Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin offenbart die Doppelmoral des Internationalen Strafgerichtshofs – und schadet damit dessen Idee
https://www.zeit.de/2023/13/ha…cid=64793151#cid-64793151
Untersucht gehören aber etwa auch die Verbrechen der US-Regierung. Wer einen Haftbefehl gegen Putin erlässt und damit Schockwellen im internationalen Machtgefüge auslöst, muss sich fragen lassen, warum er nie einen Haftbefehl gegen den früheren amerikanischen Präsidenten George W. Bush erlassen hat. Es gibt viele gute Gründe, auch ihn hinter den Gittern eines Untersuchungsgefängnisses sehen zu wollen.
Bush ist nicht Putin, eine fehlgeleitete Demokratie ist keine Diktatur, die ihre Bevölkerung vor allem auch mit Angst regiert, der Irak ist nicht die Ukraine, Abu Ghraib nicht Butscha, trotzdem: Es gehören beide Verbrechen untersucht.
Die Regierung Bush hat aufgrund gefälschter Beweise rechtswidrig einen Staat überfallen lassen. Der 20. Jahrestag der Irak-Invasion von 2003 fiel exakt in die Woche, in welcher der Haftbefehl gegen Putin ausgesprochen wurde. Hunderttausende Iraker sind infolge der amerikanischen Invasion gestorben. Niemand der politisch Verantwortlichen wurde dafür je zur Rechenschaft gezwungen.
Erschießungen und massenhafte Folterungen, begangen von US-Soldaten und ihren Helfern, wurden verschwiegen und selten geahndet. Gleiches passierte in Afghanistan. Als Reporter wurde ich mehrere Male Zeuge von Kriegsverbrechen von US-Truppen, die wir zur Anzeige brachten und die nie zu Verurteilungen geführt haben. US-Präsident Biden lobt die Entscheidung des Strafgerichtshofs – und verschweigt dabei, dass sich die Amerikaner bis heute dessen Jurisdiktion verweigern. Die USA wie auch die Ukraine gehören nicht zu den Unterzeichnerstaaten. Unter Trump hatte die US-Regierung Angehörige des Haager Gerichts sogar mit Sanktionen belegt, weil sie es wagten, US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen. Entsprechende Ermittlungen, so der damalige Justizminister, verletzten die "Souveränität der USA".
Wer Putin verhaften will, muss auch Barack Obama, den Friedensnobelpreisträger, richterlich vorladen. Welche Verantwortung trägt er für den massenhaften, einkalkulierten Tod von Zivilisten, die sein Drohnenkrieg in Pakistan forderte?
Wer Putin verhaften will, muss Chinas Präsident Xi Jinping für Verbrechen am chinesischen und insbesondere am uigurischen Volk in Gewahrsam nehmen.
Gleiche Haftbefehle müssten an die Adresse der Herren Erdoğan in der Türkei und Al-Sissi in Ägypten ergehen. Ob das gerecht wäre? Ganz sicher. Ob das mehr Unrecht künftig vermeiden würde? Ganz sicher nicht.
Nicht ohne Grund hat sich Den Haag bislang mit der Anklage amtierender Diktatoren sehr zurückgehalten.
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