Das US-Hilfspaket wird «angereichert»
Erhöhung der versicherten Summe auf Bankeinlagen im Mittelpunkt
...
Grössere Rolle für die FDIC
Die an dieser Stelle bereits
vorgestellte «Emergency Economic Stabilization Act for 2008» (vgl. NZZ
vom 30. 9. 08) ist nicht verändert, aber um drei wesentliche Elemente
angereichert worden. Zum einen wird die staatliche Garantie auf
Bankeinlagen verstärkt. Bisher hatte die Federal Deposit Insurance
Corporation (FDIC) 100 000 $ garantiert, nun wird der Höchstbetrag
vorübergehend (bis Ende 2009) auf 250 000 $ heraufgesetzt. Damit will
man verhindern, dass Banken, die ins Gerede kommen, einen plötzlichen
Abfluss von Depositen, ihrer hauptsächlichen Finanzierungsquelle,
erleiden. Grundsätzlich ist die FDIC eine Versicherung, die durch
Prämien der Finanzinstitute finanziert wird. Für die nun erhöhte
Garantiesumme sollen aber keine zusätzlichen Prämien erhoben werden. Im
Hinblick auf die trotzdem zu erwartende Welle von Bankkonkursen wird
der FDIC eine unbeschränkte Kreditlinie des Finanzministeriums
eingeräumt. Bisher war diese auf 35 Mrd. $ beschränkt gewesen. Zurzeit
weist die FDIC noch Reserven von rund 45 Mrd. $ auf.
Diverse Steuervergünstigungen
Die beiden anderen Elemente sind nicht neu, sondern Gesetzesvorlagen,
welche bereits im Kongress ausgiebig diskutiert worden sind, bisher
aber nicht mehrheitsfähig waren. Das eine betrifft die befristete
Heraufsetzung der Freibeträge und Abzugsmöglichkeiten bei der
sogenannten Alternative Minimum Tax (AMT). Ohne diese Massnahme sähen
mehr als 20 Millionen Amerikaner ihre Einkommensteuer-Rechnung massiv
steigen. Dieser Schritt kann daher gegenüber der geltenden Rechtslage
als Steuersenkung verkauft werden, zumal darauf verzichtet wird, die
Mindereinnahmen für den Staat durch Mehreinnahmen an einem anderem Ort
oder durch Sparanstrengungen auszugleichen, wie es eigentlich die
Pay-as-you-go-Regel erforderte. Allerdings handelt es sich bei der
Anpassung der AMT um ein Ritual, das jedes Jahr stattfindet.
Bei der zweiten Vorlage, die dem Hilfspaket angehängt wurde, handelt es
sich primär um Steuerregelungen im Energiebereich sowie zugunsten der
Opfer der beiden Wirbelstürme Gustav und Ike. Dazu gehören umfangreiche
Steuervergünstigungen, um die Entwicklung alternativer Energien oder
«saubere Kohle» zu fördern. Ausserdem werden andere
Steuervergünstigungen für Unternehmen fortgeschrieben, welche
abgelaufen wären, so etwa für Forschungs- und Entwicklungsausgaben.
Beide Steuerpakete zusammen kosten gegenüber der geltenden Rechtslage
rund 150 Mrd. $ über 10 Jahre; ein Teil der Kosten soll durch das
Stopfen von Steuerschlupflöchern wieder hereingeholt werden. Ob diese
Zusätze des Hilfspaketes im Repräsentantenhaus genug Abgeordnete von
einem «Nein» zu einem «Ja» schwenken lassen, ist nicht sicher. Die
Chancen sind allerdings recht gut.
http://www.nzz.ch/nachrichten/…ngereichert_1.988719.html
Oh mann ey. Ist das 'ne Soap?? Und wer jetzt nicht die Hand hebt ist unpatriotisch und wird erschossen.