Hallo Poki Beloki !!
die früher getrennt gelebt haben (bzw. es mußten) und jetzt wieder zusammengehören.
Das ist schon richtig. Die Feststellung sei erlaubt, man kann nur das geben was man hat. Wer ist also der leidtragende wenn die Endrechnung aufgemacht wird, wer gibt also ??????????????????. Bestimmt nicht der Staat, und bestimmt auch nicht die Neuen Ländern. Man kann nur dort etwas wegnehmen wo etwas ist. Zu den neuen Ländern fällt mir nur ein " Da wo nichts mehr ist, hat der Kaiser sein Recht verloren ". Das ist nicht die Schuld der neuen Länder, sondern die total verkehrte Politik.
Wer im Osten nicht wahrhaben möchte, dass es den Menschen im Westen keineswegs mehr besser geht, der sei herzlich eingeladen, sich mit eigenen Augen davon zu überzeugen." (S. 149f).
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http://www.eichborn.de/niebling/isbn/3821855592
Hängt der Osten ewig am Subventionstropf ? Was ist falsch gelaufen bei der Wiedervereinigung 1?
Ein sehr informative und interessante Analyse verdanken wir Helmut Schmidt, die im folgenden wiedergegeben wird:
Sieben Kardinalfehler bei der Wiedervereinigung (S. 29 - 35)
aus:
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Kardinalfehler 1: Unterschätzung der Schwierigkeiten
"Die naive Unterschätzung der voraussehbaren Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Vereinigung war der erste Kardinalfehler. Daraus sind weitere Fehlentscheidungen und Unterlassungen erwachsen, die heute nur schrittweise, nur teilweise und insgesamt auch unzureichend korrigiert werden."
Kardinalfehler 2: naiver Glaube an die Marktwirtschaft
"Der naive Glaube, Marktwirtschaft an sich werde schon in wenigen Jahren (Kohl: «Bis 1994!») die ehemalige DDR in ein wirtschaftlich blühendes Land verwandeln, war der zweite Kardinalfehler."
Kardinalfehler 3: Eins-zu-eins-Aufwertung der Ost-Mark
"Der dritte Kardinalfehler lag in der De-facto-Aufwertung der alten Mark (Ost) auf etwa das Dreifache. Damit ist die Wettbewerbsfähigkeit auch derjenigen ostdeutschen Unternehmen untergraben worden, deren Produkte qualitativ für den deutschen, den gemeinsamen europäischen und für den Weltmarkt durchaus geeignet waren, wenn sie nur im Preis wettbewerbsfähig geblieben wären. Der damalige Bundesbankpräsident Pöhl sah das Unglück kommen, er hat eindringlich gewarnt. Jedoch hat der Bun- [>30] deskanzler sich von seinem Kurs nicht abbringen lassen, schließlich wollte er durch den Umtausch von einer Mark (Ost) in eine DM (West) auch denjenigen Menschen im Osten etwas Gutes tun, deren Stimme er sich in der ersten gemeinsamen Bundestagswahl ein halbes Jahr später erhoffte." (...)
Kardinalfehler 4: Fehlender langfristiger Finanzausgleich
"Der vierte Kardinalfehler war der im Einigungsvertrag liegende Verzicht auf einen weitreichenden generellen Finanzausgleich zugunsten der neuen Länder. Nur bis zum Ende des Jahres 1994 soll der «Fonds Deutsche Einheit» laufen, den der Bund und die westdeutschen Länder gemeinsam alimentieren. Von 1995 an sollen die östlichen Bundesländer durch Gesetz in den «horizontalen» Finanzausgleich der sechzehn Länder und den «vertikalen» Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern einbezogen werden. Inzwischen ist der Fonds erheblich, aber immer noch unzureichend aufgestockt worden. Alldem, auch der zeitlichen Begrenzung bis Ende 1994, liegt der Kardinalfehler Nr. 2 zugrunde, nämlich die naive Annahme, im Jahre 1994 werde im Osten die Wirtschaft blühen. Die Annahme, Ende 1994 würden die östlichen Bundesländer im Prinzip finanziell auf eigenen Beinen stehen können, ist freilich schon heute als tragikomische Illusion entlarvt; die Verschuldung der neuen Länder nimmt schnell zu, sie steuern in wenigen Jahren in eine Finanzkrise." (...)
