wenn der Niedersächsische Staatsgerichtshof die dubiosen Spiele hinter den Kulissen, in die W. direkt oder indirekt verstrickt war, aufdeckt und verurteilt.
Ich bezweifel sehr stark das ein offizielles Organ etwas gegen ihn unternehmen wird. In unserem Staat gilt der Grundsatz "Alle sind gleich, manche sind gleicher" mehr und mehr. Recht, Gesetz und Ordnung wird nur von der breiten Bevölkerung erwartet und mit aller Kraft der Staatsgewalt dort auch durchgesetzt. Die Eintreibung der Strafe bei falschem Parken von mir wird mit mehr Energie und Ehrgeiz voran getrieben als die Beleuchtung der Vorfälle rund um den Bundespräsidenten. Die zuständingen Staatsanwaltschaften nehmen in diesen Fällen doch noch nicht einmal Ermittlungen auf, obwohl selbst renomierte Verfassungsrechtler schon einwandfreie gesetzliche Verfehlungen feststellten.
Unser Bundespräsident ist in diesem Fall in guter Gesellschaft. Welcher Politiker oder hochranige Manager wurde jemals für etwas verurteil was jedem Normalbürger ohne Umwege ins Gefängnis gebracht hätte? Ein aktueller Fall aus der jüngeren Vergangenheit. Die Steuerhinterziehung von Herrn Zumwinkel. Aus der Nummer in dieser Größenordnung wäre von uns niemand ohne Haftstrafe gekommen.
Die ganzen Diskussionen und Aufregungen machen recht wenig Sinn. Es zeigt einfach nur wie weit wir uns von einer Demokratie (wie wir sie verstehen) entfernt haben und welche Demokratie (wie die herrschenden sie verstehen) wir haben. Dieses Schema zieht sich wie ein roter Faden durch alle Lebensbereiche und Gesellschaftsschichten. Wozu auch das seit Jahren groß angelegte umverteilen des Besitzes von unten nach oben zählt. Alles Teil des selben Spiels.
Gruß
Magellan