"Oskar Lafontaine, was würden Sie besser machen als Olaf Scholz?"
Interview Oskar Lafontaine spricht im Interview über Deutschland, die Nato und den Krieg. Wie würde er handeln, wenn er die Macht hätte?
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der Freitag: Wie würde Oskar Lafontaine eigentlich in der gegenwärtigen Lage entscheiden, wenn er statt Olaf Scholz Bundeskanzler wäre?
Oskar Lafontaine: Das kann ich ohne Probleme beantworten.
Fr.: Im Allgemeinen sicher, aber konkret? Nehmen wir den Beschluss, nun doch Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Sie hätten vermutlich anders
entschieden ...
LF: Selbstverständlich. Ich halte die ständigen Waffenlieferungen für nicht vertretbar. Sie verlängern den Krieg. Jeden Tag sterben Menschen oder sie werden verletzt und immer größere Teile der Ukraine werden zerstört. Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand. Ich würde immer wieder Putin anrufen und fragen, ob er dazu bereit wäre, und gleichzeitig den US-Präsidenten. Und dann würde ich öffentlich machen, wer sich weigert, einen Waffenstillstand anzunehmen, wie kürzlich der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, der geschildert hat, wie die USA und der Westen vor Monaten den Waffenstillstand verhindert hatten.
Fr.: Glauben Sie, das wäre durchzusetzen? Gegenüber den Koalitionspartnern, aber auch gegenüber den Medien?
LF: Generäle mahnen zum Frieden und Politiker und Journalisten rufen zum Krieg. Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik sind große Teile der Medien und der Politik geradezu kriegsbegeistert. Offensichtlich haben sie alles vergessen, was die Entspannungspolitik Willy Brandts erreicht hat. Waffenlieferungen, Kriegshetze und die Dämonisierung Putins sind der Beitrag der Ampel-Regierung zum Frieden.
Fr.: Hätte Deutschland überhaupt die Macht, auf die USA entsprechenden Einfluss zu nehmen?
LF: Deutschland muss seine Interessen vertreten, und die stehen denen der USA diametral entgegen. Ziel der US-Politik ist es seit 100 Jahren, Deutschland und Russland gegeneinander aufzubringen.Deutschland ist für die USA ein Schlüsselland in Europa, genauso wie die Ukraine ein Schlüsselstaat für die Beherrschung des eurasischen Kontinents ist. Die USA haben erklärt, sie wollen den Krieg so lange wie möglich führen, um Russland zu schwächen. Um die Ausweitung des Krieges und den Einsatz von Nuklearwaffen zu verhindern, muss Deutschland aber alles tun, um diesen Krieg morgen zu beenden.
(...)
Fr.: Die Vorstellung eines sehr großen Einflusses der USA auf Deutschland gibt es auch bei Putin. Neulich hat er in einer Rede vor Studenten gesagt, dass Deutschland ein von den USA besetztes Land sei, und die Air Base in Ramstein genannt. Würden Sie als Bundeskanzler Ramstein schließen und den Bruch mit der NATO riskieren?
LF: Zunächst würde ich alles unternehmen, um den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg zu beenden, den die USA über Ramstein führen. Wir sollten uns ein Beispiel an Ländern wie Brasilien nehmen, die nicht in den Krieg involviert sind und darauf drängen, Frieden zu schließen. Nun heißt es immer, wir seien keine Kriegspartei, wenn wir Waffen liefern.
Aber?
LF: Wir sind Kriegspartei im Drohnenkrieg, in dem Tausende unschuldige Menschen sterben, weil der auch über Ramstein gesteuert wird. Das muss aufhören. Der zweite Schritt wäre natürlich, die US-Militäreinrichtungen in Deutschland Zug um Zug abzubauen. Denn solange sie hier sind und für völkerrechtswidrige Kriege der USA benutzt werden, sind wir auch Kriegspartei. Die Souveränität eines Landes besteht mit Charles de Gaulle darin, über Krieg und Frieden selbst zu entscheiden.
(...)
Fr.: Mit der Abkehr von den USA geht in Ihrem neuen Buch „Ami, it’s time to go“die Vision eines unabhängigen Europa einher. Dagegen spricht, dass ein Großteil von Europa, nämlich praktisch ganz Osteuropa, unter den Schutz der Amerikaner wollte und will.
LF: Zu dieser Frage habe ich in der neuen Auflage des Buchs Stellung genommen. Die NATO hat sich strukturell verändert. Sie wird heute von der Achse Washington, London, Warschau, Kiew gesteuert. Dieser fundamentalen Veränderung muss man Rechnung tragen. Der Aufbau eines unabhängigen Europa ist natürlich ein langwieriger, ein schwieriger Prozess. Aber es gibt keine andere Wahl. Nur wenn Frankreich und Deutschland zusammengehen und eine eigenständige europäische Sicherheits- und Friedenspolitik entwickeln, gibt es die Möglichkeit, sich von der Vormundschaft der USA zu befreien.
FR.:Die Grünen sehen das ja ganz anders. Wie würden Sie als Bundeskanzler mit ihnen umgehen?
Mit den Grünen und der FDP eine Bundesregierung zu bilden, wäre für mich unmöglich. Die Grünen sind aus der Friedensbewegung hervorgegangen und sind jetzt die schlimmsten Kriegstreiber. Und die FDP, die die Ostpolitik mit entwickelt hat, wird heute von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann repräsentiert.