Die heutige finanzielle Abhängigkeit der östlichen Bundesländer hat für sie gefährliche politische und psychologische Konsequenzen. Sie sind gegenüber der Bundesregierung (und den ihr unterstehenden Behörden wie Treuhandanstalt, Bundesanstalt für Arbeit usw.) in die Rolle ständiger Bittsteller gedrängt. Damit ist ihre politische Position kategorisch schlechter als die der westlichen Bundesländer. Ihre Entscheidungsfreiheit ist wesentlich kleiner, obschon sie der ungewöhnlichen Probleme wegen mindestens gegenwärtig eigentlich größer sein müßte. Diese Abhängigkeit wirkt sich natürlich auf die seelische Befindlichkeit der in den Landtagen und Landesregierungen tätigen Personen aus, ebenso auf die öffentliche Meinung in den östlichen Bundesländern. Das Bewußtsein der Trennung und der Unterordnung unter westdeutsche Organe und Personen wird vertieft - das Gegenteil von dem, was man sich wünschen möchte. Viele Ostdeutsche fühlen sich vom Westen beherrscht."
Kardinalfehler 5: Autonome Treuhandanstalt
"Ein ähnlicher psychologischer Effekt geht zwangsläufig von der Arbeit der Treuhandanstalt aus, und damit bin ich beim fünften Kardinalfehler. Wenn in Thüringen oder in Sachsen-Anhalt ein größeres, früher «volkseigenes» Unternehmen verkauft wird, so liegt die Entscheidung nicht bei den Regierungen in Erfurt oder Halle, sie liegt auch nicht bei den Landtagen, sondern bei der Treuhandanstalt in Berlin. Das gleiche gilt für Stillegungen, Teil-Stillegungen, selbst für Verkäufe von ungenutzten Flächen an einen [>32] Investor. Die Treuhandanstalt ist de facto ein Bundesministerium für die strukturelle Umgestaltung der ostdeutschen Unternehmenslandschaft. Da sie für ihre Operationen jedoch keine Gesetzgebung benötigt, unterliegt sie praktisch lediglich dem Erfordernis der Zustimmung ihres Verwaltungsrates und dessen Aufsicht. Kein Parlament hat mitzureden. Im Ergebnis ist sie für die Landesregierungen und die Landtage aller östlichen Bundesländer eine überaus mächtige, mit großen Kompetenzen und Finanzmitteln ausgestattete Nebenregierung, die lediglich vom Bundesfinanzminister abhängt. Ostdeutsche Bundesbürger haben an diesen Kompetenzen keinen Anteil, es sei denn, sie sind im Einzelfall leitende Mitarbeiter der Treuhandanstalt. Vielen Ostdeutschen stellen sich die Privatisierer und Sanierer als «Bilderbuch-Kapitalisten» dar (Bohley); dabei darf man nicht vergessen: In der Sprache der SED bezeichnete das Wort Kapitalist einen Menschen, der andere versklavt. Diese Gleichsetzung ist politisch und psychologisch unerfreulich." (...)
Letztlich gehören die Entscheidungen über die jetzt noch verbliebenen Betriebe in die Hände der Landesregierungen oder neu zu schaffender, ihnen unterstehender regionaler Treuhandanstalten; dazu aber brauchen die östlichen Länder eigenen finanziellen Spielraum. Durch die verfehlte Konstruktion und den Auftrag der heutigen Treuhandanstalt sind lebenswichtige Entscheidungen über die Zukunft des ostdeutschen Bundesbürgers - aber nicht nur über seine Zukunft - in der Anonymität verschwunden, also dorthin, wo sie auch schon zu Honeckers und Mittags Zeiten waren." (...)
Kardinalfehler 6: Falsch: Rückgabe vor Entschädigung
"Der sechste Kardinalfehler liegt auf einem benachbarten Feld, nämlich in der Vermögensregelung aufgrund des Einigungsvertrages. Zwar ist inzwischen das gesetzliche Prinzip der Rückerstattung früheren Privateigentums, der Grundsatz «Rückgabe vor Entschädigung», etwas abgemildert worden. Aber da in den allermeisten Fällen die Enteignungen schon vor langer Zeit erfolgt sind, handelt es sich bei den Anspruchsberechtigten in der Regel um Erben der früheren Eigentümer. Insgesamt sind inzwischen 2,4 Millionen Ansprüche angemeldet, davon ist bisher nur rund ein Zehntel erledigt. Der Rest ist ein fabelhaftes Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte, das bis ins nächste Jahrhundert reicht.
In der Zwischenzeit aber besteht weiterhin Unsicherheit über den endgültigen Eigentümer, mit zwei bösen Folgen. Zum einen haben sich viele Wohnungsbesitzer darauf verlassen, zu Recht in [>34] ihrer Wohnung zu sein, jetzt haben sie Angst, zu einem ungewissen Zeitpunkt hinausgeworfen zu werden. Zum anderen unterbleiben Reparaturen und Investitionen, was sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich außerordentlich schädlich ist. Das Rückgabeprinzip hat sich als «formidables Investitionshemmnis» (Biedenkopf) erwiesen." (...)
