Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister und SPD-Politiker Spöri verlangt von Merkel, die Hedgefonds zu stoppen.
Link zur Meldung:
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Daraus Zitat :
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Kommissionspräsident Manuel Barroso hat doch beim jüngsten Gipfel der Regierungschefs für Griechenland eine Milliarde Euro zur Stärkung der griechischen Wirtschaft vorgeschlagen.
Aber die Größenordnung ist nicht ernst zu nehmen. Da will einer einen Großbrand mit dem Gieskännchen retten. Wir brauchen einen "Europäischen New Deal", ein großes Förderprogramm Brüssels für die südlichen Krisenländer, das stärker konjunkturell puscht als die Sparprogramme bremsen. Europäische Schwergewichte wie Giuliano Amato oder Guy Verhofstadt, die leider nicht mehr in Verantwortung stehen, sehen das genau so. Finanziert werden könnte das mit einer Transaktionssteuer für Finanzmarktgeschäfte. Die Alternative ist: Entweder ein Kurswechsel oder ein Verfall der Eurozone.
Ein solcher New Deal wird doch nicht sofort wirken. Damit kommen Sie doch nicht gegen die Finanzmärkte an, die jetzt Italien spekulativ kurzfristig auf Korn nehmen.
Wenn man in Europa wieder auf dem Primat der Politik vor dem Spielcasino bestehen würde durchaus. Mit einer dem Menschen verpflichteten Marktwirtschaft oder einem sozial verantwortungsvollen Unternehmertum hat das doch alles nichts mehr zu tun. Dieser Wahnsinn stürzt doch ganze Volkswirtschaften in den Abgrund. Warum soll die EU nicht Vorreiter einer internationalen Initiative zum Verbot von so genannten Leerverkäufen sein, die von den Hedgefonds jetzt als Brandbeschleuniger eingesetzt werden. Die Vorstöße dazu der Regierungen Merkel auf europäischer Ebene waren bisher nur halbherzige, kraftlose Fingerübungen, um innenpolitische Angriffe abzuwehren. Wo ist denn da die berühmte deutsch-französische Achse? Man muss endlich international ernsthaft gegen die Hedgefonds Flagge zeigen. Und zwar sofort. Die wollen doch in grenzenloser Gier aus der schwelenden Eurokrise einen Flächenbrand machen, aus dem sie dann Milliarden einstreichen. Wenn Europa nicht die Kraft hat, sich dagegen zu wehren, wird nicht nur die Eurozone zerfallen. Europa wird dann bestenfalls wieder eine weltpolitisch machtlose Freihandelszone. Die Rebellion der Jugend in Athen oder in Barcelona ist doch gerechtfertigt angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 40 Prozent. Eine EU, die der Jugend keine Zukunft bietet und vor den Spekulanten kuscht, kann keine positive Vision sein. Übrigens auch nicht für erfolgreiche Unternehmer, die etwas leisten.
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Zitat Ende.
Kommentar:
Späte Einsicht ohne Folgen.
Es darf sicher daran erinnert werden, dass es die von New Labour faszinierte rot-grüne Koalition war, die dem Casinokapitalismus in Deutschland sämtliche Türen geöffnet und den Abwrackprozess der sozialen Marktwirtschaft samt der Prekarisierung der Bevölkerung eingeleitet hat.