Was ich nicht verstehe ist, warum in D immer noch über direkte Finanzspritzen debattiert wird, obwohl der Masstrichtvertrag eindeutig Finanztransfers zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten VERBIETET.
Will man hier das Thema "Rettung" absichtlich noch etwas obenhalten, um die Märkte zu beruhigen? Oder sind die einfach alle blöd wie zehn meter Feldweg?
Der Vertragswortlaut des "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (ehemals Masstricht, wurde aber nach Lissabon geändert):
Zitat
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
...und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein! Damit sollte doch alles klar sein, nur Schaumschlägerei hier. Und da steht auch nichts von: "Aber Darlehen darf ich machen", denn man tritt mit jedweder Hilfe IMMER für die Verbidlichkeiten der Griechen ein. Sollte D hier Geld zahlen, wäre eine Klage vor dem EuGH gegen Deutschland sehr begrüßenswert.
Man muss sich die Absurdität der ganzen Situation mal vorstellen: Wir zahlen, weil ein anderes Land völlig über seine Verhältnisse gelebt hat und wissentlich und willentlich Bilanzen fälschte, um sich über Wasser zu halten. Das ist wie wenn jemand einen Kredit aufnimmt um über seine Verhälnisse leben zu können, es kommt raus, daß seine Angaben zum Enkommen usw. falsch waren und er nie den Kredit hätte bekommen dürfen und am Ende sagt sich die Bank: Na gut, dann bekommt er eben noch einen Kredit von uns, ist doch ein lieber Kerl.
Möge diese ökodiktatorische, durchgegenderte, islamverliebte EU daran verrecken, möge der Euro crashen, die Union zerfallen und hinweggespühlt werden vom wutentbrannten Mob der hunderttausenden Geprellten und Entrechteten!
Warum keiner konkrete Maßnamen nennt, erfährt man hier auch gleich:
Zitat
(6) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, nach Prüfung der Gesamtlage, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
(7) Stellt der Rat nach Absatz 6 ein übermäßiges Defizit fest, so richtet er auf Empfehlung der Kommission unverzüglich Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. Vorbehaltlich des Absatzes 8 werden diese Empfehlungen nicht veröffentlicht.
(8 Stellt der Rat fest, dass seine Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, so kann er seine Empfehlungen veröffentlichen.