Nochmals die Zeit. Sie sieht China als Gewinner der ironischerweise von China ausgehenden Krise hervorgehen und die USA als Verlierer.
https://www.zeit.de/2020/22/us…ronavirus/komplettansicht
Insgesamt ein sehr lesenswerter Artikel, hier die wichtigsten Auszüge:
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Rhetorisch hat der Kalte Krieg mit China längst begonnen, sogar für Donald Trumps Verhältnisse ist die Eskalation dramatisch. Die kommenden Monate werden laut und schmutzig, so viel steht schon fest.
Die Republikaner wollen das China-Bashing sogar ins Zentrum des kommenden US-Präsidentschaftswahlkampfs stellen. "Wer Peking stoppen will, muss Joe Biden stoppen" – mit dieser Parole will Trumps Partei im November die Wiederwahl erringen. Bidens Kampagne hat bereits Videoclips veröffentlicht, die Donald Trumps China-Politik anprangern – als zu soft.
Der geopolitische Konflikt unserer Tage ist keine Wiederaufnahme eines Stücks aus dem vergangenen Jahrhundert. Dies hier ist kein Kalter Krieg 2.0, auch wenn das Geschrei zwischen Washington und Peking den Anschein erweckt. Heute hingegen droht ein allgemeiner Ordnungsverlust, weil sowohl die absteigende Supermacht USA als auch die aufsteigende Großmacht China zu schwach sind, Regeln zu setzen und Institutionen zu führen. Es drohe ein "langsames, aber stetiges Driften in eine internationale Anarchie", sagt der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd.
Ein hochrangiger Berliner Diplomat fasst seine Beobachtungen so zusammen: Washington und Peking beharken sich, als könnte eine Seite diesen Konflikt gewinnen. Doch das Virus durchkreuze den Machtkampf der immer noch dominierenden mit der aufsteigenden Großmacht. Beide stünden in seinen Augen schlecht da: Amerika gelähmt durch politisches Missmanagement und gesellschaftliche Spaltung, China abstoßend durch Repression, Desinformation und diplomatische Übergriffigkeit. Keine der beiden Seiten habe ein überzeugendes Modell der Krisenbewältigung.
Das wird durchaus auch im inneren Machtzirkel in Peking erkannt. Der Nachrichtenagentur Reuters wurde jüngst ein interner Bericht zugespielt, den das Ministerium für Staatssicherheit für Xi Jinping und die Führungsriege angefertigt hat. Weltweite "Anti-China-Gefühle", so legen die Geheimdienstler dar, erreichten derzeit den höchsten Stand seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung vom Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989. Der Umgang mit dem Coronavirus droht in den Augen der Staatssicherheit einen massiven Rückschlag für das chinesische Modell zu provozieren: Es könnte ein feindliches Umfeld für Chinas globale Aktivitäten entstehen.
Dabei übersehen die Beobachter allerdings etwas Entscheidendes: Wenn die Corona-Krise eine Art Patt zwischen den USA und China heraufbeschwört, ist das in Wahrheit bereits ein Riesenerfolg für Peking. Die dortige Führung will (und kann) schließlich nicht hier und jetzt an die Stelle des bisherigen Hüters der Weltordnung treten. Es reicht, für den Moment als Hort der Stabilität dazustehen, während die eben noch konkurrenzlose Supermacht wankt.
Die USA können in dieser Lage nicht mit Rezepten aus dem Kalten Krieg gewinnen. Sie sind mit China viel zu eng verzahnt, um die Volksrepublik wie einst die Sowjetunion isolieren und eindämmen zu können. Am Ende des Kalten Kriegs importierten die USA Güter im Wert von etwa 800 Millionen Dollar jährlich aus der Sowjetunion. 2018 betrug der Wert der Einfuhren aus China über 500 Milliarden Dollar. Die Sowjetunion war ein rückständiges Empire, das allein mit Gewalt über seine Völker herrschte. Auch China übt heute brutal seine Macht aus, aber es ist auch eine alte Zivilisation mit starker nationaler Identität, die sich in den Händen einer erstaunlich wendigen Partei zum globalen Technologieführer entwickelt. China hält die größten Dollar-Reserven weltweit. Eine wirtschaftliche "Entkopplung", wie sie der Präsident und amerikanische Hardliner propagieren, könnte sich Amerika jetzt schlicht nicht leisten.
