"Eigene Staatsbürger" stehen im Vordergrund
Die Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: "Die eigenen Staatsbürger" stehen im Vordergrund. Die Mindestsicherung sei "ein wichtiges Instrument, um Armut zu vermeiden", wird betont, wobei österreichweit eine Deckelung auf 1500 Euro geplant ist. Neben der Deckelung bedeutet Mindestsicherung Neu auch eine Kürzung der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Die Koalitionspartner kündigten am Samstag an, dass pro Kopf nur mehr 365 Euro im Monat geplant seien. Derzeit beträgt die Mindestsicherung für Alleinstehende 837,76 Euro. Alleine in Wien würde diese Kürzung eine jährliche Ersparnis von rund 250 Millionen Euro bringen.
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