Nach der Wahl ... Eine Fiktion oder eine mögliche Wirklichkeit ?

So ... mal wieder Neuigkeiten von der Front.

Es bleibt nur die Frage offen, in welchem EU-Land diese "Eurogendfor" zuerst gegen die aufgebrachte Bevölkerung eingesetzt werden ...

Hier streiten sich die Leute über so Kleinigkeiten wie H IV und Steuern und Abgaben und GEZ-Gebühren und hunderttausende andere Zwangsabgaben, wobei doch die Vorkehrungen der EU schon viel weiter ist ... als viele von uns denken ...

Zitat vom 16.02.2010 Goldseiten.de (Link inside):

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Vertrag von Lissabon ermöglicht "Eurogendfor"-Einsätze gegen Bevölkerung

Über die nur wenig bekannte europäische Sondereingreiftruppe "Eurogendfor" informierten wir Sie schon vor geraumer Zeit. Inzwischen befehligt deren im italienischen Vicenza angesiedeltes Kommando mehr als 3.000 Mann. Und mit dem jetzt in Kraft getretenen "Vertrag von Lissabon" (der inhaltlich ja nichts anderes darstellt als die zu Recht umstrittene "EU-Verfassung") wurden auch die rechtlichen Grundlagen für "Eurogendfor"-Einsätze in europäischen Staaten gelegt.

Die Aussichten sind erschreckend: Über den Einsatz in einem Mitgliedland entscheidet ab sofort ein "Kriegsrat", der sich aus den Verteidigungs- und Innenministern der an "Eurogendfor" beteiligten Länder und des gegebenenfalls betroffenen Staates (nicht alle EU-Staaten sind an "Eurogendfor" beteiligt, können aber betroffen sein) zusammensetzt. Wenn der Einsatz in einem "befreundeten" EU-Staat erst einmal auf diese Weise beschlossen wurde, herrscht dort faktisch Besatzungsrecht! Die von "Eurogendfor" in Beschlag genommenen Gebäude und Gebiete gelten danach als "immun" und sind auch für die Behörden des betroffenen Landes nicht mehr zugänglich! Dazu kommen umfangreiche polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse sowie die Möglichkeit, auch in enger Zusammenarbeit mit dem Militär für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen.

Auch in Anbetracht der für etliche europäische Staaten (darunter Deutschland) prognostizierten sozialen Unruhen können sich die jeweiligen Politiker nun beruhigt zurücklehnen. Es ist ihnen mit Hilfe von "Eurogendfor" jetzt problemlos möglich, im Falle von anhaltenden Unruhen oder von Großdemonstrationen auf die eigene Bevölkerung schließen zu lassen, Rädelsführer festzusetzen oder ganze Gebiete abzuriegeln, ohne dafür eigene Militär- oder Polizeikräfte heranzuziehen, die sich möglicherweise mit den Demonstranten solidarisieren könnten. Und eine spätere juristische Aufarbeitung der "Eurogendfor"-Einsätze wird wegen der damit verbundenen Ausnahmebefugnisse kaum möglich sein...

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Au au au, dass sieht nicht gut aus!

Aber gut, dass die "Internet-Presse" noch funktioniert. Aber auch hier ist die Frage nur, wie lange noch ...

Gruss

bettel

So Freunde des "GSF", die NRW Wahl ist um und die Fußball WM steht an ...

Zitat aus dem Handelsblatt: Union erwägt Steuererhöhungen (Link inside)

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Union erwägt Steuererhöhungen

Die hohe Staatsverschuldung hat in Deutschland eine Debatte über Abgaben- sowie Steuererhöhungen ausgelöst. Wirtschaftswissenschaftler machten in vielen Bereichen im Staatshaushalt ein großes Sparpotenzial aus. Das Finanzministerium plant derweil wohl die Arbeitslosenversicherungs-Beiträge, die LKW-Maut sowie die Ökosteuer zu erhöhen.

HB BERLIN. Die drastisch gestiegenen Staatsschulden und die Euro-Krise haben in Deutschland eine Debatte über Sparkonzepte sowie höhere Steuern ausgelöst. Im Finanzministerium wird nach einem Bericht des „Spiegel“ vom Freitag eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge, der LKW-Maut sowie der Ökosteuer erwogen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte: „Wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können, wäre es notwendig, neue Einnahmemöglichkeiten durch Steuererhöhungen zu erschließen.“ ...

Und vieles mehr ...

Denn das konnte ja keiner ahnen!

Gruss

bettel

Update!

Zitat Handelsblatt: Herrscher über die Streichlisten (Link inside)

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Herrscher über die Streichlisten

Der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer organisiert für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die „Aktion Rotstift“. Um die ambitionierten Sparziele zu erreichen, kämpft der Sozialdemokrat mit harten Bandagen. Viel Zeit hat er nicht. ...

Ende Juni sollen der Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung, bei den Haushaltsexperten nur „Mifrifi“ genannt, stehen. Die „Aktion Rotstift“ hat bereits begonnen: In Schäubles Auftrag hat Gatzer diese Woche einen harschen Brief an alle Minister geschrieben und ihnen darin „vorläufige Obergrenzen“ für ihre Ausgabenpläne vorgeschrieben. Ein solches Spardiktat hat es noch nie gegeben. Möglich macht es die neue Schuldenbremse in der Verfassung, die fast auf den Euro genau vorgibt, welche Summen der Bund in den nächsten Jahren sparen muss. Bis zum Jahr 2016 sind es 60 Mrd. Euro, zehn Mrd. Euro jährlich. „Jahr für Jahr wird es schwieriger“, prophezeit Gatzer ...

Ach was der Herr Gatzer, nicht alles sagt ... konnte ja keiner ahnen ...

Diese überbezahlten und dauerschlafenden Politikerfressen sollten öfters mal ins "GSF" schauen, anstatt ihren Sekretärinnen in den Ausschnitt ...

Gruss

bettel