Heute sind die USA selbst das von der Pandemie am schlimmsten betroffene Land. Und das innenpolitische Versagen hat unausweichlich außenpolitische Folgen: Amerikas Macht in der Nachkriegszeit beruhte nicht nur auf der Überlegenheit der amerikanischen Waffen, sondern auch auf Stärke und Wohlstand durch kompetentes Regieren. Eine Nation, die den eigenen Bürgern keinen Schutz mehr bieten kann, büßt fast notwendig den Nimbus der Weltmacht ein.
Die Corona-Krise ist der erste große Konflikt der postamerikanischen Welt. Angesichts der Quacksalberei und Inkompetenz des Chefs im Weißen Haus sind Rufe nach amerikanischer Führung selbst unter den transatlantischen Partnern verstummt. Das ist neu: US-Engagement wird von Amerikas Freunden nicht nur nicht mehr erwartet, sondern angesichts dieses Präsidenten klammheimlich gefürchtet.
China geht gezielt in diese Lücke. Am Montag dieser Woche schaltete sich Xi Jinping persönlich in die Videokonferenz der WHO ein und sagte zusätzlich zwei Milliarden Dollar für die Pandemiebekämpfung zu. Peking liefert öffentlichkeitswirksam Schutzkleidung an bedürftige Nationen und propagiert weltweit die Erzählung von der kompetenten Krisenbewältigung durch die zupackende Partei. Wer unerwünschte Fragen stellt, wie etwa die australische Regierung, die eine internationale Untersuchung der Ursprünge des Virus verlangt, dem wird der Handelskrieg erklärt. Vergangene Woche wurden bereits die Rindfleisch-Importe zurückgefahren.
Andere auf China ausgerichtete Volkswirtschaften – wie etwa Deutschland – müssen das als Exempel verstehen. "Wir haben dafür unter Fachleuten schon einen Begriff", sagt Mikko Huotari, Chef des Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics): "Wir sprechen von weaponization of access, Marktzugang als Waffe." Wer zu chinakritisch agiert, darf keine Geschäfte mehr mit China machen.
Europäische Einigkeit gegenüber China herzustellen war wegen unterschiedlicher Interessen immer schon schwierig. Durch die Corona-Krise ist es noch komplizierter geworden. China hat neue Möglichkeiten gefunden, die Europäer gegeneinander auszuspielen – mit Hilfslieferungen, oder mit Marktzugang bei Wohlverhalten. So paradox das angesichts der chinesischen Fehler erscheinen mag: China wird gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Der Berliner China-Fachmann Mikko Huotari erklärt es so: Breche die Konjunktur in Deutschland dieses Jahr wie prognostiziert um sieben Prozent ein, dürften selbst magere ein bis zwei Prozent Wachstum in China gut aussehen. Die KP stelle sich mit dem Verweis aufs Ausland erfolgreich als "Krisenbewältigungspartei" dar.
Am Montag dieser Woche wurde eine repräsentative Studie der Körber-Stiftung bekannt, die in Peking die Korken knallen lassen dürfte. Die Forscher konstatieren "eine Verschiebung der Wertschätzung der Deutschen zugunsten Pekings: Während noch immer 37 Prozent der Deutschen enge Beziehungen zu den USA vorziehen, sehen 36 Prozent der Befragten enge Beziehungen zu China als wichtiger an."
Der annähernde Gleichstand zwischen den USA und China in der Gunst der Deutschen ist bereits ein Triumph für Peking. Und für die EU, die nun in eine Welt der Großmachtrivalitäten geworfen wird, ist es eine enorme Herausforderung. Denn dafür ist sie eigentlich nicht geschaffen. Die EU ist auf Ausgleich, Kooperation, Kompromiss gebaut. Nach innen ist das heute wichtiger denn je, in den Außenbeziehungen aber werden gerade ganz andere Fähigkeiten gebraucht: Unabhängigkeit, Mut und Entschlossenheit, sich chinesischen Erpressungsversuchen zu widersetzen.
Dabei wird die EU beides gleichzeitig verkraften müssen: den Ausfall der USA und den neuen chinesischen Druck. 27 Staaten dafür fit zu machen – diese Aufgabe fällt in sechs Wochen Angela Merkel zu, wenn sie die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Eigentlich nur ein Zufall, der sich aus der Rotation des Ratsvorsitzes ergibt. Weil kein Land so sehr wie Deutschland zugleich von amerikanischer Protektion und vom chinesischen Markt profitiert hat, könnte man es aber auch für einen Moment höherer Gerechtigkeit halten.
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