und nun... die (ehem. neutrale) Schweiz erlaubt Waffenlieferungen.
So weit sind wir noch nicht, die Statthalter des Hegemons sind hier bei uns nicht ganz so frech wie in D-Land, weil der Schweizer vielleicht etwas näher an Wilhelm Tell ist, als der Deutsche an Stauffenberg.
Die Sicherheitskommissionen von National- und Ständerat haben sich lediglich dafür ausgesprochen, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der müsste dann beide Kammern durchlaufen und könnte zudem noch mit einem Referendum und einer darauf folgenden Volksabstimmung gekontert werden.
https://www.tagesanzeiger.ch/w…oeglich-sein-816183309855
«Sind einen kleinen Schritt weiter»
Als Basis für die weiteren Arbeiten dient der sogenannte kombinierte Ansatz. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat künftig im Einzelfall eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung ausnahmsweise auf fünf Jahre befristen kann. Nämlich dann, wenn das Bestimmungsland die Menschenrechte nicht schwerwiegend verletzt, keine Gefahr besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird, und wenn das Bestimmungsland nicht in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.
Die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in einen kriegführenden Staat wäre möglich, wenn dieser von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht – und dies von der Uno-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit respektive vom Uno-Sicherheitsrat mit einer Resolution festgestellt wurde. Letzteres ist aufgrund des Vetorechts der ständigen Mitglieder unwahrscheinlich. Die Gesetzesänderung würde gemäss dem Vorschlag auch rückwirkend gelten.
Salzmann dämpfte sogleich die Erwartungen, wonach der Kriegsmaterial-Kompromiss nun rasch umgesetzt werden könnte. «Die Vorlage wird frühestens im nächsten Jahr im Ständerat beraten.» Ein allfälliges Referendum würde die Umsetzung weiter verzögern. «Wir sind nur einen kleinen Schritt weiter, Waffen indirekt in die Ukraine zu liefern», sagte Salzmann.
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Die Ukrainer haben sich zu kleineren offensiven Operationen hinreissen lassen durch die Aussagen Prigoschins und der russischen Armeeführung, die ich nach wie vor als Finte interpretiere. Ich wäre nicht einmal überrascht, wenn sich Wagner infolge strategischer Überlegungen aus Teilen des Trümmerfelds Bachmut wieder zurückziehen würde, um die "Abnützungsmaschine" wieder hochzufahren. Die Ukrainer stehen natürlich unter ständigem Erfolgsdruck und so verheizen sie ihr Personal und ihr Material fortlaufend, noch bevor die Truppen ausreichend formiert, ausgebildet und ausgerüstet sind.
Ich erinnere daran, dass Russland der Ukraine den Krieg NOCH nicht erklärt hat und einige würden sich wundern, was die Russen in diesem Fall alles entfesseln könnten, zunächst nur in der Ukraine.
Raketenangriffe auf westliche Entscheidungszentren sind noch ganz weit weg. Wenn sich Russland tatsächlich den "Westen" direkt zur Brust nehmen würde, würde es wohl anfangen mit Internet und Strom. Also Seekabel, Satelliten und Hackerangriffe, erst einmal. Nächste Stufe: robustes Vorgehen gegen die europäische (oder vielleicht auch die US-) Stromversorgung und Einstellung der Energielieferungen an den Wertewesten.
Falls es zu weiteren Eskalationsstufen kommt (es gibt noch viele und ich hoffe nicht, dass es passiert), dann werden diese einzeln vom Stapel gelassen, so dass es jedes Mal maximal schmerzt.