Kardinalfehler 7: Explosion der Lohnstückkosten
"Für den siebten Kardinalfehler sind in erster Linie die Verbände der Arbeitgeber und die Gewerkschaften verantwortlich, allerdings ist auch die Bundesregierung nicht schuldlos. Ich spreche von der Tariflohnentwicklung der Jahre 1990, 1991 und 1992. Schon 1990 ist die Tariflohnentwicklung für Ostdeutschland von den (westdeutschen!) Tarifpartnern weit über den Produktivitätsfortschritt hinaus nach oben getrieben worden, der öffentliche Dienst machte den Vorreiter. Die Explosion der Lohnstückkosten hat besonders diejenigen Unternehmen der ehemaligen DDR getroffen, deren Produkte ohnehin kaum wettbewerbsfähig waren. Ende 1989 lag das monatliche durchschnittliche Einkommen im Osten bei 1170 Mark (Ost), Anfang 1992 war es auf 2090 DM (West) gestiegen. Für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz behalten konnten, war das eine fabelhafte Verbesserung. Für Millionen anderer war es der wichtigste Grund für den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Die Bundesregierung muß sich vorwerfen lassen, nicht schon [>35] bei den ersten Anzeichen dieser Fehlentwicklung die Spitzenverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an ihren Tisch gebeten zu haben, um ihnen die zu befürchtende Lohnstückkostenentwicklung im Osten eindringlich vor Augen zu führen und sie um Mäßigung zu ersuchen. Niemals vorher wäre eine «konzertierte Aktion» im Sinne Karl Schillers notwendiger gewesen.
Die Arbeitslosigkeit ist durch Kurzarbeit, vorzeitigen Ruhestand, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften (sogenannter zweiter Arbeitsmarkt, in Wahrheit verdeckte Arbeitslosigkeit) deutlich gemildert worden, unter Aufwendung ganz erheblicher Finanzmittel des Bundes. Gleichwohl: Die gegenwärtige Arbeitslosigkeit ist in vielen Industriestädten Ostdeutschlands heute weit höher, als sie 1932 zur Zeit der ersten großen Weltwirtschaftskrise gewesen ist - damals wurde die Hoffnungslosigkeit der Arbeitslosen zu einem der Hauptmotive für die Wahl der NSDAP und Hitlers. Heute ist die wirtschaftliche Lage der Arbeitslosen ungleich besser als damals. Sie birgt jedoch ein Element der Bitterkeit und Enttäuschung, das zusammen mit anderen Ängsten ein bedrückendes Gemisch aus Resignation und Aggression hat entstehen lassen, besonders unter den Jugendlichen. Rostock-Lichtenhagen ist ein Beispiel dafür. Wahrscheinlich ist die hohe Arbeitslosigkeit, deren Ende für viele gar nicht abzusehen ist, der wichtigste der Negativfaktoren, die zu Beginn des Jahres 1993 die gedrückte Stimmung im Osten Deutschlands ausmachen.
Im Westen gibt es nur noch wenige, die sich an eine derartige Massenarbeitslosigkeit überhaupt erinnern. Deswegen können sich auch die meisten Westdeutschen nicht in die Lage der Arbeitslosen im Osten einfühlen. Neben der offiziell gemeldeten Arbeitslosigkeit gibt es eine gewaltige verdeckte. Tatsächlich gingen 1992 nur noch rund 45 Prozent derjenigen Erwerbspersonen einer regulären Beschäftigung im Osten nach, die 1989 voll beschäftigt gewesen waren."
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Soweit der kritische Rückblick, den Helmut Schmidt schon 1993 verfaßte. Inzwischen ist die Lage nicht gebessert, sondern eher - wie vorhergesagt - noch schlimmer geworden. Dies alles zeigt, daß der Vereinigungskanzler Kohl nicht die geringste Ahnung, Kompetenz und auch kein Verantwortungsbewußtsein hatte. Ein solches Desaster von hilflosem Pfusch geht wirklich über alle Vorstellungskraft.
Entweder man stellt nun realistische Marktbedingungen her und führt eine richtige Gleichstellung in jeder Hinsicht durch ("gesund manchestern") oder man schränkt die Freizügkeit und die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Dauer der Angleichung ein und führt eine partielle und beschützte Planwirtschaft durch, die Zug um Zug offener und freier wird. Beides wird nicht gehen, vor allem weil unser Rechtssystem und seine InterpretInnen seit jeher jeder vernünftigen Regelung im Wege steht.
Die Soli-Abzocke - Fazit aus Kapitel 17 und Schluß: Missverständnisse vermeiden
http://www.sgipt.org/politpsy/…0aus%20Kapitel%2017%20und
Gruß Jürgen