Bezüglich Impfpflicht für Gesundheitseinrichtungen bitte gelassen bleiben. Auch wenn der Druck aufgebaut wird.
Es sicherlich viele Führungskräfte mit Personalverantwortung die jetzt mal so richtig einen raushängen lassen und in vorauseilenden Gehorsam die Moralapostel spielen. Kann man sich gut vorstellen.
Einige Denkanstöße möchte ich dazu geben.
Die Lage kann sich grundsätzlich in wenigen Tagen immer wieder ändern. So oder so.
Erinnern wir uns an die kostenpflichtigen Tests für Arbeitnehmer. Keine Woche hat der Mist gehalten. Die meisten Arbeitgeber stellen ausreichend Tests zur Verfügung. Diese Verordnung war ein Rohrkrepierer.
Impfpflicht in Österreich ist so gut wie tot. Kommt wenn überhaupt erst im April, also vermutlich gar nicht.
Alles nur Geschwafel um Druck aufzubauen. Technische Schwierigkeiten. Schon klar. Rosten die Nadeln oder klemmt die Kanüle? Man weiß es nicht.
Die rechtliche Einordnung der Impfpflicht für Gesundheitseinrichtungen in Deutschland ist doch sehr, sehr schwammig. Eine unbezahlte Freistellung auf Anordnung des Gesundheitsamtes halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Einer gerichtlichen Prüfung hält das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mal stand.
Grundsätzlich gilt das Arbeitsrecht. Und da dann der Arbeitsvertrag. Was ist denn mit den Sozialversicherungsbeiträgen und der Lohnsteuer. Diesen Verpflichtungen kann sich der Arbeitgeber ja nicht entziehen. Freistellen kann der Arbeitgeber natürlich, aber er muss dann den Lohn bezahlen. Im Kündigungsfall müssen natürlich die Kündigungsfristen eingehalten werden. Arbeitsrechtlich begeben sich die Arbeitgeber und im übrigen auch die Gesundheitsämter auf sehr dünnes Eis. am Ende kann es sehr teuer für den Arbeitgeber werden.
Es ist ja bislang noch nicht einmal endgültig geklärt ab wann der Immunisierungsstatus erreicht wird.
Wieviele Impfungen in welchen Zeitraum sind nötig um eine Immunisierung zu erreichen.
Und da ist nun das paradoxe. Es gibt diesen Status nicht. Weil der Schutz ja nur 3 Monate oder sogar kürzer anhält.
Bislang war ja nach einer erfolgten Impfung oder vielleicht noch einer zweiten die volle Immunisierung eingetreten.
Pocken, Polio etc. Mitunter wird nach 10 oder 20 Jahren nochmals eine Auffrischungsimpfung nötig.
Aber doch nicht nach 3 Monaten.
Eine Impfpflicht für einen Impfstoff ohne ausreichende Immunisierung kann es nicht geben.
Ich denke, dass wir auch keine Impfpflicht für Gesundheitseinrichtungen sehen werden. Es sind noch 9 Wochen bis zum Termin. Bis dahin ist alles wieder anders.
Auf keinen Fall kündigen und alles schriftlich fixieren. Alle Aussagen des Arbeitgebers müssen schriftlich vorliegen. Und keinesfalls dem Druck nachgeben. Haltet eure Familien zusammen. Geht spazieren und trefft Gleichgesinnte. Vernetzt euch.
