Biden macht offenbar bezüglich Nordstream 2 einen Rückzieher.
"Biden to waive sanctions on company in charge of Nord Stream 2"
"Die Regierung von Biden wird auf Sanktionen gegen die Unternehmenseinheit und den CEO verzichten, die den Bau der russischen Nord Stream 2-Pipeline nach Deutschland überwachen. Dies geht aus zwei Quellen hervor, die über die Entscheidung informiert wurden.
Warum es wichtig ist: Die Entscheidung zeigt, dass die Biden-Regierung nicht bereit ist, ihre Beziehungen zu Deutschland über diese Pipeline zu gefährden, und sie unterstreicht die Schwierigkeiten, mit denen Präsident Biden konfrontiert ist, wenn es darum geht, Maßnahmen mit Rhetorik für eine härtere Herangehensweise an Russland in Einklang zu bringen.
Die Nachrichten vorantreiben: Das Außenministerium wird seinen obligatorischen 90-Tage-Bericht in Kürze an den Kongress senden, in dem die an Nord Stream 2 beteiligten Stellen aufgelistet sind, die Sanktionen verdienen. Mit der Ausarbeitung des Berichts vertraute Quellen berichten Axios, dass das Außenministerium Sanktionen gegen eine Handvoll russischer Schiffe fordern will.
Das Außenministerium wird auch anerkennen, dass die für das Projekt verantwortliche Unternehmenseinheit (Nord Stream 2 AG) und sein CEO (Putin Crony und ehemaliger ostdeutscher Geheimdienstoffizier Matthias Warnig) sanktionierbare Aktivitäten durchführen.
Das Außenministerium wird jedoch unter Berufung auf die nationalen Interessen der USA auf die Anwendung dieser Sanktionen verzichten.
Dieser geplante Schritt scheint im Widerspruch zu der Aussage von Außenminister Antony Blinken zu stehen, die er während seiner Anhörung zur Bestätigung abgegeben hat: "Ich bin entschlossen, alles zu tun, um diese Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern."
Zwischen den Zeilen: Dieser geplante Schritt führt auch zu einer bizarren Situation, in der die Biden-Administration Schiffe sanktioniert, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, sich jedoch weigert, das für das Projekt verantwortliche Unternehmen zu sanktionieren. (....)"
Den Blitzmerkern ist jetzt aufgefallen, das sie gegen Deutschland agieren.