungsbeschwerde gegen künftige Zustimmung zu Pandemievertrag scheitert
"In Karlsruhe wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen einen möglichen internationalen Pandemievertrag abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass das betreffende Gesetz noch nicht existiert."
Verfassungsbeschwerde gegen künftige Zustimmung zu Pandemievertrag scheitert
In Karlsruhe wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen einen möglichen internationalen Pandemievertrag abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass das…
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