Das in Umlauf gebrachte Papier des BMI-Mitarbeiters, der mit seiner Analyse das Vorgehen der Regierung in Sachen Corona-Virus kritisierte, (siehe auch Beirag Nr. 6999) hat mit seinem Vorgehen wohl eine ganze Menge Staub aufgewirbelt.
Dass das Innenministerium ihn darauf hin erst mal kalt stellte ("Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte") und die Aussagen der Analyse als private Meinung deklarierte, könnte ihnen auf die Füße fallen, da sich nun umso mehr mit dem Inhalt der Analyse auseinandergesetzt wird.
Nicht nur, dass die an der Analyse beteiligten Experten sich mit einer gemeinsamen Pressemitteilung (über diesen Link nachzulesen) zu Wort gemeldet haben, nun fordern auch andere Stimmen um Aufklärung.
CDU-Politiker fordern: Brisantes „Fehlalarm“-Papier darf nicht unter den Tisch fallen
Ein paar Auszüge daraus:
- Waren die Eingriffe der Bundesregierung in die Gesellschaft in der Corona-Krise angemessen und welche Kollateralschäden hatten sie? Dieser Fragen ging ein Mitarbeiter im Innenministerium nach, offenbar auf eigene Faust, ohne Rückendeckung der Ministeriumsspitze. Der Vorgang wurde öffentlich, als er seine Analyse von der Dienstadresse verschickt. Jetzt kommen immer mehr unangenehme Details an Licht – weitere Konsequenzen drohen.
- Die Affäre hat im Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reichlich Staub aufgewirbelt. Laut „Bild“-Zeitung habe das Ministerium ein Disziplinarverfahren „wegen unerlaubter Weitergabe von Informationen“ eingeleitet.
- Problematisch sei aber, dass in diesem Fall der Eindruck erweckt worden sei, die von dem Beamten mit anderen geteilte private Meinung stelle die Auffassung des Ministeriums dar.
- Der Mitarbeiter des Referats KM4 war bereits mit einem Dienstverbot belegt worden, weil er in seiner offiziellen Funktion die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung massiv kritisiert hatte.
- Schon Mitte März hatte er erste Zweifel bei Kollegen und Vorgesetzten angemeldet und begonnen zu recherchieren. Er verfasste schließlich ohne Auftrag eine Analyse.
- Das kontrovers diskutierte Papier basiert nicht ausschließlich auf der Meinung des Beamten. Auch hochrangige Wissenschaftler unterstützen seine Thesen.
- Dagegen regt sich Widerstand aus der Politik.
In der Unionsfraktion des Bundestags kam die Forderung mehrerer Abgeordneter nach Aufklärung der Affäre auf, schrieb die „Bild“-Zeitung. Eine Antwort blieb bisher aus. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) soll die Beantwortung sogar kategorisch abgelehnt haben, während in der Videokonferenz die Verärgerung wuchs. Das Blatt berichtete weiter, dass der Abgeordnete Axel Fischer sich zu Wort meldete und einen offenen Umgang mit dem Papier einforderte, wie Teilnehmer berichteten. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, nicht mit offenen Karten zu spielen.
Bemerkenswert auch, was der BMI-Mitarbeiter bereits am 23 März in einem Zwischenbericht festhielt:
- „Es erscheint derzeit so, als würden wir unser Gemeinwesen zerlegen, um Schlimmeres zu verhindern. Aber was kann es Schlimmeres geben, als dass unser Gemeinwesen zerlegt ist?
- Grundsatzfragen der Pandemie würden zu wenig beachtet, wichtige Daten fehlten. Er warnte unter anderem vor Panik und Depressionen in der Bevölkerung sowie vor Arbeitslosigkeit und stellte die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
"Das hört sich nach einem multiplen Organversagen unserer Gesellschaft an", schrieb der Mitarbeiter. - Die Schutzmaßnahmen gegen das Virus schützten nicht etwa vor Todesfällen sondern verschöben diese nur - doch wenn diese dann einträten, sei die Gesellschaft durch Schutzmaßnahmen schon geschwächt. „Der Zeitgewinn ist dann kein Vorteil sondern ein zusätzlicher Nachteil.“
- „Todesopfer sind vor allem unter Alten, Schwachen, Kranken zu befürchten, die arbeitende Bevölkerung wird voraussichtlich weniger betroffen sein.
Das heißt: Selbst bei hohen Zahlen von Todesopfern der Viruserkrankung werden die gesellschaftlich vitalen Bereiche unvermindert weiterarbeiten können; wir müssten nicht auf einen Zusammenbruch des Wirtschaftssystems hinwirken.“
Abschließend noch ein Satz aus dem Fazit der Experten in ihrer Stellungnahme, der mir gefallen hat:
- Therapeutische und präventive Maßnahmen dürfen niemals schädlicher sein als die Erkrankung selbst.